Thüringischer Landtag Grüne wollen gegen Baby-Verweis vorgehen

Die thüringische Grünen-Politikerin Madeleine Henfling erschien mit einem Säugling im Plenarsaal - und musste deshalb die Sitzung verlassen. Ihre Fraktion will deshalb vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Madeleine Henfling
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Madeleine Henfling


Weil die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war, wurde sie des Sitzungssaals verwiesen. Nun will ihre Fraktion gegen die Entscheidung vorgehen.

Seine Fraktion bereite einen Eilantrag vor, der dem Landesverfassungsgericht in Weimar voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. "Es geht um die Frage, ob der Landtagspräsident verbieten kann, dass eine Abgeordnete mit Kind in den Plenarsaal kommt."

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hatte entschieden, Henfling am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause des Plenarsaals zu verweisen. Die Abgeordnete konnte auch nicht mit dem Kind im Tragegurt abstimmen. Carius berief sich bei der von vielen Abgeordneten mit Murren quittierten Entscheidung auf die Geschäftsordnung des Landtags und einen Beschluss des Vorstands.

"Wir sehen die Rechte unserer Fraktion und das der Abgeordneten beschnitten", so Adams. Er hoffe auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht bis zu den nächsten Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September. Zuerst berichtete die "Thüringer Allgemeine" online über die geplante Klage.

asa/dpa



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