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SPD-Vize kritisiert Schäuble: "...dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen"

SPD-Vize Schäfer-Gümbel (2013) Zur Großansicht
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SPD-Vize Schäfer-Gümbel (2013)

Finanzminister Schäuble lehnt das von der SPD geforderte Solidarprojekt für Deutsche ab - und die Kritik der Sozialdemokraten reißt nicht ab: Jetzt schimpfen zwei stellvertretende Parteivorsitzende.

Im Koalitionsstreit um die SPD-Forderung nach einem Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. "Der SPD geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die SPD fordere seit Monaten mehr Investitionen, die allen Menschen in Deutschland zugute kämen. Schäuble dürfe sich nicht länger hinter der schwarzen Null - einem Haushalt ohne neue Schulden - verstecken. "Wer die Rentenerhöhung für Kleinstrentner oder das Teilhabegesetz kippen will, bricht den Koalitionsvertrag", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD erwarte Vertragstreue.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner in der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben die Rentenerhöhung für Kleinstrentner im Koalitionsvertrag vereinbart und ebenso die Rentenangleichung Ost und West. Ich erwarte von CDU und CSU, dass das jetzt auch umgesetzt wird."

Die beiden Sozialdemokraten reagierten damit auf Schäubles Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäubles Reaktion: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Soziale Spaltung der Gesellschaft?

Vor Schäfer-Gümbel und Stegner hatten schon zahlreiche andere SPD-Politiker die Aussage des Finanzministers kritisiert, darunter Generalsekretärin Katarina Barley, Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Die Grünen lehnen das "Solidarprojekt" ab. "Ich finde, dass Herr Gabriel wirklich mit einer sehr schwierigen Position nicht gerade für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt, sondern für das Gegenteil", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Montagabend im Sender n-tv. Sie warf Gabriel vor, sozial Schwache und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beschuldigte die SPD ebenfalls, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. "Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik. "Sie redet eine soziale Spaltung herbei, die sie anschließend beklagt. Wer das macht, betreibt das Geschäft der Populisten von rechts und von links."

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aar/dpa

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