Auftritte türkischer Politiker in Deutschland Oppermann wirbt für Toleranz

Erdogans Justizminister Bozdag wirft Deutschland nach dem untersagten Auftritt vor, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". SPD-Fraktionschef Oppermann plädiert dennoch für Toleranz bei Auftritten türkischer Politiker.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann


Der türkische Justizminister Bekir Bozdag legt mit Vorwürfen an die Bundesregierung nach der Absage seines Auftrittes im baden-württembergischen Gaggenau nach. Er warf Deutschland vor, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Zugleich bezeichnete Bozdag das Untersagen seines Auftritts erneut als "faschistisches Vorgehen".

"Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag trat in der zentralanatolischen Stadt Yozgat auf.

Bozdag kritisierte, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von der Absage der Ministerauftritte durch die Kommunalbehörden in drei deutschen Städten distanziert habe. Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten von Respekt für die Meinungsfreiheit gesprochen und davon, dass die Genehmigung der Veranstaltungen allein bei den örtlichen Behörden gelegen habe. "Aber wenn man genau hinschaut, haben sie die Entscheidung nicht kritisiert", sagte Bozdag. "Sie haben nicht gesagt, dass die Entscheidung, welche die Behörden getroffen haben, falsch ist."

Merkel hatte am Freitag die türkische Kritik an der Absage von Wahlkampfterminen zurückgewiesenund deutlich gemacht, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte die Wahlkampfabsagen in Deutschland als "sehr unglückliche Entscheidung gegen Freiheiten und die Demokratie". Bei einem Wahlkampfauftritt in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir sagte Yildirim , er lade die deutschen Behörden dazu ein, "ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt dennoch für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten." Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: "Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, geplante Veranstaltungen abzusagen."

Oppermann setzt auf positive Entwicklungen auch in der Türkei. Denn wenn die Regierung in Ankara sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit berufe, dann müsse sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten. "Insbesondere muss sie im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten, dass von deutscher Seite Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen", so Oppermann.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte dagegen ein "Redeverbot" für türkische Minister in Deutschland. "Wir müssen auch den Ministern von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen", sagte Uhl im Deutschlandfunk. "Das heißt: Redeverbot für diese Minister." Eine "uneingeschränkte Redefreiheit" habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt, sagte Uhl, der auch Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Reaktionen der Türkei auf die Absage von Auftritten türkischer Minister als "völlig überzogen". "Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Umso verstörender ist es, dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich scheint", sagte sie.

als/dpa/AFP

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