Flüchtlinge Kritik an de Maizières Vorstoß zu Leistungen für Asylbewerber

Mehr Sachleistungen und weniger Taschengeld für Asylbewerber? Die Idee von Innenminister de Maizière sorgt für Proteste in der Opposition. Der CDU-Politiker bewege sich "am Rand der Verfassung". Auch in der Koalition gibt es Gegenwind.

Flüchtlinge in Ellwangen (Baden-Württemberg): Menschenwürdiges Existenzminimum
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Flüchtlinge in Ellwangen (Baden-Württemberg): Menschenwürdiges Existenzminimum


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber überprüfen. Ein Vorschlag, für den er sich Kritik von der Opposition anhören muss - und aus den Reihen der SPD. "Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen", sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post": "Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe."

De Maizière hatte unter anderem angeregt, sich das Taschengeld für Asylbewerber genauer anzusehen. Es könne darauf geachtet werden, dass das Geld nicht monatelang im Voraus bezahlt werde. Zudem könnten den Flüchtlingen statt Bargeld mehr Sachleistungen gegeben werden.

Der Minister zielt mit seinem Vorstoß vor allem auf die hohe Zahl an Flüchtlingen aus den Balkanländern ab. "Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo", sagte de Maizière im Bayerischen Rundfunk.

Linken-Politikerin Jelpke verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012. Karlsruhe habe klargestellt, dass das Taschengeld dazu diene, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. "Das gilt ausdrücklich auch bei einer nur kurzen Aufenthaltsperspektive", betonte die Bundestagsabgeordnete. Auch Flüchtlinge vom Westbalkan hätten ein Anrecht auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. De Maizière bewege sich mit seiner Forderung "hart am Rand der Verfassung."

Göring-Eckardt sagte: "Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist." Flüchtlinge müssten einen kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, die Situation in den Westbalkan-Staaten müsse verbessert werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen, forderte die Grünen-Politikerin.

Doch auch in der Koalition gibt es gibt es Gegenwind für de Maizière: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnete die Äußerungen des Innenministers als "ärgerlich". Angesichts der weiter steigenden Bewerberzahlen müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, erklärte die SPD-Politikerin. "Stattdessen werden Scheinlösungen im Sozialleistungsrecht propagiert."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf de Maizière "gefährliche Stimmungsmache" vor und forderte einen Ausbau der Hilfen für Flüchtlinge. Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) legte dem Minister zur Last, er gieße "Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen".

kev/AFP

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