Thomas de Maizières Leitkultur "Wir sind nicht Burka"

Ist denn schon wieder Wahlkampf? Haltung, Leistung, Patriotismus - mit solchen Schlagworten füllt Thomas de Maizière einen Zehn-Punkte-Plan für eine deutsche Leitkultur. Kritik weist der Innenminister vorsorglich zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Archivbild)
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Archivbild)


Es sind die großen Fragen, die der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière an den Anfang stellt: "Wer sind wir? Und wer wollen wir sein? Als Gesellschaft. Als Nation." Der CDU-Politiker weiß, dass sie schwer zu beantworten sind, wie er in seinem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" einräumt. Er versucht es dennoch - in zehn Thesen über eine Leitkultur für Deutschland. "Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark", schreibt de Maiziere.

Zentraler Punkt ist für den Bundesinnenminister eine zur Leitkultur gehörende "bestimmte Haltung": "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand." Und weiter: "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."

Bildung und Erziehung würden als "Wert und nicht allein als Instrument" gesehen.

Teil der Leitkultur sei zudem der Leistungsgedanke, so de Maizière: "Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht."

Das Erbe der deutschen Geschichte "mit all ihren Höhen und Tiefen" gehöre ebenfalls zur deutschen Leitkultur. "Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte." Dies schließe ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels ein.

Auch die Kultur gehöre zur deutschen Leitkultur, schreibt de Maizière. "Bach und Goethe 'gehören' der ganzen Welt und waren Deutsche." Und weiter: "Es ist selbstverständlich, dass bei einem politischen Festakt oder bei einem Schuljubiläum Musik gespielt wird."

Zur Rolle der Religion schreibt der Innenminister, sie müsse Kitt und nicht Keil der Gesellschaft sein. "Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt." Grundlage für den religiösen Frieden im Land sei der "unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben".

Von einer Zivilkultur ist in dem Beitrag die Rede. "Vielleicht sind wir stärker eine konsensorientierte Gesellschaft als andere Gesellschaften des Westens. Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist."

Zum Patriotismus schreibt de Maizière: "Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein." Es habe in der Vergangenheit zwar Probleme mit dem deutschen Patriotismus gegeben. Doch das sei vorbei, vor allem in der jüngeren Generation. "Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit."

Dazu gehört für das Regierungsmitglied auch, dass Deutschland "Teil des Westens" ist und die Bürger ein "gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen" haben.

Natürlich erinnert sich de Maizière an die Vorgeschichte des belasteten Begriffes. Im Jahr 2000 gab es heftigen Streit, als der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz eine Leitkulturdebatte lostrat. Seit dem Jahr 2015, im Zuge des Flüchtlingszuzugs, wird wieder häufiger über den Begriff diskutiert, wenn auch gelassener. Zuletzt hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember die "Leitkultur" auf ihre Agenda gesetzt.

De Maizière geht indirekt auf die zu erwartende Kritik ein: "Ich finde den Begriff 'Leitkultur' gut und möchte an ihm festhalten."

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insgesamt 146 Beiträge
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Seite 1
nic 30.04.2017
1. Zur Rolle der Religion schreibt der Innenminister, sie müsse Kitt...
Glücklicherweise wenden sich immer Menschen von Religion ab. Religion ist etwas für das Mittelalter aber nicht für das 21. Jhr. Die Aufklärung sollte doch langsam überall in Deutschland angekommen sein.
Suppenelse 30.04.2017
2. Selbstverständlichkeiten
De Maizières Beitrag ist im Grunde eine Auflistung purer Selbstverständlichkeiten, auch wenn diejenigen aufheulen werden, die die Unterschiedlichkeit (nicht "Überlegenheit"!) von Kulturen negieren und zum Begriff "Nation" ein völlig gestörtes Verhältnis haben - und die zwar Menschenrechte und freiheitliche Demokratie gut finden, die Einforderung dieser Werte gegenüber Zuwandern aber aus falsch verstanderer Toleranz bekämpfen. In der Tat ist die Debatte viele Jahre alt, auch wenn schon Friedrich Merz damals Recht hatte. Und allmählich scheint ein Umdenken stattzufinden - man würde sich freuen (und würde mit Sicherheit auch der AfD das Leben deutlich schwerer machen), wenn das ganze auch praktisch im Alltag greifbar wäre und angewandt würde. Hier können wir von anderen Ländern noch einiges lernen.
fraenki999 30.04.2017
3. Religion als Kitt der Gesellschaft...
Kann ich nicht unterschreiben. Und er sicher auch nicht. Wie sich die C-Pateien im Umgang mit den Flüchtlingen geoutet haben hat mit Religion umd insbesondere dem Christentum wohl eher nichts zu tun. Na ja, der Begriff ist ja auch nicht gesetzlich geschützt...
Lion 30.04.2017
4. Ist das alles, was ihm einfällt?
Wir sind nicht Burka? Wir geben uns die Hand und sagen unseren Namen? Dann gehört die Hälfte der Deutschen nicht zu Deutschland! Und ein Großteil meiner Nicht-Deutschen Schüler gehört dann dazu! So flach ist diese Vorstellung, dass es kein Wunder ist, wenn politische Hetzer (die einen Einbürgerungstest wahrscheinlich nicht bestehen würden) es leicht haben, die deutsche Leitkultur (die es im übrigen so nicht gibt) mit Inhalten zu füllen. Wie wärs damit: wir sind eine demokratische Gesellschaft von Bürgern, die in einer auf dem Solidarprinzip basierenden sozialen und demokratischen Gesellschaft zusammenleben. Diversität kann und soll gelebt werden, solange die Freiheit anderer nicht beeinträchtigt wird. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind, wie bei unseren französischen Nachbarn die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft. denn unsere Werte basieren auf dem Grundgesetz, das dringend modernisiert werden muss, da es nur von "Deutschen" und nicht von Bürgern dieses Landes spricht....etc. pp. Offenbar hat sich der Innenminister keine Mühe gegeben, Plattitüden zu vertuschen, weil er ja nur für die Bild-Zeitungsleser gesprochen hat. Oder hat er einfach nicht mehr zu bieten? Wenn das sein Beitrag zum anstehenden Wahlkampf ist............
Gitta Geier-Eggebrecht 30.04.2017
5. Leitkultur
Jetzt wird schon wieder dieser unsägliche Begriff aus der Mottenkiste des Nationalkonservatismus geholt: Eine offene Gesellschaft zeichnet sich - im Gegensatz zu einem totalitären Staat - dadurch aus, daß der Staat oder die Partei niemandem vorschreibt, wie er zu grüßen hat. Der Handschlag ist reine Privatsache. Das gleiche gilt natürlich auch für Kleidervorschriften. Die Burka ist genauso legitim wie der Minirock. Wenn Bildung und Erziehung ein Wert sind und kein Instrument, dann frage ich mich, wieso Flüchtlinge mit der Forderung nach dem deutschen Spracherwerb unnötig unter Druck gesetzt werden. Das Erlernen einer Sprache beruht auf Freiwilligkeit. Nicht nur Kirchtürme prägen unsere Kultur, auch Minarette gehören heute schon an vielen Orten zur selbstverständlich gelebten Kultur in Deutschland. Will denn de Maizière hinter den Satz zurückgehen: "Der Islam gehört zu Deutschland."?
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