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Blitz-Abschiebung: Menschenrechtler attackieren de Maizières Transitzonen-Plan

Asylverfahren direkt an der Landesgrenze: Innenminister de Maizière will sogenannte Transitzonen einrichten. Führende SPD-Politiker sind dagegen, Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem "Horrorszenario".

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Entscheiden bald Bundespolizisten über ein Asylgesuch? Zur Großansicht
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Entscheiden bald Bundespolizisten über ein Asylgesuch?

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Transitbereiche gibt es zwar an Flughäfen, bislang aber nicht an Landesgrenzen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich das ändern - mit dem Ziel, ankommende Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, noch vor der Einreise abweisen zu können. Ein solches Schnellverfahren würde bedeuten, dass man ankommende Flüchtlinge bis zu einer Woche im Grenzgebiet festhalten müsste.

Bislang wurde über Transitzonen in Grenzgebieten nur debattiert, inzwischen liegt ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Der Vorstoß löst heftigen Widerstand aus.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wies die Pläne klar zurück. "Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren", sagte er der "Rheinischen Post". Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Der hessische SPD-Landeschef monierte, die Asylverfahren hätten längst beschleunigt werden müssen. Der Innenminister müsse Entscheidungen umsetzen und "nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern". Zunächst hatte die CSU gefordert, Flüchtlinge ohne Asylperspektive gar nicht erst einreisen zu lassen.

Die Idee hinter solchen Transitzonen ist, dass noch vor der Einreise geprüft wird, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl hat. Wird das Gesuch innerhalb der Woche als unzulässig und "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, solle die Einreise verweigert und der Betroffene direkt in seine Heimat zurückgeschickt werden. So steht es in einem Referentenentwurf aus de Maizières Ministerium, der seit Donnerstag bekannt ist.

"Das wären menschenrechtsfreie Zonen"

Die Organisation Pro Asyl warnte vor solchen Plänen. "Das wären menschenrechtsfreie Zonen, wenn man Leute an der Grenze festhält und im Schnellverfahren über ihr Asylgesuch entscheidet", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. "Damit droht ein Horrorszenario."

Denn es würden praktisch Internierungslager geschaffen. "Das widerspricht jedem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit", sagte Burkhardt. "Damit verabschieden wir uns von den Menschenrechten. Das kann man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht machen." Die Opposition hatte die Idee von Transitzonen an der Landgrenze in den vergangenen Tagen bereits scharf kritisiert. Auch weitere SPD-Politiker äußerten sich skeptisch.

Ein ähnliches Prozedere existiert schon im "Flughafenverfahren" - einer Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg nach Deutschland kommen.

Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann am Flughafen festgehalten werden - und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. In dieser Zeit hält sich der Ausländer im Transitbereich des Airports auf und wird im Zweifel direkt von dort aus zurück in die Heimat geschickt.

Wie würde man das Prinzip auf Grenzen übertragen?

  • Die Entscheidung über ein Asylgesuch läge beim BAMF, das alle Asylanträge in Deutschland bearbeitet. Eine Anhörung könnten allerdings auch Bundespolizisten übernehmen, sofern sie vorher ausreichend geschult wurden.
  • Das Instrument wäre gekoppelt an Grenzkontrollen. Andernfalls ließen sich die Flüchtlinge, auf die das Verfahren abzielt, nicht aus dem Reisestrom herausgreifen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen komplett von dem Verfahren ausgenommen werden.
  • Die geplante Regelung ist vor allem auf Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" vom Balkan gemünzt, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik kommen, um hier Asyl zu beantragen, und an der Grenze aufgegriffen werden. Ihre Aussichten auf Asyl sind sehr gering.

Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Gesetz bedeute keineswegs, dass in kürzester Zeit flächendeckend Transitzonen an der bayerisch-österreichischen Grenze entstünden.

Es gehe nur darum, die rechtliche Möglichkeit für ein solches Verfahren zu schaffen, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können. Daher gebe es auch noch keine abgeschlossenen Vorstellungen zu Details, wo, in welcher Zahl und mit welcher Personalbesetzung solche Zonen kommen könnten.

Zuspruch für die Idee kam aus den Landkreisen. Man sehe in der Transitzonen-Idee einen "weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms", teilte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, am Freitag mit.

Im September wurden etwa 163.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Es sind aber auch viele Flüchtlinge im Land, die noch nicht erfasst sind. Deshalb liegt die Zahl der Flüchtlinge, die im September in Deutschland angekommen sind, wohl deutlich höher.


Zusammengefasst: Die Union will Asylverfahren künftig im Schnellverfahren direkt an den Landesgrenzen durchführen lassen. Das würde bedeuten, Flüchtlinge für einige Tage in sogenannten Transitzonen zu halten und noch vor Einreise über Asylgesuche zu entscheiden. Der Vorstoß ist hoch umstritten, auch vom Koalitionspartner SPD kommt Widerstand.

amz/dpa

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