Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg Zitterpartien für CDU und SPD

Thüringen und Brandenburg wählen - SPD und CDU drohen heikle Debatten: Die Sozialdemokraten dürften in Erfurt als Juniorpartner der Linken infrage kommen, die Union wird in Potsdam von der AfD bedrängt.

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Berlin - Hähnchen auf Bierdose? Darüber diskutierte man zuletzt in Thüringen. Also über die Frage, ob der von SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert empfohlene Grilltipp gesundheitsgefährdend ist. In Brandenburg sorgten schräge Wahlslogans der FDP für Furore - die Liberalen werden wohl dennoch am Einzug ins Parlament scheitern.

Dabei geht es, wenn in Erfurt und Potsdam am Sonntag neue Landtage gewählt werden, um eine ganze Menge. Zwar wird die SPD wohl vor den Toren Berlins weiter den Ministerpräsidenten stellen, dafür droht ihr in Thüringen eine heftige Debatte: Die Sozialdemokraten könnten vor der Frage stehen, ob sie die Koalition mit einem linken Regierungschef wagen. Das bedeutete für die CDU nach 24 Jahren den Verlust der Staatskanzlei im Freistaat, was dann doppelt schwer wiegen würde, wenn sie in Brandenburg wie bisher nicht an der Regierung beteiligt wird. Der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD dürfte dann erst recht Fahrt aufnehmen.

Etwa 1,8 Millionen Thüringer und rund 2,1 Millionen Brandenburger dürfen bis um 18 Uhr an diesem Sonntag ihre Stimme abgeben. In Brandenburg dürfte die Wahlbeteiligung deutlich unter die 67 Prozent von vor vier Jahren fallen, da seinerzeit Landtags- und Bundestagswahl gleichzeitig stattfanden. In Thüringen hofft man, dass die offene Ministerpräsidenten-Frage die Wähler mobilisiert - in Sachsen war bei der Landtagswahl vor zwei Wochen mit 49 Prozent ein absoluter Tiefpunkt erreicht worden.

Spannende Machtfrage

Thematisch ist der Wahlkampf in Thüringen müde, die einzig spannende Frage: Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow - einer von beiden wird wohl künftig in der barocken Erfurter Staatskanzlei residieren. Die frühere Pastorin Lieberknecht hat in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der SPD mehr schlecht als recht regiert, immer wieder gab es Pannen und Skandale. Lieberknecht hatte als Ministerpräsidentin Dieter Althaus beerbt, der nach seinem schweren Skiunfall zu Jahresbeginn 2009 dennoch als CDU-Spitzenkandidat angetreten und nach herben Verlusten bei der damaligen Landtagswahl abgetreten war. Die Thüringer CDU scheint sich bis heute nicht richtig erholt zu haben, nun droht ihr sogar der Gang in die Opposition.

Aber wohl nur, wenn die SPD den Linke-Spitzenkandidaten Ramelow zum Ministerpräsidenten wählt. In den Umfragen klar abgeschlagen hinter CDU und Linkspartei, können die Sozialdemokraten wahrscheinlich den Senior-Koalitionspartner auswählen, möglicherweise im Falle einer Linkskoalition gemeinsam mit den Grünen. Mit Blick auf die Machtoptionen bei der Bundestagswahl 2017 wäre es aus Sicht von SPD und vielleicht auch den Grünen eigentlich zwingend, endlich eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Aber unter Führung eines Linken?

Gabriel: Landes-SPD soll entscheiden

Angeblich will Parteichef Sigmar Gabriel sich nicht einmischen. Auch wenn es ihm strategisch in den Kram passt, eine Linksregierung in Thüringen dürfte die Zusammenarbeit in der Großen Koalition im Bund nicht leichter machen. Klar scheint nur eines: Die Regierungsbildung dürfte sich lange hinziehen.

Dass die AfD schon nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalitionsoption für die CDU darstellt, ist unwahrscheinlich - auch wenn der Erfurter Fraktionschef Mike Mohring zuletzt Anlass für entsprechende Spekulationen gab. Aber die Debatte über den Umgang mit der rechtskonservativen Partei dürfte nach den Landtagswahlen vom Sonntag richtig Fahrt aufnehmen. Vor allem dann, wenn die CDU künftig in beiden Ländern in der Opposition sitzen sollte.

Dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg weitermachen kann, gilt mit Blick auf die Umfragen als sicher, die Fortsetzung seiner Koalition mit der Linken als wahrscheinlich. Allerdings scheint Woidke, der mindestens so pragmatisch Politik macht wie sein Vorgänger Matthias Platzeck, auch einem Bündnis mit der CDU nicht abgeneigt zu sein. Wie es üblich ist in dem Bundesland rund um Berlin, wird man es auch mit der Regierungsbildung gemächlich angehen lassen.

Die FDP dürfte dabei keine Rolle spielen, genau wie in Thüringen wird nicht einmal mehr damit gerechnet, dass es die Liberalen in den Landtag schaffen. Die Grünen dagegen können in beiden Parlamenten mit dem Wiedereinzug rechnen - in Thüringen sogar mit einer Regierungsbeteiligung. Und wer weiß: Falls die CDU dort unerwartet stark abschneidet, gäbe es vielleicht sogar eine Schwarz-Grün-Option. Wie gesagt, im Freistaat wird es spannend.

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Seite 1
caone 14.09.2014
1. endlich
das sind debatten (bei spd und cdu), die schob lange geführt werden hätten müssen. aber man hat es lieber totgeschwiegen. wird zeit, dass endlich mal butter bei die fische gemacht wird (wenn auch unter zwang) und profildiskussionen geführt werden.
tertialtulip 14.09.2014
2. Ich habe mich entschieden,
da ich ein friedliches Europa, ohne Krieg möchte, kommt für mich keine Partei in Frage die den gegeNwärtigen agresiven, auf Konfrontation gerichteten Kurs der Nato unterstützt. Viele Alternativen gibt es da ja nicht mehr, mein Herz schlägt Links ! Frau Merkel möchte keinen " Karl Marx " in der Thüringer Staatskanzlei, die Dame wird sich noch wundern was sie noch alles ertragen muß.
auf_dem_Holzweg? 14.09.2014
3. gewinnen wird wie imme rin letzter Zeit...
der Nicht-Wähler! von wegen Zitterpertie, die werten Politiker sollten es wenigstens mal versuchen das Volk zu vertreten - oder zumindest so zu tun. Denn nicht einmal das ist in den letzten Jahren sichtbar. Kein Wunder und absolut nachvollziehbar dass niemand mehr wählen will - WEN auch, wenn eine Perspektive fehlt! Solange es Peinlichkeiten wie den Berliener Flughafen - nur als eines von vielen Beispielen - gibt, dessen Desaster nicht geahndet wird, geht niemand mehr ernsthaft wählen. Wen auch, es ist überall das gleiche Unverständnis vorzufinden!
missbrauchtewähler 14.09.2014
4. Hoffentlich erkennen es die Wähler im Osten
..dass sie augenblicklich von CDU/SPD systematisch verraten und verkauft werden. Ich hoffe, sie haben den Mut, sich nicht von den Medien beeinflussen zu lassen und hier einen konsequenten Schlussstrich unter den fortgesetzten Wahlbetrug zu ziehen. Und wenn man dann noch an Snowden, den BND, den NSU-Skandal und die Krise in der Ukraine denkt, die von der bundesregierung mit befeuert wird, dann weiss man wo man angekommen ist.
analyse 14.09.2014
5. Die SPD als Juniorpartner der Linken,wenn das Willi Brandt gehört hätte !
Niemals hätte er solchem Ansinnen zugestimmt. Es wird die Partei gewählt ,nicht der Spitzenkandidat !Langfristig wäre es für die SPD ein Desaster,denn sozialistisch regiert bedeutet Abstieg.Wie in Frankreich:Wirtschaft runter,Arbeitslosigkeit rauf,das sollten sich die Thüringer nicht antun ,die auf gutem Weg sind,die SED-bedingten Rückstände aufzuholen.
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