Fall Anis Amri De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin offenbar selbst in Untersuchungsausschuss

Im Ausschuss, der Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll, saß eine Ex-Verfassungsschützerin. Wer hat sie dorthin entsandt? Ein Bericht sagt: Die Entscheidung kam von ganz oben.

Thomas de Maizière
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Thomas de Maizière


In der Diskussion über eine Behinderung der Aufklärung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages steht nun auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Kritik: Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der RBB berichten, hat de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung getroffen, die Beamtin Eva Maria H. als "Beauftragte" seines Ministeriums in den Ausschuss zu entsenden, der Behördenfehler rund um den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz aufarbeiten soll.

In einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es demnach: "Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist", wurde von "Herrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen".

Mitglieder des Ausschusses hatten die Entsendung von H. heftig kritisiert. Denn die Beamtin hatte vor ihrem Wechsel ins Innenministerium bis August 2016, also bis vier Monate vor dem Anschlag, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung war sie auch für damalige Kontaktpersonen des späteren Attentäters Anis Amri zuständig.

Eher als Zeugin geeignet

Für den Untersuchungsausschuss wäre sie daher eher als Zeugin in Betracht gekommen, kritisierten die Parlamentarier. Als vermeintlich neutrale "Beauftrage" hatte H. in dem Ausschuss jedoch volle Akteneinsicht und nahm an Sitzungen teil, die als geheim eingestuft waren. Im Fall einer Zeugenvernehmung könnte sie ihre Aussagen daher mit bereits erfolgten Vernehmungen und ihrem Wissen aus dem Aktenstudium abgleichen.

Die Beamtin hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger BfV-Kollegen darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Das Innenministerium hatte die vorherige Tätigkeit von H. im BfV zunächst verschwiegen.

Erst nachdem dies Anfang Oktober durch einen Medienbericht bekannt geworden war, wurde H. aus dem Ausschuss abgezogen. Die Verantwortung für ihre Entsendung hatte zunächst ein Abteilungsleiter des Innenministeriums übernommen. Dass die Entscheidung durch den damaligen Ressortchef de Maizière erfolgte, war bisher nicht bekannt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, übte scharfe Kritik an Ex-Minister de Maizière: "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden", sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Nun stehe im Raum, dass "die Personalie Frau H. eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln".

Mihalic und die Grünen wollen de Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen. Am 19. Dezember 2016 war der Attentäter Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte dabei zwölf Menschen getötet. Vier Tage später war er in Italien von einem Polizisten erschossen worden.

lov/AFP/dpa

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