Nach Merkel-Vorstoß Oppermann blockt Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ab

Die Kanzlerin will die Vorratsdatenspeicherung, auch SPD-Chef Gabriel zeigt sich offen. Andere Sozialdemokraten warnen. "Ich bin gegen hektischen Aktionismus", sagt Fraktionschef Oppermann SPIEGEL ONLINE.

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Gegen Aktionismus"
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SPD-Fraktionschef Oppermann: "Gegen Aktionismus"


Berlin - Nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht sich ein weiterer Spitzen-Sozialdemokrat gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. "Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, SPIEGEL ONLINE am Donnerstag.

Seit den islamistischen Terrorattentaten von Paris wird in ganz Europa über schärfere Sicherheits- und Überwachungsgesetze nachgedacht. In Deutschland drängen CDU und CSU auf neue Gespräche über ein Datenspeichergesetz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in dieser Woche, sie halte die Vorratsdatenspeicherung für richtig und verfassungskonform.

Unterstützung für Merkels Pläne, wenn auch nicht uneingeschränkt, signalisiert ihr Vizekanzler, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich demnach unter bestimmten Bedingungen offen für die Vorratsdatenspeicherung, er spricht demnach von "engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen". Als Beispiel nannte er den Richtervorbehalt.

Abstimmung auf europäischer Ebene

Oppermann erteilt den Forderungen nach einem deutschen Gesetzesvorstoß eine Absage. "Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, die EU-Richtlinie umzusetzen. Das gilt. Allerdings ist die Umsetzung zurzeit nicht möglich." Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert und vor Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. Seit dem Urteil legen die Pläne der Bundesregierung vorerst auf Eis.

Oppermann forderte die EU-Kommission auf, die Neufassung einer europäischen Richtlinie vorzulegen. "Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir in Ruhe abwarten", sagte Oppermann weiter.

In diesem Punkt sind Oppermann und sein Parteichef fast auf einer Linie: Gabriel hatte in der "SZ" gesagt, ein neuer Gesetzentwurf müsse mit der "europäischen Ebene" abgestimmt werden, sonst drohe "auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert" zu werden.

Brüssel signalisierte allerdings, dass man damit keine Eile habe. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission in den nächsten Monaten eine überarbeitete Richtlinie präsentiert.

Strobl: "Jeder Tag ohne Vorratsdatenspeicherung ist verloren"

Der SPD-Fraktionschef wehrte sich gegen Vorwürfe, Deutschland sei im Kampf gegen Terroristen nicht gut genug aufgestellt. "Das, was wir in Deutschland gegen den Terror tun können, machen wir schon jetzt: Entzug der Personalausweise für Islamisten, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die schärfere Bestrafung von Reisen in Terrorcamps sind auf dem Weg."

SPD-Justizminister Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen. Damit sollen gewaltbereite Islamisten durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt er aber strikt ab.

In der Union werden Rufe nach umfassenden Datensammel-Befugnissen derweil immer lauter. "Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Thomas Strobl (CDU), SPIEGEL ONLINE. "Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt", sagte Strobl weiter. "Wir haben alle Veranlassung, unsere Sicherheitsbehörden nicht irgendwann, sondern jetzt ernst zu nehmen."

Der CDU-Politiker wies Einwände von Kritikern der Vorratsdatenspeicherung scharf zurück. "Es geht nicht um Temposünder, sondern um organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus. Hier wollen wir unsere Bürger besser schützen. Wer die Totalüberwachung durch den Staat an die Wand malt, informiert die Bürger bewusst falsch."

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein Gesetz, das diese regelt. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Im April 2014 kippte der EuGH die Richtlinie jedoch vollständig.


E-Mails, Telefonate, Faxe: Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird flächendeckend erfasst, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Sicherheitsbehörden, Union und Teile der SPD drängen darauf, die Kommunikationsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate zu speichern. Damit will man Terrorplanungen und andere Verbrechen im Vorfeld aufdecken und im Nachhinein besser aufklären können. Kritiker halten dagegen, dass die Praxis der Vorratsdatenspeicherung in den seltensten Fällen zum Erfolg führte. Sie warnen zudem vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte, da sich aus den Daten sehr persönliche Informationen ableiten lassen.

amz/flo

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insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
coolweldernst 15.01.2015
1.
Wer hat Merkel autorisiert in meinem Namen die VDS einzuführen. Das ist wieder so ein Mittel um den Gläsernen Menschen zu erzeugen. In Frankreich hat übrigens die VDS auch versagt. Zugegeben die Islamisten sind mit ihrem Weltbild hintern Mond (für mich als Atheisten ist das jede Religion) aber zu blöd sind sie nicht um auf andere Kanäle auszuweichen wenn die VDS verschärft werden sollte. Im Übrigen ist die Presse ein eifriger Tipgeber. Forza Pegida. Forza Almemania.
divStar 15.01.2015
2. Können diese Politikdeppen...
... denn belegen, dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus schützt? Meines Wissens nach lässt sich eher belegen, dass es gegen Terrorismus überhaupt nichts nützt, dafür aber massivst die Grundrechte eines jeden beschneidet UND ein Scheunentor für Verbrecher ist, die evtl. die Daten "anzapfen" könnten. Soweit ich weiß verfügt Frankreich über eine Vorratsdatenspeicherung und trotzdem konnten die Attentate nicht verhindert werden - weshalb also sollte man sich mit diesem Vorhaben überhaupt Mühe geben? Der einzige Grund für mich scheint der zu sein, dass man die Daten auch für die Content-Mafia öffnet, die diese Daten dann dazu missbrauchen ihre angeblichen Rechte geltend zu machen. Und DAFÜR will ich meine Grundrechte nicht einbüßen, denn mir persönlich ist das Wohlergehen der Plattenbosse usw. absolut egal.
oli h 15.01.2015
3. Bennie
Hab eben erst ein Zitat von Benjamin Franklin gelesen: “Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” Davon abgesehen ist mir immer noch schleierhaft, wie Terroranschläge verhindert werden sollen in dem jemand meine eMails liest. Vielleicht solle erst mal dafür gesorgt werden, dass die laut SPON etwa 230 "Gefährder" adequat überwacht werden.
Kompromiss 15.01.2015
4. VDS hat keinen Nutzwert
Vorratsdatenspeicherung bringt gar nichts zur Verbrechensbekämpfung, gibt es im Prinzip schon (für 3 Monate) und kostet den Steuerzahler Unsummen. Die Polizei sollte ihre Zahl an Ermittlern vergrößern, besser schulen und den vorhandenen Rechtsrahmen ausnutzen. Eine Bespitzelung des Volkes, wie es die VDS ermöglichen würde, ist gerade für ein Land mit der Geschichte Deutschlands, so ziemlich die unsensibelste und dämlichste Forderung, die es überhaupt geben kann. VDS schürt Ängste im Volk und hat null komma null Nutzen!
!!!Fovea!!! 15.01.2015
5.
Der Anschlag in Frankreich ist gleich wieder mal ein Anlass um in Deutschland die Gesetze repressiv zu gestalten. Super, sicher sind "wir", aber wir sind nicht in Frankreich. Die deutsche Rechtsprechung reagiert beim Normalbürger erst, wenn was geschehen ist. Aber auf einmal wird jede Chance genutzt um den Bürger auszuspionieren. Sollen sich doch die Politiker an die GEZ wenden, die alle Daten der Bürger hat. Dort muss doch jeder gezählt, gewertet und gespeichert sein. Unter dem Dekcmantel GEZ versucht man doch alle Daten aller Bürger herauszufinden. Jeder muss irgendwie, irgendwo gemeldet sein, muss angeben bei wem er wohnt. Dieser Verwaltungsakt wird dann mit 220.-€/Jahr vom Bürger selber entlohnt. Als Gegenleistung bekommt er dann werbefinanziertes Geronto-TV. Alles nur Augenwischerei die Vorratspeicherung, da jeder Telefonanbieter das bereits tut.
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