Thüringen Ausschuss hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

Erneut gerät ein Mitglied der AfD-Führung in Thüringen ins Visier der Ermittler. Weil er Scheingehälter abgerechnet haben soll, entzog der Landtag Fraktionschef Björn Höcke die Immunität. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke: "Die Vorwürfe gegen mich sind frei erfunden"
REUTERS

Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke: "Die Vorwürfe gegen mich sind frei erfunden"


Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Fraktionschefs der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, aufgehoben. Das teilte der Landtag in Erfurt mit. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen Höcke ermitteln. Er soll Scheingehälter für einen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet haben.

Die Vorwürfe sind seit Mitte der Woche bekannt. Der 43-Jährige, der zugleich Landesvorsitzender seiner Partei ist, wies die Anschuldigungen zurück: Diese seien "frei erfunden". Aus der AfD-Fraktion hieß es, der Arbeitsvertrag basiere auf einem vom Landtag gestellten Blankoarbeitsvertrag und sei von der Landtagsverwaltung geprüft worden. "Nach menschlichem Ermessen" habe sich der Fraktionschef nichts vorzuwerfen.

Höcke ist bereits der dritte AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag, dem der Schutz vor Ermittlungen entzogen wird: Fraktionsvize Stephan Brandner soll Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Seine Amtskollegin Wiebke Muhsal geriet ebenfalls wegen eines strittigen Beschäftigungsverhältnisses ins Visier der Ermittler.

Höcke zählt zum nationalkonservativen Flügel der AfD. Er war vor kurzem wegen Äußerungen zur NPD parteiintern unter Druck geraten. Höcke hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angekündigt. Bislang hat Höcke offengelassen, ob er beim Parteitag der Bundes-AfD an diesem Wochenende in Essen für den Vorstand kandidiert.

kev/AFP/dpa



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insgesamt 31 Beiträge
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grommeck 03.07.2015
1. Der halben Politischen Kaste sollte die Immunität
entzogen werden und ein Meineidsverfahren eingeleitet werden - bundesweit.
felsen2000 03.07.2015
2.
Ich weiß wirklich nicht, warum die deutsche Presse das so brüllend verschweigt - aber Leute wie Höcke bilden den Kern des Petry-Lagers. Und genau deswegen will Lucke mit diesen Leuiten nicht zusammenarbeiten. Warum steht das nicht im Artikel? Ich verstehe es nicht! Lucke kommt aus dem bürgerlichen Lager. während Gauland und Petry unbedingt mit den radikalrechten vom Schlage eines Höcke zusammenarbeiten wollen. Warum schlägt sich eine Zeitung wie SPON auf die Seite von Petry? Das passt doch mit dem Selbstverständnis der Redaktion gar nicht zusammen?
unixv 03.07.2015
3. Macht, macht Geld geil!
nichts neues! Warum wohl, wird vom deutschen Bundestag das Anti-Korruptions-Gesetz nicht unterzeichnet?!?
EduardtStorberg 03.07.2015
4. Gut das ermittelt wird...
... aber man sollte Ermittlungen nicht mit Verurteilungen gleichsetzen. Es ist klar von welcher Seite die Anzeige kommt und Anzeigen kann zunächst jeder. Leider wird über die Einstellung von Verfahren aber nie so laut berichtet, wie über die Eröffnung von Verfahren. Vielleicht ist das Verfahren aber auch insoweit dienlich, dass auch einige in der AfD begreifen, dass Kriminalität und Kriminalitätsstatistik nicht dasselbe ist.
inmyopinion61 03.07.2015
5. Nach menschlichem Ermessen...
habe er sich nichts vorzuwerfen. Das ist allenfalls nur die halbe Wahrheit. Die Staatsanwaltschaft sieht das momentan wohl anders. Es müssen Tatsachen vorliegen, die ein strafbares Verhalten des MdL nahelegen. Sonst wäre Aufhebung der Immunität nicht beim Landtag beantragt worde. Jetzt warten wir mal das Ermittlungsergebmis ab.
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