Asyl-Vorstoß Parteifreunde stützen de Maizière  

Ein umstrittener Asyl-Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière hat Unruhe in der Regierung ausgelöst. Doch die Zahl seiner Unterstützer aus CDU und CSU wächst. Und die Kanzlerin spricht ihm ihr Vertrauen aus.

Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maiziere: Selbstverständlich hat er das Vertrauen
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Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maiziere: Selbstverständlich hat er das Vertrauen

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Die Tonlage in der Union verändert sich, immer entschiedener melden sich die Anhänger einer stärkeren Begrenzung von Flüchtlingszahlen zu Wort. In der Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits hinter einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestellt, den Familiennachzug für manche syrischen Flüchtlinge aufzuheben.

Am Montag trat der CDU-Politiker in Berlin auf einer Veranstaltung mit Schülern in Berlin auf. Zwar wiederholte er nicht seine Aussagen vom Wochenende, doch mahnte er erneut mit sehr klaren Worten vor einer unbegrenzten Zuwanderung. "Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein", sagte Schäuble. Die deutsche Bevölkerung habe in den vergangenen Monaten ein großartiges Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt, "aber wir sollten auch immer wissen, dass jede Hilfsbereitschaft irgendwo an Grenzen stößt".

Innenminister de Maizière hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits vor mehreren Tagen angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Über die umstrittene Weisung hatte es keine Absprache zwischen Bundesinnenministerium und Kanzleramt gegeben. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), seit einem Monat Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, erfuhr erst von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon. Altmaier sprach mittlerweile von einer "kurzen Phase der Irritation", die nun beendet sei.

"Familiennachzug muss begrenzt werden"

Doch in der Union werden die Sympathiebekundungen für de Maizières jüngsten Vorstoß immer deutlicher, nicht nur bei der CSU. Auch in der CDU wächst der offen formulierte Zuspruch für die Position des Innenministers. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagte am Montag SPIEGEL ONLINE: "Alles was jetzt dazu beiträgt, den Zuzug einzudämmen, und ein Signal setzen kann, dass unsere Aufnahmekapazitäten begrenzt sind, ist richtig und wichtig", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte SPIEGEL ONLINE, er stütze ebenfalls den Kurs des Innenministers: "Die letzten Tage waren insgesamt sicher keine kommunikative Meisterleistung. Aber in der CDU sind sich alle mit dem Innenminister einig, dass der Familiennachzug begrenzt werden muss. Das ist eine harte, aber ehrliche wie notwendige Ansage", betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Auch die CDU-Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gab via Twitter am Montag de Maizière und Schäuble Rückendeckung: "Natürlich werden wir über den Familiennachzug reden müssen - Politik ist nicht nur Theorie, sondern auch die Frage, was leistbar ist." Familiennachzug sei auch eine Frage der Mathematik, "menschenwürdige Unterbringung ist nicht unbegrenzt machbar", so Klöckner.

In der Bundespressekonferenz versuchte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag die Wogen zu glätten und verwies auf die Arbeit der Behörden, die angesichts der großen Zahl ankommender Flüchtlinge mit der Registrierung und menschenwürdigen Unterbringung beschäftigt seien. Derzeit könne der Familiennachzug nicht durchgeführt werden. "Das ist eine Realität und keine rechtliche Frage", fügte er allerdings hinzu. Im Übrigen werde der Bundesinnenminister auf der Innenministerkonferenz der Länder alle Fragen besprechen, die mit dem jüngsten Asyl-Kompromiss der Koalitionsspitzen von vergangener Woche in Zusammenhang stehen.

Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

Eine konkrete inhaltliche Position Merkels zum Status syrischer Flüchtlinge gab Seibert auf mehrfache Fragen der Journalisten nicht wieder. Jetzt gelte es, sich auf die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Asylpaketes zu konzentrieren. Der Sprecher des Bundesinnenministers sagte, de Maiziere habe sich entschieden, die Maßnahme "aufs Eis zu legen" und den "konkreten Gesprächsbedarf abzuarbeiten" - etwa auf der Innenministerkonferenz.

In den vergangenen Tagen hatte es in diversen Medien Spekulationen über die politische Zukunft des Bundesinnenministers gegeben. Auf die Frage, ob de Maizière noch das Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, sagte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz: "Selbstverständlich hat er das."

Und der Sprecher des Innenministers betonte, de Maizière widme sich mit "voller Kraft" seinen Aufgaben.


Zusammengefasst: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, für erneuten Streit in der Koalition gesorgt. In der Union bekommt er dafür Unterstützung, in der SPD scharfe Kritik.

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