Atteste für Flüchtlinge Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières

Innenminister de Maizière steht unter Druck, weil er falsche Zahlen zu krankgeschriebenen Flüchtlingen nannte, die abgeschoben werden sollen. Es hagelt Kritik - auch vom Koalitionspartner.

Innenminister Thomas de Maizière
AFP

Innenminister Thomas de Maizière


Innenminister Thomas de Maizière ist in Erklärungsnot. Der Grund: In der vergangenen Woche hatte der CDU-Mann behauptet, 70 Prozent der männlichen Asylbewerber unter 40 würden vor einer Abschiebung krankgeschrieben. Später musste er einräumen: Er stützte sich dabei auf einen "Erfahrungswert" ohne statistische Grundlage.

Im Bundestag gab es wegen der Aussagen de Maizières jetzt eine Aktuelle Stunde - die Stimmung war aufgeheizt. Der Innenminister musste bei seiner Erwiderung mehrfach ansetzen, bis ihn die Opposition reden ließ. "Ich habe in einem Interview eine Zahl genannt, keine offizielle Statistik", versuchte der CDU-Mann sich zu verteidigen. "Ich hätte einen Prozentsatz so nicht nennen sollen", räumte er ein. "Tatsache ist aber, es gibt Probleme bei Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen". Diese Probleme würden durch Leugnen oder Kleinreden nicht weniger.

Die anderen Parteien konnte der Innenminister damit nicht besänftigen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fand ungewöhnlich scharfe Worte und forderte de Maizières Rücktritt. "Man hat nicht mehr das Gefühl, dass Sie führen und regieren. Ich bin mit Rücktrittsforderungen sehr vorsichtig. Aber nach dieser letzten Äußerung kann ich nur sagen. Sie sind als Innenminister nicht mehr tragbar", sagte die Politikerin.

SPD-Mann Castellucci wirft de Maizière wiederholte Fehler vor

"Sie setzen Dinge in die Welt, Sie können sie nicht belegen, das ist dreist", sagte Göring-Eckardt weiter. "Das ist Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt." Man frage sich, so die Grüne: "Hat er sich und sein Ministerium noch unter Kontrolle?" Das ginge nicht nur der Opposition, sondern auch Teilen von SPD und Union so, stellte sie in den Raum. Empörte Zwischenrufe aus der Union gab es, als die Politikerin von einem "Saustall im Bundesamt für Verfassungsschutz" sprach.

Auch die Linke forderte den Rücktritt de Maizières. "Wenn man zurückguckt, gab es schon Innenminister, die wegen deutlich weniger zurückgetreten sind", so der Abgeordnete Jan Korte. Dass de Maizière Ärzten die Urteilsfähigkeit abspreche, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passten, zeige, "dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt", erklärte der Vizevorsitzende der Linken-Fraktion. Die Aussagen de Maizières ließen "jede Empathie und Menschlichkeit vermissen".

Überraschend deutlich war die Kritik vom Koalitionspartner SPD an de Maizière. Der Abgeordnete Lars Castellucci warf dem Innenminister vor, er habe inhaltlich nichts zurückgenommen, das sollte er aber tun, so der SPD-Mann. Außerdem erwarte er von einem Innenminister, dass er Fehler nicht wiederhole, so Castellucci und spielte damit auf frühere Fälle an, in denen der Innenminister in der Flüchtlingskrise Zahlen genannt hatte, die nicht gedeckt waren.

Nach de Maizières falschen Attestzahlen hatte auch Ärtzekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery die Vorwürfe des Ministers zurückgewiesen. Für die Mediziner zähle immer der Einzelfall, sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir lassen uns da nicht auf irgendwelche statistischen Spielereien ein." Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) reagierte empört auf die Äußerungen des Innenministers. "In seiner Beamtenmentalität zählen nur Zahlen", erklärte der VDÄÄ-Vorsitzende Wulf Dietrich. "Dass hinter jeder dieser Zahlen auch ein Mensch, ein menschliches Schicksal steht, ist dem Minister unbekannt."

anr/amz/dpa



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