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Flüchtlingskrise: De Maizières Kontingentplan sorgt für Koalitionszoff

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Innenminister de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD): "Ich habe es nicht verstanden." Zur Großansicht
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Innenminister de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD): "Ich habe es nicht verstanden."

Thomas de Maizière fordert im SPIEGEL europaweite Obergrenzen für Flüchtlinge - und sorgt damit für Streit in der Koalition: Aus der SPD gibt es scharfe Kritik am Plan des Innenministers, in der CSU hingegen wird der Vorstoß begrüßt.

Täglich erreichen Tausende von Flüchtlingen die deutsch-österreichische Grenze. Angesichts der dramatischen Lage hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen brisanten Vorschlag unterbreitet: Er will in der EU großzügige Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einrichten und damit ein Stück weit deutsche Souveränität aufgeben. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, möchte der CDU-Politiker die Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zurückschicken - allerdings soll dort sichergestellt sein, dass sie ohne Verfolgung leben können.

Das Modell, das de Maizière in einem Interview im aktuellen SPIEGEL präsentiert, löst in der Koalition eine heftige Debatte aus. Erst kürzlich hatte Kanzlerin Angela Merkel noch versichert: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

In der SPD reagierte Vizekanzler Sigmar Gabriel ablehnend auf den Plan seines Kabinettskollegen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte er am Sonntag nach der SPIEGEL ONLINE vorliegenden Abschrift des Gesprächs: Er habe das Interview de Maizières "nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat". Wer in Deutschland ankomme und Asyl beantrage, der brauche ein faires Verfahren. "Soll ich dem sagen: Du musst zurück nach Ungarn - sehend, was in Ungarn mit Flüchtlingen passiert? Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten. Es widerspricht übrigens auch der deutschen Verfassung", so Gabriel über den Plan seines Kabinettskollegen.

Gabriel schlug stattdessen das vor, was die Koalitionsspitzen vor zwei Wochen schriftlich vereinbart hatten: An der EU-Außengrenze in Griechenland und Italien sogenannte Hot Spots einzurichten, wo überprüft werden soll, ob ein Flüchtling die Chance zur Aufnahme in der EU hat.

De Maizières Plan scheint in der Koalition keine Chance auf eine Umsetzung zu haben, zumindest nicht in der SPD. Im Ton schärfer noch als Gabriel lehnte deren außenpolitischer Fraktionssprecher Niels Annen ihn ab. "Ich kann nicht erkennen, wie de Maizières Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Auch deshalb ist dieser Vorschlag einem Verfassungsminister unwürdig", sagte er am Sonntag SPIEGEL ONLINE. Die vielen Freiwilligen, die sich täglich in Deutschland um Flüchtlinge kümmerten, zeigten mehr Verantwortungsbewusstsein als de Maizière. "Der Herr Minister sollte daher lieber seinen Job machen, anstatt die Bürger mit Horrorszenarien zu verstören", so Annen.

CSU-General Scheuer: "In dieser Menge nicht zu schultern"

In der CSU, die am Montag ihre traditionelle Herbstklausur im Kloster Banz beginnt, findet der Plan hingegen Anklang. Der Grund ist auch ein praktischer: Der größte Teil der Flüchtlinge erreicht in diesen Wochen zunächst Bayern. Darunter sind nach internen Erkenntnissen des Freistaats aber immer mehr Arbeitsmigranten, zum Teil aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch.

Mit Blick auf die sich verändernde Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag zu SPIEGEL ONLINE, alle europäischen Regeln seien faktisch außer Kraft gesetzt. "Deutschland hat nicht nur massenhaften Flüchtlingszustrom, sondern mittlerweile einfach unkontrollierte Migration. Das geht so nicht", so der Vertraute von Ministerpräsident Horst Seehofer. Menschen kämen nach Deutschland, die bereits registriert und sicher untergebracht in anderen europäischen Staaten gewesen seien. "Das ist in dieser Menge einfach nicht zu schultern. Wir sind ja schon richtig froh, wenn mal ein Tag mit unter 3000 Neuankömmlingen dabei ist. Rechnen Sie das hoch auf 365 Tage. An einer Obergrenze führt kein Weg vorbei", schilderte er die aus seiner Sicht dramatische Lage und verteidigte den Vorstoß von de Maizière.

Deshalb müsse schleunigst eine Obergrenze eingeführt werden, und zwar für Deutschland genauso wie für Europa. "Deutschlands Aufnahmefähigkeit ist nicht unendlich, und wenn die Grenze erreicht ist, muss es Stopp heißen", sagte Scheuer. Hier gehe es nicht um Willkür. Es müsse nach objektiven Kriterien von vornherein festgelegt werden, wie viele pro Jahr nach Deutschland und Europa kommen könnten, verteidigte der CSU-Politiker den Plan des CDU-Ministers.

Angesichts des Zustroms wird der Ton in der Koalition also vernehmbar rauer - auch wenn die Koalitionsspitzen sich bemühen, einzelne harsche Stimmen wieder einzufangen. Kritik von Gabriel musste sich der SPD-Vize Ralf Stegner, der zum linken Flügel seiner Partei gezählt wird, anhören, weil er de Maizière den Rücktritt nahegelegt hat, sollte dieser die Lage nicht in den Griff bekommen. "Ich halte das alles für Quatsch", rüffelte Gabriel seinen Genossen in der ARD. Kein Mensch sei auf diese Situation vorbereitet gewesen, niemand dürfe versprechen, er habe jetzt aus dem Bilderbuch eine Lösung. Parteipolitische Spielchen, mahnte Gabriel, "ist das letzte, was wir in Deutschland brauchen".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
M. Michaelis 20.09.2015
Ich habe bislang noch niemandem etwas praktikables gehört wie man das Problem Museen könnte. Auch von der SPD nicht. Dabei ist ganz klar dass das Problem geltenden Asylrecht liegt. Es ist unter solchen Bedingen schlicht nicht mehr praktikabel. Aber da will man aus ideologischen Gründen nichts ändern. Damit ist ein Desaster vorprogrammiert.
2. wie will man sonst auf 500.000 pro Jahr begrenzen ?
Eutighofer 20.09.2015
Laut Minister Gabriel kann Deutschland 500.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen- was , wenn es jedes Jahr 1 Million oder mehr sind ? Dann muss begrenzt werden - ansonsten sind irgendwelche Planzahlen völlig sinnlos
3. ...
vox veritas 20.09.2015
Die Regierung hat durch ihre "Hurra, ihr seid alle Willkommen" Haltung die Kontrolle über die Situation verloren und nun weiß sie nicht mehr, wie sie sie zurückbekommen soll. Klasse! :-(
4. Art 20
art20 20.09.2015
Obergrenzen müssen her. Es ist doch unglaublich wie unsere Politiker das Geld deutscher Steuerzahler mit vollen Händen ausgeben. 500.000, 800.000, 1.000.000 Flüchtlinge. Langsam reicht es , das hat überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern das wir seit Jahren iin Bund, Ländern und Gemeinden sparen, Bibliotheken schliessen, Freibäder, unsere Ärzte mit knappen Budgets haushalten müssen und nun haut man grosse Koalition die Milliarden raus das einem Übel wird...Humanität hin oder her, haben die alle den Verstand abgegeben
5. Asyl ist nicht mehr die Frage, Grundgesetz auch nicht
Sackaboner 20.09.2015
Wenn für diese Menschenmassen - in 5 Jahren 10 Millionen Menschen, Kosten 100 Milliarden pro Jahr - die Versorgung nicht mehr in vernünftiger Weise gesichert werden kann, wenn für diese Menschen auf Jahrzehnte hinaus keine Arbeitsplätze vorhanden sind, dann ist ihr erzwungener Aufenthalt bei uns sowohl für sie selber als auch für die Bundesbürger schädlich. Für erstere, weil sie sich hier keine Zukunft aus eigener Hände Arbeit aufbauen können, für letztere, weil die Kosten unser Sozialsystem kollabieren lassen. Daher muss jetzt die Notbremse gezogen werden und darf kein weiterer Flüchtling mehr ins Land gelassen werden.
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