Bundestagsvizepräsident Oppermann "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt"

Jeder gegen jeden: SPD-Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

Thomas Oppermann
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Thomas Oppermann


Die Union hat sich im Asylstreit vorerst geeinigt - der Koalitionspartner SPD hingegen attackiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."

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Seehofer hatte im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen, die von einem anderen EU-Land aus nach Deutschland kommen, massiv die Konfrontation mit der Kanzlerin gesucht. Der Konflikt brachte das Bündnis der Unionsparteien und damit die Regierung insgesamt an den Rand des Bruchs. CDU und CSU einigten sich schließlich aber auf einen Kompromiss, zu dem sie nun die Zustimmung der SPD verlangen - die sieht aber nur eine Scheinlösung.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. "Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert", bemängelt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Spitzentreffen von SPD und Union

Im Laufe des Donnerstags wird Seehofer nach Österreich reisen, um auszuloten, ob die österreichische Regierung bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat aber bereits bekräftigt, dass seine Regierung bei der Rücknahme von Asylbewerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte der FPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung.

In Bayern wählt man derweil eine ähnlich deutliche Rhetorik. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Italien gedroht, falls das Land eine Rücknahme von Flüchtlingen nicht zusagen und förmlich vereinbaren will. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung".

Nach Seehofers Rückkehr aus Österreich wird am Donnerstagabend schließlich wieder innenpolitisch verhandelt. Dann wollen Union und SPD bei einem weiteren Spitzentreffen über den Unionsvorschlag verhandeln - eine Einigung scheint trotz der Differenzen nicht ausgeschlossen.



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dop/dpa/AFP



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Seite 1
die_WahrheitXXL 05.07.2018
1. das sehe ich anders
Seehofer wird - falls er wirklich untergeht - Merkel mitreissen. Sie wurde nur durch ihn Kanzlerin. Wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen haben ist IHR der Posten wirklich sehr wichtig. So wichtig sogar, daß Frau Merkel einmal auf die Schnelle tatsächlich etwas bewegt hat. Dagegen sind ihr Themen wie Bildung, Umwelt und selbst die Zukunft des Landes relativ unwichtig, zumindest muss man das durch ihre chronische Passivität ernsthaft in Zweifel ziehen.
jdoehrin 05.07.2018
2. Schreiend blöd
Es ist ja nicht nur Horst Seehofer. Die halbe CSU gehört auf die Couch. Leider sind die on der Regierung - ein offenes Staatssicherheitsrisiko. Die Maut oder die Herdprämie waren ja nur blöd - aber jetzt gefährden sie Europa und den Frieden. SPD, fallt ihnen in den Arm; denn Neuwahlen, Grüne, alles besser als diese Harsadeure.
Kamillo 05.07.2018
3.
CSU besteht nur aus Idis... Seehofer zur Kanzlerin im jüngsten Flüchtlingsstreit: Hände Hoch oder ich erschieß mich. Und die Kanzlerin nimmt auch noch die Hände hoch, unfassbar. Aber nicht nur das, jetzt schreibt SPON, dass CSU-Provinzpolitiker Markus Blume (er ist keine Bundesvertretung, schon garnicht Innen- oder Außenminister!) Italien droht, wenn Italien keine Flüchtlinge zurücknimmt, dass man dann Österreich bestraft, in denen man dort diese Flüchtlinge ins Land setzt. Das ist doch wieder sowas, Hände hoch, oder ich erschieße einen Nachbarn. Dieser Markus Blume hat echt das Zeugs, nächster bayrischer Ministerpräsident zu werden. In bester Tradition hinter Transrapid-Stoiber, Augenbraue-Weigel und Zitate-Abspulhirn-Strauß.
huginzwei 05.07.2018
4. Bayrischer Innenminster Seehofer?
Im Moment scheint es mir, dass H. Seehofer arg viel "Heimatpolitik" macht bzw. Heimatwahlkampf. Hat er denn in seinem Ministerium nicht noch andere Baustellen? Gibt es da kein Tagesgeschäft? Treffen mit seinen europäischen Kollegen soll er ja geschwänzt haben. Als Nichtjurist hat er es vermutlich mit den Juristen in seinem Ministerium schwer. Jetzt soll er in Europa Verträge aushandeln, um seine Politik auch durchführen zu können. Man wird sehen, ob die europäische Bühne nicht eine Nummer zu gross ist für ihn, wenn für ihn die deutsche Bühne nur aus Bayern und Berlin zu bestehen scheint.
friedrich_eckard 05.07.2018
5.
In dieser Koalition herrscht ja wirklich eine faszinierende Arbeitsatmosphäre, und das soll nun noch mehr als drei Jahre lang so weitergehen? Herr Oppermann sollte aber doch vorsichtig sein. Er könnte ja mit seiner Vorhersage sogar Recht behalten, aber wenn in seiner Partei vielleicht noch nicht nach den anstehenden Landtagswahlen, aber spätestens nach den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Frühjahr, bei denen die SPD im Bereich von 9-12% landen dürfte, die "Seeheimer-Dämmerung" anbricht... den Rest der Wahlperiode noch abzusitzen wird ihn ja niemand hindern können, aber im Übrigen dürfte er dann seine politische Zukunft auch hinter sich haben.
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