SPD-Vize Schäfer-Gümbel "Die Kanzlerin sollte uns die Inszenierung einiger Herren ersparen"

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert die Union nach dem GroKo-Start. Im Streit über Hartz IV macht der hessische Landeschef einen neuen Vorschlag.

Thorsten Schäfer-Gümbel
imago/ Michael Schick

Thorsten Schäfer-Gümbel

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Seit vier Wochen regiert die Große Koalition, die Debatte bestimmen zwei Unionsminister: Jens Spahn und Horst Seehofer. Gerät die SPD wieder mal ins Abseits?

Schäfer-Gümbel: Den Eindruck habe ich nicht. Spahn und Seehofer führen einen Selbstinszenierungswettbewerb. Wir gehen auf Provokationen nicht ein, und das ist gut so. Es gibt viel zu tun, die Koalition muss nun umsetzen - und da sind Spahn und Seehofer direkt gefragt.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Schäfer-Gümbel: Das "Sofortprogramm Pflege" heißt im Koalitionsvertrag so, weil es sofort umgesetzt werden soll. Um schnelle Verbesserungen in der Pflege muss sich Herr Spahn kümmern, nicht um Schlagzeilen. Horst Seehofer ist für bezahlbares Wohnen zuständig, auch da gibt es akuten Handlungsbedarf. Die Priorität der SPD-Minister ist die Arbeit an den konkreten Themen, die Kanzlerin sollte bei der Klausur im Schloss Meseberg dafür sorgen, dass das für die gesamte Regierung gilt. Und uns die Inszenierung einiger Herren ersparen.

Zur Person
  • DPA
    Thorsten Schäfer-Gümbel, 48, wurde in Oberstdorf (Bayern) geboren. Er wuchs im hessischen Gießen auf. Dort studierte er Agrar- und Politikwissenschaften. Seit 2009 ist er Parteichef der Hessen-SPD und Fraktionsvorsitzender im Landtag. 2013 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Schäfer-Gümbel ist verheiratet und lebt mit seiner Familie im Kreis Gießen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD will sich in der GroKo diesmal stärker profilieren. Bislang ist davon nicht viel zu sehen.

Schäfer-Gümbel: Wir profilieren uns über Inhalte. Wir müssen den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, den Sozialstaat fit machen für das nächste Jahrzehnt, das Thema lautet Digitalisierung.

SPIEGEL ONLINE: Die wird nun seit Jahren von allen Parteien diskutiert, ohne dass es die Öffentlichkeit groß bewegt. Warum sollte sich das ändern?

Schäfer-Gümbel: Die meisten denken bei Digitalisierung nur an den Breitbandausbau. Der ist notwendig, aber nicht alles. Die Kernfrage ist: Wie wird aus dem technologischen Fortschritt Wohlstand für alle? Was sagen wir einer 45-Jährigen, deren Arbeitsplatz es in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr gibt? Ich schlage in meinem Buch "Die sozialdigitale Revolution" zum Beispiel ein Chancenkonto vor.

SPIEGEL ONLINE: Diese Idee tauchte schon im Bundestagswahlkampf auf, fand aber keinen großen Widerhall.

Schäfer-Gümbel: Andrea Nahles hat das Chancenkonto zuerst ins Spiel gebracht, da hatten viele die Tragweite der Idee noch nicht verstanden. Aber Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg in einer Arbeitswelt, die sich stark verändert. Jeder Erwachsene soll ein fiktives Budget von bis zu 20.000 Euro bekommen. Das Geld kann dann im Laufe des Berufslebens etwa für Weiterbildungen oder eine Unternehmensgründung genutzt werden.

SPIEGEL ONLINE: In der Partei gibt es immer noch großen Unmut über Hartz IV. Dieses Trauma, das Leiden an der Agenda-Politik, überwinden Sie doch nicht mit Geld für Weiterbildungen.

Schäfer-Gümbel: Es geht um einen modernen Sozialstaat. Da ist das Chancenkonto ein Baustein. Hartz IV war 2003, 2007 kam das iPhone, WhatsApp 2009, die Welt verändert sich. Die SPD muss Antworten entwickeln, wie der Sozialstaat auch im Jahr 2025, 2030 noch Sicherheit im Wandel geben kann.

SPIEGEL ONLINE: Wie stehen Sie zu den Konzepten des solidarischen oder bedingungslosen Grundeinkommens?

Schäfer-Gümbel: Das solidarische Grundeinkommen von Michael Müller unterstütze ich ausdrücklich. Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt steht auch im Koalitionsvertrag. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen kann ich dagegen nichts anfangen. Für die SPD ist Arbeit mehr als nur Einkommenssicherung. Arbeit stiftet Identität und Würde.

SPIEGEL ONLINE: In zwei Wochen will die SPD eine neue Parteivorsitzende wählen. Simone Lange tritt gegen Andrea Nahles an. Was halten Sie von ihrer Kandidatur?

Schäfer-Gümbel: Es ist das Recht von 458.000 Mitgliedern, sich um den Parteivorsitz zu bewerben. Ich halte allerdings Andrea Nahles für die richtige Kandidatin.

SPIEGEL ONLINE: Simone Lange klagt, sie werde von der Parteispitze ignoriert.

Schäfer-Gümbel: Andrea Nahles wollte mit ihr einen Kaffee trinken, Simone Lange hatte keine Zeit. Aber egal, der Parteitag muss entscheiden, ich bin da klar.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie, dass die GroKo-Gegner sich hinter Lange versammeln könnten und damit Nahles ein schlechtes Ergebnis bescheren?

Schäfer-Gümbel: Ich glaube das nicht. Mein Eindruck ist: Viele Kritiker der Regierungsbeteiligung unterstützen Nahles' Kandidatur.

SPIEGEL ONLINE: In Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Es ist Ihr dritter Versuch, Ministerpräsident zu werden.

Schäfer-Gümbel: Das erste Mal zählt ja kaum (lacht).

SPIEGEL ONLINE: Weil Sie 2008/2009 nach dem Debakel um Andrea Ypsilantis gescheitertes Linksbündnis kurzfristig einspringen mussten?

Schäfer-Gümbel: Ja. Aber Sie haben recht, formal ist es das dritte Mal.

SPIEGEL ONLINE: Was ist diesmal anders?

Schäfer-Gümbel: Ich fühle mich so gut vorbereitet, die Regierung anzuführen, wie nie. Mein Eindruck ist: Nach 19 Jahren CDU-Regierung ist der Lack ab. Warum sollte die CDU jetzt hinbekommen, was seit 19 Jahren schiefläuft? Das gilt vor allem für das Thema bezahlbares Wohnen und die Mobilität in den Städten und auf dem Land.

SPIEGEL ONLINE: Den Umfragen zufolge kämen derzeit weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün auf eine Mehrheit. Können Sie sich vorstellen, als Juniorpartner der CDU in eine Große Koalition zu gehen?

Schäfer-Gümbel: Wer in der Sache wirklich etwas verändern will, muss etwas anderes anstreben als die GroKo. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen müssen vor allem über die Frage entscheiden, ob die CDU das Land führen soll oder die SPD. Aber ich schließe nichts aus - außer einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



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Leser161 11.04.2018
1. Gute Taktik
Natürlich ziehen Seehofer und Spahn viel Aufmerksamkeit. Aber keine gute. Naja ausser das gute Gewissen vielleicht, das es für mich richtig war kein Kreuzchen bei den Cs zu machen. Herr Heil hingegen mit der von ihm angestossenen Debatte über Hartz IV fällt mir positiv auf. Wenn er dran bleibt und echte Verbesserungen erreicht, werde ich 2021 über ein SPD-Kreuzchen nachdenken.
man 11.04.2018
2. Immer die selben
Worthülsen dafür wichtig vorgetragen, diesmal von TSG. Aber was wirklich umgesetzt wird, zeigt die Vergangenheit. Was hat man nicht über soziale Gerechtigkeit und Bildung schwadroniert und wieviel Geld man in die Hand nehmen will. Einfach lächerlich. Und die Inszenierung von TSG kann man sich auch ersparen.
tuedelich 11.04.2018
3.
Interessant an diesem Interview ist eigentlich nur die NICHTantwort auf die Frage nach der NICHTunterstützung der Parteivorsitzendenkandidatur von Frau Lange an diese SPD-Granden - bzw. auch hier die Parteinahme von Herrn Sch.-G. zu Gunsten von Frau Nahles. SO wird es "der Parteitag schon richten". Ansonsten viel Blabla und natürlich auch nichts Konkretes. Diese SPD macht es sich richtig schön bequem in der gewollten Rolle als der kleine Partner einer angeblich übermächtigen Frau Merkel. Seehofer und Spahn zur Ordnung zu rufen, geht für mich anders. Bitte Vertrauensfrage und dann Neuwahlen ......
bigroyaleddi 11.04.2018
4. Endlich hört man wieder mal was konkret Gutes
von der SPD - so empfinde ich das wenigsten. Auch wenn ich nicht hundertprozentig hinter Schöfer-Gümbels Aussagen stehe (Andrea, GroKo und so) sehe ich mal so was wie der Beginn eines neuen Prozesses. Klemmt noch ein bischen, aber die Richtung stimmt. Weiter so!
maipiu 11.04.2018
5. Weg mit Sonderstatus CSU!
Das Problem mit den Herren aus Bayern ließe sich ganz einfach lösen: CDU und CSU bundesweit. Dann hätten sie das Gewicht in der Bundesregierung, das ihnen wirklich zu kommt. So wie es jetzt ist, sind die Bayern doch total überrepräsentiert und sie gehen allen auf die Nerven. Und was Spahn angeht: wo gehobelt wird, fallen Spähne; er wird schon noch früh genug an seinem Amt scheitern.
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