SPD-Fraktionschef Oppermann "Wer 'Reichsbürger' für einen harmlosen Spuk hält, irrt dramatisch"

Nach dem Tod eines Polizisten warnt SPD-Fraktionschef Oppermann vor der "Reichsbürgerbewegung". Solche Leute hätten "in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen", sagte er dem SPIEGEL.

SPD-Fraktionschef Oppermann
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Ein sogenannter Reichsbürger eröffnet das Feuer, ein Polizist stirbt. Viele stellen jetzt die Frage: Wie gefährlich ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung? Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, warnt davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Er sei "erschüttert über die Tat", sagte er dem SPIEGEL.

"Der Vorfall zeigt, dass sich diejenigen, die die Bewegung der 'Reichsbürger' für einen harmlosen Spuk halten, dramatisch irren", so Oppermann. Es könne nicht sein, "dass wir eine Bewegung dulden, die unseren Staat nicht anerkennt. Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen."

Bei einer Durchsuchungsaktion im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein Mann, der den "Reichsbürgern" angehört, am Mittwochmorgen das Feuer auf Polizisten eröffnet. Ein 32 Jahre alter Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) erlag seinen Schussverletzungen, wie ein Polizeisprecher dem SPIEGEL bestätigte. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatzschwer, und zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Der 49-Jährige soll heute einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden.

Der mutmaßliche Täter ist Jäger. Er besitzt 31 Lang- und Kurzwaffen. Von den Behörden wurde er als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

SPIEGEL TV Magazin (15.09.2013)

flo/kev

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