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Ex-Verteidigungsminister de Maizière: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

Heutiger Innenminister Thomas de Maizière: Versagen im Behördenapparat? Zur Großansicht
DPA

Heutiger Innenminister Thomas de Maizière: Versagen im Behördenapparat?

Der Druck auf Thomas de Maizière wächst: Nach SPIEGEL-Informationen liefen in seiner Zeit als Verteidigungsminister die Nachforschungen zum Pannengewehr G36 chaotisch ab. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.

In der Affäre um das Sturmgewehr G36 haben die internen Kontrollmechanismen des Bundesverteidigungsministeriums offensichtlich versagt. Der damalige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) war nach Informationen des SPIEGEL schon im Jahr 2012 durch einen anonymen Hinweisgeber vor Defiziten des Gewehrs und deren Vertuschung durch die Beschaffungsabteilung gewarnt worden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der daraufhin eingeschaltete Leiter der internen Ermittlungseinheit fragte in der beschuldigten Abteilung nach, ob die Vorwürfe zuträfen. Der Beamte erhielt die wenig überraschende Antwort, dass sich keiner der "angeblichen Mängel bestätigt" habe.

So berichtete er es am 19. März 2012 auch de Maizières Staatssekretär Rüdiger Wolf. Er verschwieg, dass die Überprüfung lediglich in der Auswertung alter Studien bestand. Neue Tests waren nicht durchgeführt worden.

Der Vorgang könnte Gegenstand in dem von Grünen und Linken geforderten Untersuchungsausschuss zum G36 sein. "Es wäre dramatisch, wenn sogar der oberste Chefaufklärer des Ministeriums Teil einer Heckler & Koch-Seilschaft wäre. Diese Strukturen muss von der Leyen jetzt zerschlagen, bislang traut sie sich da aber nicht richtig ran", sagte der Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken.

Mittlerweile befürworten auch Koalitionspolitiker von Union und Sozialdemokraten das Vorhaben. "Umso mehr Fragen auftauchen, desto geeigneter erscheint derzeit ein Untersuchungsausschuss für die Aufklärung", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.

Sogar Parteifreunde äußern sich inzwischen kritisch über de Maizières Aufklärungsarbeit. CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert monierte im vertraulich tagenden Verteidigungsausschuss, es habe in de Maizières Amtszeit eine Diskrepanz gegeben "zwischen den Testergebnissen und dem, was dem Ausschuss gesagt worden ist".

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insgesamt 37 Beiträge
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1. So ist es, wenn Laien plötzlich Fachleute sein dürfen
wo_st 08.05.2015
Jeder der gewählt ist, wird zum Fachmann in der Politik ernannt,ob er es nun kann oder nicht.
2. Herr Minister
khaaldrogu 08.05.2015
Die Lage wird für Sie immer unruhiger, erst das G36 und dann der Abhörskandal, sind Sie eigentlich unkaputtbar oder kann der Wähler nicht von einem Politiker ein Mindestmaß an Rückrat erwarten? Treten Sie schon zurück und gehen Sie in den wohlbezahlten Ruhestand Unbegreiflich, was in diesem unseren Lande abgeht und wie sich die Politeliten die Taschen füllen! Abwählen die ganze Bande!
3. Mal sehen
Bueckstueck 08.05.2015
Ob sich das Ganze jetzt nicht doch noch irgendwie unter den grossen schwarzen Teppich kehren lässt.
4. Die Drohne...
Poco Loco 08.05.2015
Zitat von khaaldroguDie Lage wird für Sie immer unruhiger, erst das G36 und dann der Abhörskandal, sind Sie eigentlich unkaputtbar oder kann der Wähler nicht von einem Politiker ein Mindestmaß an Rückrat erwarten? Treten Sie schon zurück und gehen Sie in den wohlbezahlten Ruhestand Unbegreiflich, was in diesem unseren Lande abgeht und wie sich die Politeliten die Taschen füllen! Abwählen die ganze Bande!
....ohne Flugerlaubnis können Sie noch hinzufügen, hat den Steuerzahle bisher nur knapp 600-700 Millionen Euro gekostet.
5. Werte und Moral
norman.schnalzger 08.05.2015
Das wird doch immer gern von den Damen und Herren Politikern gepredigt, aber anscheinend gilt dies wiederum nur für die anderen. Traurig!
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