Parteienforscherin zu möglichem Sarrazin-Ausschluss Wer den Schaden hat

Zum dritten Mal versucht die SPD, den Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Warum die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren gestiegen sind, erklärt Parteienforscherin Heike Merten.

Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin gilt als Enfant terrible der SPD: Nach der Veröffentlichung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" wollte die SPD ihn wegen parteischädigendem Verhalten ausschließen - seine Thesen seien rassistisch. Doch Sarrazin gelobte Besserung, er sicherte zu, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Sein neues Buch "Feindliche Übernahme" beschäftigt sich mit dem Islam. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen die Grundordnung der SPD, das hat eine eigens eingesetzte Kommission festgestellt. Auf dieser Grundlage leitet der Parteivorstand nun ein drittes Parteiordnungsverfahren ein. Doch Parteienausschlüsse sind keine einfache Angelegenheit. Parteienforscherin Heike Merten erklärt die Hintergründe.

Zur Person
    Dr. Heike Merten, ist seit 2002 Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist es für Parteien in Deutschland so schwer, Mitglieder auszuschließen?

Heike Merten: Dafür gibt es hohe Hürden. Das ist gut so. Denn auch so wird die vom Grundgesetz vorgegebene innerparteiliche Demokratie gesichert. Verschiedene politische Strömungen können zur Geltung kommen, die innerparteiliche Opposition wird geschützt.

SPIEGEL ONLINE: Warum tut sich die SPD ein solches Ausschlussverfahren überhaupt noch einmal an?

Merten: Offenbar liegen der SPD neue Erkenntnisse vor. Ende August hatte die Partei eine Kommission eingesetzt, die Sarrazins Thesen noch einmal überprüft hat. Die Kommission hat entschieden, dass die Thesen nicht mit den Grundsätzen der SPD übereinstimmen.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das so entscheidend?

Merten: Laut Parteiengesetz kann ein Mitglied nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit einen schweren Schaden zufügt. Doch der Schaden ist nicht einfach zu bemessen. Es gibt aber Indizien: Wie bekannt ist die Person? Hatte sie mal eine herausgehobene Stellung in der Partei? Beeinflussen die Aussagen die öffentliche Debatte?

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SPIEGEL ONLINE: Das ist bei Sarrazin möglicherweise der Fall. Würden Sie die Chancen für einen Parteiausschluss als gut bezeichnen?

Merten: Durchaus. Wenn die SPD belegen kann, dass er gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat, ist ein Ausschluss nicht ganz abwegig. Normalerweise versucht man sich während eines solchen Verfahrens mit der betreffenden Person zu einigen. Sie muss dann Auflagen erfüllen oder wird dazu aufgefordert, freiwillig aus der Partei auszutreten. Sarrazin aber hat einen freiwilligen Rückzug bereits zurückgewiesen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat sich denn seit dem letzten Parteiausschlussverfahren von Sarrazin geändert?

Merten: Er hat nicht nur ein neues Buch geschrieben. Sondern mit dem Aufstieg der AfD sind seine Thesen anschlussfähig geworden.

SPIEGEL ONLINE: Am Ende entscheidet ein parteiinternes Schiedsgericht über den Ausschluss. Wie unabhängig ist das?

Merten: Das ist vollkommen unabhängig und frei in seiner Entscheidung. Die Mitglieder haben keine herausgehobenen Ämter in der Partei und wie bei einem öffentlichen Gericht gibt es mehrere Instanzen. Die Schiedsrichter müssen laut Parteiengesetz keine fachliche Qualifikation haben, in der Regel sehen die Satzungen aber zumindest für einen Teil der Schiedsgerichtsmitglieder eine juristische Ausbildung vor.



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