Große Koalition SPD-Vize fordert schärfere Abgrenzung von Union

Hat die SPD die Bundestagswahl 2017 bereits verloren gegeben? Parteivize Schäfer-Gümbel widerspricht: Er ruft die Genossen zu mehr Distanz zu CDU und CSU auf - und verlangt ein neues Grundsatzprogramm.

SPD-Chef Gabriel, Vize Schäfer-Gümbel: Mehr Mut gegen Merkel
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SPD-Chef Gabriel, Vize Schäfer-Gümbel: Mehr Mut gegen Merkel


Berlin - In der SPD mehren sich angesichts stagnierender Umfragewerte die Rufe nach einer härteren Linie gegenüber der Union von Kanzlerin Angela Merkel und einer neuen thematischen Schwerpunktsetzung. "Die SPD muss als klare Alternative zur Union wahrgenommen werden", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel SPIEGEL ONLINE.

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Heft 12/2015
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"Die Merkel-Union fährt in allen Fragen auf Sicht, wir müssen klar erkennbar sein als die Partei, die sich mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigt: Familienpolitik, Chancengleichheit bei Bildung und Arbeit", so Schäfer-Gümbel weiter.

Er widersprach dem Eindruck, die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel habe die Bundestagswahl 2017 bereits verloren gegeben. "Das ist grober Unfug", sagte er. "Die SPD und ihr Parteivorsitzender geben keine Wahl verloren." Die Rückgewinnung von Vertrauen sei aber "keine Sache von ein paar Tagen". Gabriel hatte nach SPIEGEL-Informationen die Genossen kürzlich darauf eingestellt, auf absehbare Zeit wohl nicht den Kanzler stellen zu können.

Schäfer-Gümbel forderte seine Partei zudem dazu auf, die eigenen Werte zu überarbeiten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. "Die Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und andere sind bei uns nicht nur als Thema oder Projekt zu Hause, sondern als Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Haltung", so der hessische Landeschef. "Ich bin davon überzeugt, dass wir nach der Bundestagswahl unser Grundsatzprogramm mit Blick auf diese Themen erneuern sollten."

Besonders in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gelte es, sich gezielt von der Union abzugrenzen. "Die Koalition hat noch viel vor, der Koalitionsvertrag ist längst nicht abgearbeitet. Wir werden uns den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen anschauen müssen." Familienministerin Manuela Schwesig werde zudem ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorlegen, "auch wenn die ewiggestrigen Männer in der Union schon jetzt dagegen stänkern."

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insgesamt 229 Beiträge
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Seite 1
localpatriot 15.03.2015
1. Herr Gabriel denkt an die Zukunft
Er will mindestens mit soviel Kudos aus dem Amt gehen wie der Chef der Grünen, Joschka, oder der Herr von und zu und die SPD in eine Partei umzubauen welche echt Regierungsambition hätte, wird ihm in den Gängen der Mächtigen kaum Lorbeeren bringen. Wer einmal am Tisch der Kanzlerin ass ........ Die SPD muss erst einmal ein Team finden welches ein bisschen Ambition zeigt. Die hälfte von dem was die Herren in Athen zeigen wäre schon ein grosser Schritt.
aramcoy 15.03.2015
2. Bye bye SPD
Sorry, ihr habt den Kontakt mit euren potentiellen Wählern schon vor Jahren verloren. Ein Partei, die nicht weiß wo ihre Wähler sitzen und die die Interessen dieser Wähler nicht vertritt, sondern fleissig dabei mithilft, dass von unten nach oben verteilt wird, bekommt irgendwann die Quittung. Niemand braucht euch mehr, wenn ich Merkel als Kanzlerin haben will, dann wähle ich sie direkt. Als ihr die Chance hattet eine andere Politik zu machen habt ihr gekniffen - das wars dann auch.
experiencedsailor 15.03.2015
3. Fakt ist doch wohl:
Merkel und Schäuble machen ihren harten Job gut - mir fällt keine Witzfigur der SPD ins Auge, die ein gleiches Kaliber hat. Da hilft auch kein neues Parteiprogramm. Die SPD durfte dreimal mit charismatischen Figuren das Land regieren, die am Ende innerparteilich auch gescheitert sind.
Kimmerier 15.03.2015
4. Zuwanderung und Lohngerechtigkeit
Gerechtigkeit ist relativ. Das gilt auch für Lohngerechtigkeit, die sich die SPD einmal wieder auf die Fahnen schreibt. Aktuell fokussiert auf die Ungleichheit bei Löhnen von Frauen und Männern, versäumt oder gar vermeidet man es aber, die wahren Ursachen anzugehen. Wer der Wirtschaft folgend vor allem deshalb eine verstärkte Zuwanderung fordert, um das Lohnniveau in Deutschland zu drücken, darf sich nicht über wegbrechende Wählerschichten wundern. Und wer - gerade weil wie in einem der wohlhabendsten Ländern der Welt leben - im Ausland um "Fachkräfte" buhlt und diese ärmeren Ländern ihrer Intelligenz berauben will, handelt zudem weder sozial noch wird man seiner globalen Verantwortung gerecht.
Mister Stone 15.03.2015
5.
Ich frage mich, wie die sich von der CDU abgrenzen wollen. Das Profil der SPD ist in meinen Augen scheinsozial (Mindeslohn-Umgehungsgesetz...) und im Grunde neoliberal. Bedient wird nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern das obere Zehntel. Und das tut diese Partei ungeniert mit einer Offensichtlichkeit, die mich immer öfter sprachlos macht. Wenn die SPD es allerdings schaffen sollte, den Wählern auch diese Politik noch als "sozial" zu verkaufen, dann haben sie es wahrlich verdient, gewählt zu werden.
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