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Thüringen: CDU-Fraktionschef soll Tote als Mitglieder gelistet haben

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring: "Kein Zugang zur Mitgliederkartei" Zur Großansicht
DPA

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring: "Kein Zugang zur Mitgliederkartei"

Dem Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, wird vorgeworfen, die Mitgliederliste seines Kreisverbands manipuliert zu haben. Mindestens 119 Scheinmitglieder sollen verzeichnet gewesen sein. Er weist die Vorwürfe zurück.

Erfurt - Die Erfurter Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine anonyme Strafanzeige. Darin heißt es, der CDU-Kreisverband Weimarer Land habe seit mehr als zehn Jahren gegenüber der Landespartei überhöhte Mitgliederzahlen gemeldet.

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, führe "mindestens 119 Scheinmitglieder", darunter 19 Verstorbene. Die Namen wurden den Ermittlern in einer Tabelle geliefert, jeweils mit Vermerk: "Austritt", "verzogen" oder "verstorben". Mehr Mitglieder bedeuten für Kreisverbände mehr Delegierte auf Landesparteitagen und höhere Finanzzuschüsse.

Mohring wies die Vorwürfe umgehend zurück. Er habe keinen Zugang zur Mitgliederkartei seines Verbands, erklärte er. Für den 43-Jährigen aus Apolda kommen die Vorwürfe zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da er sich nach dem absehbaren Machtverlust der CDU in Thüringen anschickt, den Parteivorsitz zu übernehmen.

Merkel mischt sich in Thüringen mit ein

Derweil hat sich Bundeskanzlerin Merkel in den Poker um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten eingemischt. Sie rät ihren Parteifreunden, bei der Wahl am kommenden Freitag nicht mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. "Das schweißt die anderen nur zusammen", sagte Merkel laut Teilnehmern in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend in Berlin.

Die Thüringer CDU hatte entschieden, einen eigenen Kandidaten gegen den Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, ins Rennen zu schicken. Ob dies die amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht oder Fraktionschef Mike Mohring sein soll, ist offen. Ramelow, der mit SPD und Grünen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden will, hat eine Mehrheit von einer Stimme.

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1.
friedrich_eckard 30.11.2014
In der thüringer CDU scheinen ja Machtkämpfe mit äusserst liebenswerten Methoden ausgetragen zu werden - aber die Vorwürfe gegen Mohring, offenbar erhoben von einem sehr genauen Kenner der Verhältnisse, sind ein Problem der CDU, und deren Probleme sind nicht meine. Festgenagelt zu werden verdient aber die Empfehlung der Kanzlerin. Sie rät ihrer Partei zu einem Verhalten, das das Land in einen Verfassungskonflikt stürzen und die letzte Entscheidung über die Besetzung des Ministerpräsidentenpostens dem Landesverfassungsgericht zuweisen kann. Selbst wenn das, wovon ich überzeugt bin, zugunsten Ramelows entscheiden müsste: dem Ansehen der parl. Demokratie dürfte ein solches Vorgehen äusserst zuträglich sein. Genau so habe ich mir staatstragend-konservatives Denken und Handeln schon immer vorgestellt.
2. Zeitverschwendung
böhmische_schwärmerei 30.11.2014
Anstatt a) einen der anheblichen Toten vor die Kamera zu bringen und die Vorwürfe zu entkräften oder b) die Konsequenzen zu ziehen und gleich zu gehen stiehlt er Journalisten ihre Zeit mit der Standartfloskel "ich bins nicht gewesen", als könne er sich seiner (möglichen) Verantwortung so einfach entziehen. Zeitverschwendung.
3. Wenn
Kassandro5000 30.11.2014
der Spiegel meldet, dass der CDU-Mann in Thüringen, mit dem die AfD am besten kann, Dreck am Stecken haben soll, und die Kanzlerin davor warne, einen eigenen Kandidaten (Mohring) gegen Ramelow aufzustellen, dann stinkt hier etwas ganz gewaltig. In der Bundes-CDU würde man es lieber sehen, dass die Linke den MP stellt, als dass die Thüringer CDU Ramelow mit Hilfe der AfD verhindert. Das ist Merkelsche Realpolitik im Jahre 2014.
4. Intrigiert 'Schwiegrmamas Beste' schon wieder?
Aase 01.12.2014
Zitat von friedrich_eckardIn der thüringer CDU scheinen ja Machtkämpfe mit äusserst liebenswerten Methoden ausgetragen zu werden - aber die Vorwürfe gegen Mohring, offenbar erhoben von einem sehr genauen Kenner der Verhältnisse, sind ein Problem der CDU, und deren Probleme sind nicht meine. Festgenagelt zu werden verdient aber die Empfehlung der Kanzlerin. Sie rät ihrer Partei zu einem Verhalten, das das Land in einen Verfassungskonflikt stürzen und die letzte Entscheidung über die Besetzung des Ministerpräsidentenpostens dem Landesverfassungsgericht zuweisen kann. Selbst wenn das, wovon ich überzeugt bin, zugunsten Ramelows entscheiden müsste: dem Ansehen der parl. Demokratie dürfte ein solches Vorgehen äusserst zuträglich sein. Genau so habe ich mir staatstragend-konservatives Denken und Handeln schon immer vorgestellt.
Merkel hat sich auf Landesebene nicht einzumischen. Sonst macht die Madame es ja auch nicht. Als vor etwa acht Jahren in Nordsachsen (Torgau) im Landkreis die CDU den Rechten ihre Stimme 'geliehen' hatte, hat sich Frau Madame Merkel einen Dreck darum geschert und somit das Erstarken der Rechten in Nordsachsen beFÖRDERT., Was wäre Frau Merkel lieber: eine rechtslastige ReGIERung in Thüringen oder was?
5. TINA in Thüringen brennt der Weihnachtsbaum....
paul-48 01.12.2014
bereits zum 1. Advent...... und Ramelow als MP scheint beschlossene Sache! Immerhin sind die Linken Nachfolgepartei der SED - kommen also alle aus demselben "Stall"! Früher war es FDP die mit 5,. % mitentschieden hat, heute ist es die Nachfolgepartei der Grünen!
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