De Maizière zur Flüchtlingskrise "Wir können nicht alle Menschen aufnehmen"

Innenminister de Maizière spricht sich im neuen SPIEGEL für feste Flüchtlingskontingente aus. Wenn diese ausgeschöpft sind, müssten auch politisch Verfolgte in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Innenminister de Maizière: "Einen Teil der Souveränität aufgeben"
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Innenminister de Maizière: "Einen Teil der Souveränität aufgeben"


Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. Man könne sich in Europa zwar nicht abschotten. "Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagte de Maizière im Interview mit dem SPIEGEL (das ganze Interview finden Sie hier).

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Heft 39/2015
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"Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten." So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten; de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren. "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", sagte der CDU-Politiker.

Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten. Europa brauche starke Außengrenzen, sagte de Maizière. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn, so der Bundesinnenminister. De Maizière steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck von allen Seiten.

Gröhe legt Plan für Flüchtlings-Gesundheitskarte vor

Unterdessen hat das Gesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Informationen des SPIEGEL demnach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können. Bundesländer und Landkreise können dazu Rahmenvereinbarungen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürfen. Bislang gibt es die Karte für Flüchtlinge in Hamburg und Bremen, im Januar will Nordrhein-Westfalen folgen. (Lesen Sie mehr zum Thema hier im neuen SPIEGEL.)

Die Gesundheitskarte war eine der Hauptforderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) beim jüngsten Asyl-Kompromiss zwischen Bund und Ländern im vergangenen Jahr gewesen. Kretschmann besteht auf der Einführung der Gesundheitskarte und hat dies auf SPIEGEL ONLINE jüngst bekräftigt.

In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bekommen Flüchtlinge bereits eine Gesundheitskarte - und die Erfahrungen sind positiv. Die Gesundheitsleistungen, die über die Karte in Anspruch genommen werden dürfen, werden im Gegensatz zu einer normalen Gesundheitskarte aber deutlich eingeschränkt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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