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Thilo Sarrazin: Der Westentaschen-Wilders

Von Yassin Musharbash

Thilo Sarrazin beschwört eine muslimische Gefahr - und macht sich damit zur Galionsfigur der Islamophoben in Deutschland. Die Erfahrung in anderen westlichen Demokratien zeigt, was für eine Herausforderung dieses Gedankengut für etablierte Parteien bereithält.

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Thilo Sarrazin: Ex-Senator, Sozialdemokrat, Bundesbanker

Berlin - Was Thilo Sarrazin denkt, ist jetzt klar. Spätestens seit weite Teile seines demnächst erscheinenden Buches "Deutschland schafft sich ab" durch Vorabdrucke bekannt sind, weiß jeder, den es interessiert: Der Bundesbanker hält Muslime für eine Bedrohung der abendländischen Kultur, der deutschen Intelligenz, der kommunalen Sozialkassen und der persönlichen Sicherheit.

Die andere Frage ist: Hat Thilo Sarrazin eigentlich eine politische Heimat? Seine Partei, die SPD, für die er einst das Amt des Berliner Finanzsenators versah, zeigt Abwehrbewegungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er wisse auch nicht, warum Sarrazin noch bei den Sozialdemokraten Mitglied sei. Bislang hat Sarrazin, derzeit Vorstand bei der Bundesbank, nicht angedeutet, dass er sich von der SPD trennen will.

Es könnte aber sein, dass die Frage der politischen Heimat für Sarrazins Ressentiments in den kommenden Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren ein Dauerthema der deutschen Politik wird - jedenfalls ist das die Erfahrung, die andere westliche Demokratien gemacht haben oder noch machen, die Niederlande etwa mit dem Islamhasser und Rechtspopulisten Geert Wilders oder die Österreicher mit der FPÖ. In den USA zeichnet sich Vergleichbares ab. Der Streit um die Errichtung eines Islamischen Zentrums nahe Ground Zero hat etwa den Republikaner Newt Gingrich dazu angestachelt, Muslime mit Nazis gleichzusetzen. Er weiß dabei viele Amerikaner hinter sich. Schon fragt das "Time"-Magazin: "Ist Amerika islamophob?"

Islamophobe sehen sich als Liberale

Thilo Sarrazin mag weniger vulgär argumentieren als Gingrich oder Wilders, aber er zapft ein ähnliches Milieu an - und auch er kann sich sicher sein, für eine kleine, aber keineswegs verschwindend kleine Minderheit zu sprechen.

Doch so offensichtlich es ist, dass die Frage des Zusammenlebens von muslimischen Migranten und Mehrheitsbevölkerung in den vergangenen Jahren mit Macht auf die Tagesordnungen der westlichen Demokratien drängt, so schwer ist das Lager der durch diese Konflikte aufblühenden Islamophoben zu fassen.

Es beginnt damit, dass die meisten Leitfiguren der Islamophoben, die sich selbst im Übrigen lieber "Islamkritiker" nennen, sich als Liberale definieren. Geert Wilders, der heute in den Niederlanden den Koran verbieten will, spaltete sich einst von einer konservativ-liberalen Partei ab. Die FPÖ in Österreich, die 2006 "Daham statt Islam" dichtete und deren Lokalpolitiker die Immigration von Muslimen pauschal beenden wollen, bezeichnen sich als "freiheitlich" und beanspruchen dadurch ebenfalls Anteil am liberalen Erbe.

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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Natürlich gibt es in beiden Fällen Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus. Aber auch deutliche Unvereinbarkeiten. Viele Islamophobe sind nicht generell ausländerfeindlich; auch Sarrazin singt ja das Loblieb auf die "intelligenteren" jüdischen Einwanderer aus Osteuropa, was bei der NPD auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Anders als die Rechtsextremisten sind sehr viele Islamophobe zudem ausgesprochen USA-freundlich.

Testfall Niederlande

Das liberale Erbe schmeckt durchaus nach, wird aber letztlich gegen Muslime gewendet: Die Islamophoben sagen zum Beispiel, es sei die Intoleranz "der Muslime" gegenüber Schwulen oder die Schlechterstellung "der Frau" im Islam, die sie so empöre. Sie sehen sich selbst als extrem tolerant - und ziehen die Grenze gegenüber jenen, die sie als unabänderlich intolerant ansehen, nämlich der Summe aller Muslime. Das ist ein wenig differenzierter Blick, aber er verfängt offenbar.

Was bedeuten solche Positionen für eine Einordnung in die bestehenden Parteiensysteme? In den Niederlanden quälen sich die beiden großen Parteien der Mitte gerade genau damit ab. Wilders' Partei errang 15,5 Prozent bei den Parlamentswahlen. Im Raum steht nun ein Modell, nach dem er eine Minderheitsregierung tolerieren würde. Welche Zugeständnisse man dem Populisten machen müsste, ist noch nicht ausverhandelt. Es wird ein Testfall für Europa sein, falls die Regierungsbildung auf diese Weise zustande kommt. Dann hätte Wilders' Partei es geschafft, der Regierung einen Teil ihrer Agenda aufzuzwingen.

In Deutschland ist die SPD nun wegen der Mitgliedschaft Sarrazins als erste mit der Frage konfrontiert, ob sie Ausgrenzungsrhetorik und Simplizismus dieser Art dulden kann und will - oder gar muss. Schließlich scheiterte ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen den Bundesbanker bereits.

Sarrazin adressiert ein verschwommenes Milieu

Aber auch auf CDU und FDP wird diese Debatte zukommen. Die bisherigen Reaktionen, nicht zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigen klar, dass Sarrazins Ausfälle als nicht akzeptabel und jenseits des Konsenses der etablierten Parteien bewertet werden. Aber das ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Man muss Sarrazin ja auch nicht aufnehmen, um einige seiner Thesen ins Parteiprogramm zu schmuggeln.

Tatsächlich spricht Sarrazin ein höchst diffuses Milieu von Misstrauischen, Genervten und für simple Wahrheiten Empfänglichen quer durch das politische Spektrum an. Wie viele Menschen diese Gruppe in der Summe umfasst, ist kaum einzuschätzen. Mit seinen lauten Interviews, populistischen Auftritten und nun eben dem Buch hat Sarrazin sich selbst als Leitfigur dieses Milieus etabliert. Wer sein Buch genau liest, kann außerdem den Kern eines politischen Programm herauslesen: faktische Beendigung des Familienzuzugs, Maßnahmen zur zwangsweisen Integration, Zuwanderung nur noch für Höchstqualifizierte und so weiter. Plant er, seine Thesen in Zukunft auch als Politiker und nicht nur als Privatperson zu vertreten?

Noch hat er keine Ambitionen in diese Richtung erkennen lassen. Aber was würde passieren, wenn Sarrazin zum Beispiel beschließen sollte, sich der im Entstehen begriffenen, knallhart islamfeindlichen Partei "Pro Deutschland" (PD) anzuschließen? Deren Vorsitzender ließ bereits ausrichten, er würde hocherfreut seinen Hut nehmen und Sarrazin als Nachfolger vorschlagen - der dann in Wahlen das gesamte PD-Potential ausschöpfen könne, das seiner Ansicht nach bei bis zu 20 Prozent der Wähler liegt.

Sarrazin, Referenzpunkt der Islamophoben

Völlig absurd ist die Phantasie des PD-Chefs nicht. Und fünf Prozent würden ja schon reichen, um die Dinge durcheinander zu wirbeln. Wahrscheinlich ist es trotzdem nicht. PD ist eine entschieden unappetitliche Truppe. Sie wird laut Zeitungsberichten vom Verfassungsschutz beobachtet, was PD freilich bestreitet. Sarrazin, der sich als Intellektueller betrachtet, wird einen Bogen um sie machen.

Aber letztlich ist es womöglich egal, ob Sarrazin nun die Partei wechselt, eine neue gründet, in der SPD verbleibt oder ohne Parteibuch weiteragiert. Das Entscheidende ist, dass die Islamophoben sich künftig vor allem auf ihn berufen werden. Deutschland hat jetzt seinen eigenen Westentaschen-Wilders. Und die etablierten Parteien müssen sich entscheiden, ob sie diesem ans offen Rassistische grenzenden Populismus eine Heimat bieten oder eine klare Absage erteilen wollen.

Wenn es dafür Lehren aus jenen Ländern gibt, die sich schon länger mit Hetzern dieser Art auseinandersetzen müssen, sind es wohl am ehesten diese: Auf jeden Fall darf man ihnen nicht gestatten, sich zu Märtyrern und Tabubrechern zu stilisieren. Und auf der anderen Seite spricht nichts dagegen, die Themen aufzugreifen, die Wilders und Co. auf die Tagesordnung bringen. Einige von ihnen gehören dahin. Es geht um die Art und Weise, wie mit den Problemen - und den Muslimen - umgegangen wird.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Artikels hieß es, Pro Deutschland werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lässt sich nicht belegen und wird von Pro Deutschland bestritten. Allerdings werden laut Zeitungsberichten Pro NRW und Pro Köln vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz observiert. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten unsere Leser um Entschuldigung.

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1. Titel
rolf sternberger 26.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin beschwört eine muslimische Gefahr - und macht sich damit zur Galionsfigur der Islamophoben in Deutschland. Die Erfahrung in anderen westlichen Demokratien zeigt, was für eine Herausforderung dieses Gedankengut für etablierte Parteien bereithält. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713878,00.html
Ein gelungener Artikel zu diesem komplexen Thema.
2. Hmb
DJ Doena 26.08.2010
Und ich dachte, die deutsche Galleonsfigur sei bereits Henryk M. Broder?
3. Na Klasse
Lysic 26.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin beschwört eine muslimische Gefahr - und macht sich damit zur Galionsfigur der Islamophoben in Deutschland. Die Erfahrung in anderen westlichen Demokratien zeigt, was für eine Herausforderung dieses Gedankengut für etablierte Parteien bereithält. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713878,00.html
Die von Yas geforderte klare Absage ist der Nährboden für das Verständnis vieler Menschen für die Thesen Sarrazins. Ich denke eher, dass die Thesen von den etablierten Parteien aufgegriffen und unverzüglich diskutiert werden müssen. Ein Parteiausschlussverfahren fordern oder markschreierisch die Nazi-Keule aus dem Sack ziehen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern schürt Politikverdrossenheit nach dem Motto : "Wie weit sind die eigentlich von Neukölln und Ehrenfeld entfernt?"
4. juchuu
Mr.Threepwood 26.08.2010
ich dachte schon herr s. wird am 2.tag seiner kontroverse totgeschwiegen. und siehe da schon kommt ein artikel. islamophob oder kritisch. gute frage. allerdings zeigt sich doch immer wie tolerant eine religion ist wenn sie auf eine andere trifft. nehmen wir mal den buddhismus als bsp. in interaktion mit dem islam. bzw was geschah als sie aufeinander trafen?
5. ...
Klo, 26.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin beschwört eine muslimische Gefahr - und macht sich damit zur Galionsfigur der Islamophoben in Deutschland. Die Erfahrung in anderen westlichen Demokratien zeigt, was für eine Herausforderung dieses Gedankengut für etablierte Parteien bereithält. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713878,00.html
Politikversager wie Sarrazin in hohen Ämtern - das ist die wahre Gefahr in diesem Land. Hätten wir verantwortungsbewußte, gute und unbestechliche Politiker in diesem Land, es gäbe keines der Probleme, die Sarrazin in der ihm eigenen hasstriefenden Sprache andeutet.
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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.


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