Grenzkontrollen am Brenner De Maizière warnt vor neuer "Politik des Durchwinkens"

Innenminister de Maizière und sein Kollege aus Österreich appellieren im Streit um Kontrollen am Brennerpass an Italien: Das Land müsse dafür sorgen, dass es keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden gibt.

Polizei und Demonstranten am Brenner
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Polizei und Demonstranten am Brenner


Thomas de Maizière (CDU) nimmt Italien in die Pflicht. Es sei eine "italienische Aufgabe", eine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden zu verhindern. Dazu müssten die italienischen Behörden ihrerseits die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen verstärken, "auch vorab des hoch sensiblen Brenners". Das sagte der Bundesinnenminister am Freitag nach einem Gespräch mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka.

De Maizière sagte, was am Brenner geschehe, liege "zuallererst und vordringlich" in der Hand Italiens. Er teile die Auffassung Österreichs, dass nicht wieder eine "Politik des Durchwinkens" gemacht werden dürfe, weil diese Flüchtlinge dazu bringen könne, sich auf den Weg in die EU zu machen.

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Italiens Innenminister Angelino Alfano hatte zuvor die österreichischen Pläne zum Bau eines 400 Meter langen Zauns am Brennerpass als inakzeptabel kritisiert. Die Grenzkontrollen seien "rausgeschmissenes Geld".

Die österreichische Regierung bereite die Schließung des Brennerpasses an der Grenze zu Italien vor, um in einer "Extremsituation" nicht von Flüchtlingen "überrannt" zu werden, sagte Sobotka. "Wir werden die Vorrichtungen für einen Zaun zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen." So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen, sondern ein "klarer Hinweis" gegeben werden, dass Österreich das "illegale Überschreiten" der Grenze verhindern könne, sollte eine neue Flüchtlingsbewegung aus Libyen durch Italien einsetzen.

als/dpa

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catalina67 29.04.2016
1. Der Zustand
des "Europäischen Gedankens" lässt sich fantastisch an de Maizières Satz ablesen, eine neue Flüchtlingswelle sei allein Aufgabe Italiens. Man hätte es zur Abwechslung ja mal mit Teamarbeit probieren können. Jedoch wird wieder Italien (wie Griechenland auch) mit diesen Problemen allein gelassen. Aus dem Norden nichts als der erhobene Zeigefinger und dümmliche Parolen. Europa ist tot. Freundlicher Gruß!
paulvernica 29.04.2016
2. 180 Grad Wende
Das ist ja genau das Gegenteil von dem was Merkel mit ihrer Politik des Durchwinkens will. Also man merkt schon sehr deutlich dass unsere Regierungsparteien gemerkt haben das es eine AFD gibt. Manchmal bekomme ich den Eindruck dass CDU und SPD die AFD jetzt rechts überholen wollen. a) Schluss mit durchwinken b) Moscheen Überwachung c) keine Sozialleistung für EU Ausländern bis zu 5 Jahren. Wahlen stehen vor der Tür und bei der Regierung fängt das Schlottern an. Ausserdem sind wir damit genau da wo wir vor 2,3 Jahren standen nämlich die Griechen und Italiener hängen lassen. Super
knok 29.04.2016
3. Italien
hat seinerzeit die Aktion Mare Nostrum gestartet, und so vermutlich tausenden Menschen das Leben gerettet. Es gibt überfülllte Flüchtlingslager in Süditalien, die EU - insbesondere vertreten durch Länder wie Deutschland und Österreich - haben Italien (und Griechenland) bis letztes Jahr kaum unterstützt und wenig sinnvolle Abkommen (Dublin) in Gang gesetzt. Zudem wurde die Wirtschaft in den südeuropäischen Ländern durch die Austeritätspolitik von Merkel/Schäuble/Juncker usw. noch stärker beschädigt als sie es (hausgemacht) eh schon war. Wenn hier also irgendwer in der Position ist, sich zu beschweren, dann ist es Italien. Beziehungsweise die Flüchtlinge selbst.
Mathesar 29.04.2016
4. Österreich...
...hat völlig Recht. Jeder Staat muss seine Grenze und seine Bürger schützen können. Diese ständigen "das kostet soundsoviel Geld" und "das ist der Untergang des Abendlandes" ich kann es nicht mehr hören. Europa war friedlich gerade mit unseren Grenzen. Schnegen sollte - zum Wohle aller und zum Erhalt Europas - sofort abgeschafft werden.
torn.scell 29.04.2016
5. Erst
Durchhalteparolen und Beschwichtigungen, damit ja der Kurs der Kanzlerin nicht gestört wird und jetzt die kanzlerfreie 180 Grad Wende; oder auf Befehl von Oben? Zumindest scheint man nun eingesehen zu haben, welche fatalen Fehler gemacht wurden. Die Schäden zu beseitigen und den Rechtsstaat wieder herzustellen, wird Mrd. und viel Zeit kosten. Zumindest ein Silberstreifen am Horizont; oder nur ein Manöver? Das größte Problem wird allerdings sein, den türkischen Einfluss und die damit einhergegangene Veränderung der hier lebenden Türken zu relativieren.
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