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Koalitionskrach: Oppermann wirft CSU Blockade aus Frust vor

SPD-Fraktionschef Oppermann: "CSU zerstört Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrags" Zur Großansicht
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SPD-Fraktionschef Oppermann: "CSU zerstört Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrags"

Stoppte die CSU zwei geplante Gesetze, weil Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht zur Kanzlerin durchdringt? Das behauptet der SPD-Fraktionschef. Doch die CSU kontert.

In der Großen Koalition ist ein offener Streit um Leiharbeit und Erbschaftsteuer ausgebrochen. Die SPD unterstellt der CSU, zwei Gesetzesentwürfe zu blockieren, um ihrer Kritik in der Flüchtlingsfrage Nachdruck zu verleihen. "Wenn die CSU die Koalition mit CDU und SPD aufgeben will, soll sie es offen sagen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Der SPD-Politiker warf der CSU vor, die "Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrags" zu zerstören: "Nur weil Horst Seehofer keinen Termin bei Angela Merkel bekommt, müssen eine Million Leiharbeiter und ihre Familien auf den gebotenen Mindestschutz warten", so Oppermann.

Hintergrund: Seehofer hatte in Sachen Flüchtlingskrise ein Treffen der drei Parteichefs gefordert, also mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel. Die beiden aber machen bisher keine Anzeichen, dem Bayern ein solches Spitzentreffen zu gewähren.

Mit den neuen, nun von der CSU aufgehaltenen Gesetzen soll unter anderem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die CSU dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen könne.

"Wir sehen noch Änderungsbedarf"

Die sozialdemokratische Empörung allerdings stößt in der CSU auf Unverständnis. Es handele sich nicht um Streit, sondern um einen normalen Vorgang: Man habe Nachbesserungsbedarf, der "nicht unüberbrückbar" sei, also mache man ihn geltend. Blockieren könne man nur etwas, auf das man sich geeinigt habe - eine Detaileinigung in diesem Falle aber liege ja noch gar nicht vor.

Hasselfeldt selbst versicherte, es bestehe "weder Grund zur Aufregung noch zur Hektik". Der von Nahles vorgelegte Entwurf zur Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit sei "deutlich besser" als der erste, den die CSU bereits einmal abgelehnt hatte: "Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen." Deshalb sehe die CSU noch "Änderungsbedarf".

Ihre Kritik am Nahles-Entwurf habe nicht mit Streit zu tun. Hasselfeldt weiter: "Wenn Referentenentwürfe aus einem Ministerium sakrosankt wären, bräuchten wir künftig weder das Kabinett noch das Parlament."

Auch bei der geplanten Erbschaftsteuerreform tritt die CSU auf die Bremse. CSU-Chef Horst Seehofer hat den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag abgelehnt und weitere Nachbesserungen gefordert.

In Berlin hatten sich die zuständigen Bundestags-Fraktionsvizes Carsten Schneider (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) mit Landesgruppenchefin Hasselfeld auf einen Kompromiss verständigt - der fand aber nicht die Zustimmung von Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich am Mittwoch öffentlich über die Haltung der Union beschwert. "Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zurzeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugutekommen", so die SPD-Politikerin. Den Stopp deute sie als "strategische Entscheidung". Es gehe nicht mehr um Inhalte, sondern offensichtlich um ideologische Schlachten.

Für die SPD ist der Nahles-Gesetzesvorschlag zentral, weil er wichtige sozialdemokratische Forderungen umsetzen würde und das Kernklientel der Partei anspricht.

brk/sef/flo/dpa

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Die SPD...
hassenichtjesehn 25.02.2016
... hat wohl vergessen, dass die CDU beinahe die absolute Mehrheit hat.
2. Panikmodus der CSU
roger13 25.02.2016
Die CSU hat große Probleme ihre Parteibasis bei der Stange zu halten. B.Höcke hat gestern in Erfurt vor der Bayernflagge die CSU aufgefordert das Lager zu wechseln. Gerade mit B. Höcke hat die Afd einen Politiker,der sich selbst in der Nachfolge von FJS sieht.Das die CSU nun in Panik verfällt,ist logisch.
3. CSU-Minister entlassen
digepu2010 25.02.2016
Nachdem CSU-Exminister Ramsauer gestern bei Maischberger erneut sagte, es sei "ein Dilemma, an der Ausübung der Herrschaft des Unrechts beteiligt zu sein", müsste auch dem letzten Sozialdemokraten ein Licht aufgehen, was in dieser Republik gespielt wird. Es hilft nur eines: Merkel muß die CSU-Minister sofort entlassen. Ersatzweise muß die SPD die Koalition aufkündigen.
4.
ackergold 25.02.2016
Zitat von hassenichtjesehn... hat wohl vergessen, dass die CDU beinahe die absolute Mehrheit hat.
... und auch ohne die CSU regieren kann. Ansonsten sollten Sie nochmals das Ergebnis nachlesen. Die CDU hat bei der Bundestagswahl 2013 37,2% der Stimmen erhalten und ist von der absoluten Mehrheit meilenweit entfernt. Übrigens: die SPD dürfte wohl kaum vergessen, dass es im Deutschen Bundestag eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt - vom Wähler so gewählt.
5. Oppermann?
bitterquark 25.02.2016
Ist der nicht inzwischen Pressesprecher Merkels? Als solcher sollte er seine Chefin informieren, dass sich viele Bürger in diesem Land fragen, weshalb wir afghanischen Deserteure aufnehmen und die Bundeswehr nach Afghanistan senden um dort für diese zu kämpfen. Also praktisch dort Harteier durch Weicheier ersetzen.
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