De Maizière stellt Sicherheitskonzept vor "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt"

Er will mehr Polizisten einstellen, konsequenter gegen straffällige Ausländer vorgehen: Thomas de Maizière hat sein Sicherheitskonzept vorgestellt. Zur harten Gangart der Unions-Landesinnenminister ging er auf Distanz.

Innenminister de Maizère
AFP

Innenminister de Maizère


Innenminister Thomas de Maizière hat sich bei der Vorstellung der Sicherheits- und Asylrechtsverschärfungen betont moderat gegeben. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Wir werden besonnen und entschlossen Konsequenzen aus diesen Gewalttaten ziehen."

Gleichzeitig kritisierte der Innenminister den Vorstoß der Länderminister von CDU und CSU. Die acht Unions-Innenminister der Bundesländer hatten gestern 27 zum Teil sehr weitgehende Forderungen verbreitet. Offiziell beschlossen sind sie nicht, auch sind einzelne Punkte untereinander umstritten.

De Maizière distanzierte sich nun deutlich von seinen Ressortkollegen. "Es gibt kein Papier der Unionsländer, es gibt nur eine Zwischenfassung". So halte er ein generelles Burka-Verbot für verfassungsrechtlich problematisch. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt. Und ich lehne das Tragen einer Burka ab."

Stattdessen kündigte de Maizière folgende Maßnahmen an:

  • Mehr Personal für die Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz : Er strebe eine Aufstockung "in einer mittleren vierstelligen Zahl" an, sagte der CDU-Politiker.
  • Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder: Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, solle die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.
  • Schweigepflicht für Ärzte: Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Nun stellte der Minister klar: Er will im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen doch an der ärztlichen Schweigepflicht festhalten. Entsprechende Berichte am Mittwoch "bezogen sich auf Überlegungen, die noch gar nicht abgeschlossen waren", sagte de Maizière. Trotzdem schloss er Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht nicht aus. Die Bundesregierung werde "mit den Vertretern der Ärzteschaft in einen Dialog treten, wie man unter Wahrung der Schweigepflicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen zu verkleinern", heißt es wörtlich in seinem Konzept, das das Ministerium verteilen ließ. Bestehende Ausnahmen der Schweigepflicht könnten also ausgeweitet werden.
  • Technologieoffensive: Cyberermittler sollen künftig auch im Darknet verstärkt eingesetzt werden.
  • Soziale Betreuung von Flüchtlingen: Damit soll der Radikalisierung entgegengewirkt werden. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.
  • Bundeswehr und Terroranschläge: Die Verantwortung für die Bewältigung etwa von Terrorlagen soll auch künftig bei der Polizei liegen.

Mit den Maßnahmen reagiert der Innenminister auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach. Er habe Verständnis für die Sorgen der Menschen vor weiteren Anschlägen. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun", sagte de Maizière.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar, sagte de Maizière. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, sodass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Für Diskussionen könnte innerhalb der Großen Koalition aber die Aussage de Maizières sorgen, "nun endlich auch die Sympathiewerbung für den Terrorismus unter Strafe zu stellen".


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brk/vek/amz/dpa

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