Neuer Anlauf SPD will Thilo Sarrazin ausschließen

Schon zweimal hat die SPD versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Jetzt unternimmt der Parteivorstand einen neuen Vorstoß. Sarrazin sieht es gelassen: Er habe "keine sozialdemokratischen Grundsätze" verletzt.

Thilo Sarrazin (SPD).
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Thilo Sarrazin (SPD).


Der SPD-Vorstand will erneut probieren, den umstrittenen Autor und früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Eine Kommission sei zu dem Schluss gekommen, Sarrazins Aussagen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, und er füge der Partei "schweren Schaden" zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit.

Sarrazin reagierte gelassen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD", sagt er dem Berliner "Tagesspiegel". Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird". Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, er habe in seinen Schriften keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt. Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue und würde nicht rassistisch argumentieren. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich in dieser Zeit nicht verändert. Sarrazin trat 1973 mit 28 Jahren der SPD bei, damals waren Willy Brandt Kanzler und Helmut Schmidt Bundesfinanzminister.

Kommission findet Widersprüche zu Grundwerten der SPD

Die vom Parteivorstand Ende August eingesetzte Kommission hatte Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" und weitere Schriften und Interviews mit dem Ex-Bundesbanker untersucht und in Sarrazins populistischen Thesen teils deutliche Widersprüche zu den Grundwerten der SPD gefunden. In der fünfköpfigen Kommission saßen unter anderem Parteimitglied Gesine Schwan und Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. "Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens", sagte dazu eine Parteisprecherin. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht.

Sarrazin äußert sich in der Neuen Zürcher Zeitung

Sarrazin erklärte am Montag in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ), keines seiner Bücher, keines seiner Interviews und keine seiner öffentlichen Äußerungen enthielten Thesen, die sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen. "Es gibt in der SPD viele, die mich unterstützen", so der frühere SPD-Politiker und verwies darauf, dass der frühere SPD-Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, Ende August in der Bundespressekonferenz sein neuestes Buch vorgestellt hatte. "Der hat es von vorne bis hinten gelesen und sich sehr lobend geäußert", so Sarrazin. Auf die Frage, ob SPD-Generalsekretär Klingbeil oder SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit ihm gesprochen hätten, sagte er: "Keiner der Beiden hat den Kontakt zu mir gesucht. Zuletzt habe ich Frau Nahles auf einer Veranstaltung des Managerkreises der SPD vor drei Wochen die Hand geschüttelt."

Der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin wird in der SPD seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch zuletzt 2011, nach der Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab". Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Nachdem Sarrazin im Sommer sein neues Buch vorgestellt hatte, hatte die SPD-Spitze ihn aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Sarrazin entgegnete damals, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Sarrazin erklärte der NZZ am Montag, er sehe dem neuen Ausschlussverfahren "mit einer gewissen Neugier entgegen". Er habe nirgendwo sozialdemokratische Grundsätze. "Das gilt auch für mein aktuelles Buch", so das SPD-Mitglied.

mfh/sev/AFP/dpa



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