De Maizière und afghanische Flüchtlinge Die Abschiebe-Show

Tausende Flüchtlinge kommen jeden Monat aus Afghanistan. Innenminister de Maizière will zeigen, dass er durchgreift: Noch im Februar soll ein Abschiebe-Flug organisiert werden. Kann das gelingen?

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Abgelehnte Asylbewerber in Leipzig (Archiv): "Abbau praktischer Vollzugshindernisse"
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Abgelehnte Asylbewerber in Leipzig (Archiv): "Abbau praktischer Vollzugshindernisse"


Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten vieles versucht: In Kabul wurden Plakate aufgehängt, die vor einer Flucht nach Europa und Deutschland warnen; mit der afghanischen Regierung und Behörden wurden Gespräche geführt, Innenminister Thomas de Maizière war erst Anfang des Monats im Kabul.

Alle diese Maßnahmen haben ein Ziel: die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan zu reduzieren.

Bislang ist das nicht gelungen. Jeden Monat kommen Tausende afghanische Asylsuchende nach Deutschland, auch jetzt im Winter. Rund 18.000 waren es zuletzt im Januar.

Der CDU-Politiker de Maizière hat nun einen neuen Plan: Er will ein unmissverständliches Signal in Richtung Kabul senden. Sobald wie möglich sollen Flüchtlinge per Charterflug nach Afghanistan zurückgebracht werden.

De Ma izière macht Druck auf Länder

Mit Datum vom 5. Februar hat er einen eineinhalbseitigen Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz geschrieben. Das ist derzeit ein Parteifreund, der Saarländer Klaus Bouillon. De Maizière bittet um Unterstützung, "damit noch in diesem Monat mindestens ein Flug nach Afghanistan mit zurückkehrenden afghanischen Staatsangehörigen durchgeführt werden kann".

Die "positiven Signale" von seiner jüngsten Afghanistan-Reise müssten in die Praxis umgesetzt werden. Die Länder sollten deshalb ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige nun zur Rückführung anmelden. "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei", so steht es in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Im Klartext: De Maizière will einerseits Druck auf die Bundesländer machen, denn Abschiebungen und Rückführungen sind Ländersache, werden dort aber trotz gleicher Gesetzeslage mit unterschiedlichem Eifer betrieben.

Andererseits will er den afghanischen Behörden mit der symbolischen Aktion signalisieren, dass auf Zusicherungen in Gesprächen nun Taten folgen müssen. Auch wenn es ein formales Abkommen freilich noch nicht gibt - de Maizière selbst schreibt an Bouillon: "Unabhängig davon streben wir den baldigen Abschluss einer Gemeinsamen Absichtserklärung mit Afghanistan an, um die freiwillige Rückkehr und die zwangsweise Rückführung zu erleichtern."

Innenminister de Maizière: Flüchtlinge zurück nach Afghanistan
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Innenminister de Maizière: Flüchtlinge zurück nach Afghanistan

Der 62-Jährige stellt mit diesem Brief neuerlich unter Beweis, dass er in Sachen Afghanistan ein Hardliner ist. Schon 2014, als der Bundeswehreinsatz am Hindukusch immer mehr reduziert wurde, gab er sich als Minister Gnadenlos: Damals wollten de Maizière und seine Beamtenschaft ehemalige Dolmetscher der Bundeswehr, die Racheakte von den Taliban fürchteten, nur nach Deutschland lassen, wenn sie die Bedrohung quasi schriftlich beweisen konnten.

Am Ende setzte sich die Bundeswehr mit der Fürsorge für die ehemaligen Helfer vor den Bürokraten aus dem Innenressort durch, fast 700 von ihnen bekamen bisher einen Aufenthaltsstatus.

Details darüber, von wo der nun geplante Abschiebe-Flug starten soll und wie viele Afghanen zurückgebracht werden sollen, seien noch nicht klar, heißt es im Innenministerium. Etliche Länder aber hätten sich bereits zurückgemeldet. Es gebe ein Liste von Namen, die nun überprüft werden müsste. Man setze zunächst auf freiwillige Rückkehrer.

Also keine Zwangsabschiebungen? Das zumindest würde sich mit der Sichtweise der afghanischen Regierung decken. Schon kurz nach dem Abflug de Maizières in der vergangenen Woche machte man in Kabul deutlich, dass man zurückkehrende Staatsbürger nur aufnehmen wolle, wenn diese freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten. Laut afghanischen Diplomaten gibt es dafür einige Kandidaten, besonders viele sind es nicht.

Unsichere Lage in Afghanistan

Letztlich sind die afghanischen Behörden entscheidend: In einem Landesinnenministerium wird darauf hingewiesen, dass man Passpapiere für die abzuschiebenden Afghanen benötige. Diese müssten von der afghanischen Botschaft oder den Generalkonsulaten ausgestellt werden. Die Bereitschaft für Abschiebungen, so heißt es in einigen Ländern, sei groß. Der Bund aber müsse die Rahmenbedingungen schaffen.

Die Lage in Afghanistan ist nicht einfach - das weiß auch de Maizière. Die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Nach seiner Reise musste der Innenminister einräumen, "dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist und dass es dort in bestimmten Teilen gefährlich ist".

Das Auswärtige Amt äußerte zuletzt im Herbst Bedenken gegen Abschiebungen. In einem Lagebericht der Botschaft in Kabul hieß es, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft. Für eine Rückkehr kämen daher vermutlich nur die drei Großstädte Herat, Masar-e-Scharif und Kabul infrage.

De Maizière will die Zahl der zurückgeschickten Flüchtlinge dennoch deutlich erhöhen: Im gesamten Jahr 2015 wurden nur neun Afghanen in ihre Heimat abgeschoben, etwa 300 weitere reisten freiwillig aus.

Tatsächlich ist mit einem raschen Anstieg nicht zu rechnen, selbst wenn sich Kabul auf ein Abkommen mit Berlin einlässt. Von den mehr als 9700 ausreisepflichtigen Afghanen, die Ende 2015 in Deutschland lebten, hatten mehr als 9000 eine Duldung. Deutsche Gerichte gewähren den Behörden derzeit fast nur bei alleinstehenden Männern eine Abschiebung. Frauen, Jugendliche und Kinder werden verschont.



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