Thüringen CDU-Spitze warnt Parteifreunde vor Wahl mit AfD-Stimmen

Schickt die Thüringer CDU in einem möglichen dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten ins Ministerpräsidentenrennen? CDU-Generalsekretär Tauber warnt die Parteifreunde vor diesem Schritt - wegen der AfD.

CDU-Generalsekretär Tauber: Warnung an die Thüringer Parteifreunde
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CDU-Generalsekretär Tauber: Warnung an die Thüringer Parteifreunde


Berlin - Im ersten Wahlgang will die Thüringer CDU niemanden gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow aufstellen - aber für einen möglichen dritten Durchgang hält man sich die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag offen. An diesem Plan gibt es nun scharfe Kritik von der CDU-Bundesspitze: Generalsekretär Peter Tauber warnt die Thüringer Parteifreunde gegenüber SPIEGEL ONLINE, sich in einem dritten Wahlgang auf die Stimmen der AfD zu verlassen.

Mit Blick auf CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der sich eine Kandidatur gegen Ramelow offen hält, sagte der CDU-Generalsekretär: "Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das gilt auch für Thüringen." Tauber sagte weiter: "Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen."

Am Freitag wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Linken-Politiker Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine absolute Mehrheit von nur einer Stimme. Erreicht er diese in zwei Wahlgängen nicht, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

In einer Wahl Ramelows sähe Tauber ein Signal über Thüringen hinaus. "Kein Zweifel: Das ist ein Schritt hin zu Rot-Rot-Grün im Bund", sagte Tauber. "Sicher, die SPD blinkt in die Mitte und versucht, durch wirtschaftsfreundliche Töne an die Zeiten von Gerhard Schröder anzuknüpfen." Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass Rot-Rot-Grün eine wirtschaftsfreundliche Politik machen wolle. "Das wäre ein sehr sportlicher Spagat. Die Vorstellung, wie Sigmar Gabriel das schaffen will, fällt mir schon bildlich schwer."

Thüringens bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor bereits angekündigt, dass sie nicht gegen Ramelow antreten und auch den Platz an der Parteispitze freimachen will. Sie hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren: "Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentenwahl auf Stimmen der AfD zu setzen."

phw/mp/flo

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
Titanus 03.12.2014
1. AfD
Mit welcher Argumentation will man auf die Stimmen der AfD verzichten? Deren Inhalte sind weit näher am Unions-Programm als es die Inhalte von Grünen, Linken und SPD sind. Zuzdem könnte man dadurch eventuell einen sozialisischen Ministerpräsidenten verhindern. Allein das sollte Motivation genug sein!
eigene_meinung 03.12.2014
2. macht nur so weiter!
Wenn die CDU so weiter macht wie in den letzten Jahren, wird sie bald froh sein, wenn die AfD sie als Juniorpartner akzeptiert.
RedEric 03.12.2014
3. afd ist nicht regierungsfähig.
Die Abgeordneten der afd haben keinerlei parlamentarische Erfahrung. Eine Legislaturperiode als Opposition sollten sie schon vorzeigen, um zu sehen, wie sie ticken, ob sie sachlich und konstruktiv arbeiten wollen. Oder nur ihre populistische und extreme Schiene beibehalten. Nun kommen eh gleich wieder die Linkenhasser, die noch wie vor 25 Jahren denken. Aber die Linke hat beweisen, dass sie auch in einer Landesregierung konstruktiv mitarbeitet. Ps.: Ramelow stammt aus dem Westen und war nie in der SED...
Mannheimer011 03.12.2014
4. Selber Schuld
Lasst den Linken kampflos das Feld.
chrutchfield 03.12.2014
5. Da sieht man mal wieder...
...wie Demokratie abgeschafft wird. Ich habe immer geglaubt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantworlich sind. Jetzt kommt bei der CDU die Anweisung zur 'richtigen Stimmabgabe' schon direkt von der Direktion in Berlin. Pfui ! Hoffentlich fällt kein CDU-Mensch darauf rein.
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