Abgelehnte Asylbewerber De Maizière beurteilt Rückkehrprämie positiv

Die ersten Erfahrungen mit der aufgestockten Prämie für abgelehnte Asylbewerber sind laut Innenminister de Maizière positiv. Zugleich fordert er angesichts zunehmender Judenfeindlichkeit einen Antisemitismusbeauftragten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Archiv)
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Archiv)


Mit zusätzlichen Prämien für die freiwillige Ausreise will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zum Verlassen des Landes bewegen. Inzwischen liegen dafür laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière 200 Anträge vor, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS").

Die Erfahrungen seien positiv: "Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen - vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan", sagte de Maizière dem Blatt.

Der Innenminister wies Kritik zurück, dass die Regierung für etwas bezahle, wozu Ausreisepflichtige ohnehin verpflichtet sind. "Im Vergleich zu den Sozialhilfekosten, die uns in Deutschland bei längerem Aufenthalt entstehen, ist die Summe für diese Maßnahme erheblich niedriger", sagte er.

Mehr Haftplätze gefordert

Für die Betroffenen sei es eine Chance, in ihrem Herkunftsland eine Zukunft zu haben und dauerhaft dort Fuß zu fassen und nicht erneut zu versuchen, nach Europa zu kommen, sagte er weiter. Dies sei auch im Sinne des deutschen Steuerzahlers.

Um Abschiebungen künftig zu erleichtern, fordert de Maizière ein neues System. "Wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland", sagte der Innenminister. Die Union wolle für alle Migranten, die jetzt ankommen, Entscheidungs- und Rückführzentren einrichten.

"Bis zur Entscheidung über den Asylantrag müssen sich die Menschen dann dort aufhalten. Nur die positiv beschiedenen Fälle werden dann auf die Kommunen verteilt", sagte de Maizière. Die anderen würden in diesen Zentren verbleiben und könnten so viel leichter zurückgeführt werden.

Für 2017 erwartet der Innenminister weniger als die von der CSU als Obergrenze geforderten 200.000 Zuwanderer: "Ende November waren wir knapp bei 173.000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200.000 Migranten."

Innenminister spricht sich für Antisemitismusbeauftragten aus

Gleichzeitig sprach de Maizière sich für einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung aus. Zudem forderte er ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten. Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland nie wieder um sich greifen, sagte er.

"Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen", sagte de Maizière der "BamS". Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen.

De Maizière beobachte die Zunahme antisemitischer Hetze mit Sorge. "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land", sagte de Maizière. "Es geht aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen."

Der Innenminister sprach sich deshalb auch für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus: "Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden."

Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe. "Ich empfinde es aber auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden", sagte de Maizière dem Blatt.

brt

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