Anti-Terror-Kampf De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran

Die Regierung streitet über schärfere Anti-Terror-Maßnahmen. SPD-Justizminister Maas sieht keine Chance für die Vorratsdatenspeicherung. Doch CDU-Innenminister de Maizière arbeitet nach SPIEGEL-Informationen schon an einem neuen Gesetz.

Innenminister de Maizière: Die Daten aller Deutschen sollen gegen Terror helfen
Getty Images

Innenminister de Maizière: Die Daten aller Deutschen sollen gegen Terror helfen


Hamburg - Trotz der koalitionsinternen Streitigkeiten prüft das Innenministerium die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Schlussfolgerungen, die für einen Gesetzentwurf aus früheren Gerichtsurteilen zu ziehen wären. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten frühere Vorgaben und Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister Thomas de Maizière (CDU) offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dagegen gar keine Chance für ein solches Gesetz.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier empfiehlt, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinauszugehen. Karlsruhe habe in seinem Urteil wesentliche Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten genannt; diese seien aber als "Mindestvorgaben" zu verstehen, sagt Papier.

So sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa "Berufsgeheimnisträger" - wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten - "besonders geschützt werden". Auch wäre es besser, so Papier, "deutlich" unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben. Zudem sei ein Zugriff von Geheimdiensten auf diese Daten "in aller Regel" auszuschließen, weil diese weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig würden.

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier. Den digitalen SPIEGEL gibt es für das iPhone, iPad, Android und Windows 8 sowie als Web-App.)

Mehr zum neuen Erscheinungstag des SPIEGEL lesen Sie hier .

hip, nik



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 100 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
angelobonn 17.01.2015
1. Gut so!
Die Fandungserfolge in Frankreich zeigen, wie wichtig dieses Instrument ist. Die Eingriffsintensität ist ohnehin sehr gering, da die Daten von den TK-Unternehmen sowieso erfasst werden und ein Abruf durch die Sicherheitsbehörden nur bei konkretem Anlass erfolgt. Die Franzosen sind im Übrigen auch nicht unfreier, nur weil es dort die VDS gibt.
berlinerunkraut 17.01.2015
2. Bürgerrechte
es wird langsam Zeit für ein Gesetz welches schwere strafen vorsieht für Politiker, die jeden Vorwand nutzen, um die Grundrechte und Bürgerrechte Häppchen weise abzuschaffen. die Vorratsdatenspeicherung verhindert keinen einzigen Anschlag. aber sie ist ein gewaltiger schritt Richtung Orwell.
nurEinGast 17.01.2015
3.
wie unsinnig. Anstatt die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und auszuspitzeln sollte man in der Regierung lieber mal darüber nachdenken, vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen. Indem man beispielsweise mehr Polizisten einstellt (manchmal denkt man, es gibt gar keine mehr, so selten sieht man die auf der Strasse) und diese dann auch mit brauchbarem Material (und damit sind keine Radarfallen gemeint) ausstattet. Bevor die Basics nicht auf einem annehmbaren Stand sind, braucht man garnicht über Extrabespitzelung nachdenken. Das sollte auch einem Misere trotz seiner Herkunft verständlich sein. Obwohl, eigentlich wird es ihn nicht jucken. Merkel und Co haben in den vergangenen Jahren schon oft genug gezeigt, dass denen Bürgerrechte und Gesetze herzlichst egal sind.
susannebanse 17.01.2015
4. wie schön, dass sich unsere Politiker/innen mal wieder
einig sind. Immer schön die freiheitliche Grundrechte aller beschneiden, damit der Terror effektiv bekämpft werden kann. Dass der Terrorismus, den wir derzeitig erleben, zum größten Teil auch hausgemacht ist verschweigen diese geflissentlich. Damit hat die Politik quasi eine Endlosschleife in der Hand, um auch weiterhin diese Grundrechte zu torpedieren. Nächstes Projekt heißt CETA/TTIP. Dort werden die ordentliche Organe in einem Schiedsgericht verschoben, der gesetzgeberischen Gewalt wird ein ständiges Gremium von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten beiseite gestellt...usw. Ich frage mich, wann auch die letzte wiederkehrende "Amthandlung" seitens des Volkes, nämlich das Kreuzchen des Wahlzettels, als überflüssig erachtet wird?! Wer jetzt noch schreit, wie man den Terror denn sonst bekämpfen wolle/solle, dem sei gern dem zweiten Satz meines Kommentars ans Herz gelegt. Willkommen im Wirtschaftsfaschismus.
Alias_aka_InCognito 17.01.2015
5. Der gläserne Bürger
Am meisten gehen mir Bürger auf den Senkel, die meinen, dass sie nichts zu verbergen hätten und der Terror aufs Schärfste bekämpft werden müsste. Ich habe dagegen was zu verbergen, denn mit wem ich kommuniziere und was ich im Internet aufrufe, geht dem Staat einen feuchten Kehricht an. Ich nehme lieber eine leicht erhöhte Terrorgefahr auf mich, als den Überwachungsstaatsideologen ihren feuchten Traum des gläsernen Bürgers wahr zu machen. Wir leben in keiner richtigen Demokratie, die Staatshanseln haben mit der Bevölkerung nichts mehr zu tun, sondern leben in einer völlig abgeschotteten, abgehoben Sphäre, wo sie den guten Hirten spielen können, die auf ihre Schäfchen aufpassen, aber sie ab und zu auch rasieren und auf die Schlachtbank führen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.