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Koalitionspoker in Erfurt: Lieberknecht schließt Neuwahlen in Thüringen aus

Ministerpräsidentin Lieberknecht: Rot-Rot-Grün sei ein "wackliges Experiment" Zur Großansicht
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Ministerpräsidentin Lieberknecht: Rot-Rot-Grün sei ein "wackliges Experiment"

Wahlsiegerin Christine Lieberknecht wird mangels Bündnispartner wohl nicht als Ministerpräsidentin in Thüringen wiedergewählt - und hofft trotzdem weiterzuregieren: Sollte Rot-Rot-Grün-Scheitern, bleibe sie geschäftsführend im Amt.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht lehnt eine Neuwahl im Fall eines Scheiterns der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen ab. Wenn Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nicht wie geplant zum neuen Regierungschef gewählt werden sollte, bleibe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt, sagte die CDU-Politikerin der "Thüringer Allgemeinen".

"Die CDU hat dann die Aufgabe, nach Mehrheiten für eine stabile Regierung zu suchen. Neuwahlen schließen wir aus. Diese können auch nicht gegen den Willen der Union beschlossen werden", stellte Lieberknecht klar. "Ich stehe weiter zur Verfügung, als Ministerpräsidentin eine Koalition der Mitte zu bilden, damit Thüringen nicht vom linken Rand her regiert wird", sagte sie weiter.

Zuletzt hatten Kollegen aus ihrer eigenen Partei den Druck auf Lieberknecht erhöht. Die Vizevorsitzende der Landtagsfraktion Christina Tasch forderte sie offen zum Rückzug von der Landesspitze der Partei auf und brachte Fraktionschef Mike Mohring als Nachfolger ins Spiel. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Gerd Albrech.

In Thüringen bahnt sich ein Regierungsbündnis von Linken, SPD und Grünen an, das die seit 24 Jahren andauernde Regierungszeit der CDU in Thüringen beenden würde. Diese hatte die Wahl zwar gewonnen, ihr fehlt aber ein Koalitionspartner. Stattdessen könnte Ramelow schon am 5. Dezember im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden - die CDU wäre dann gemeinsam mit der AfD in der Opposition.

mxw/dpa

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insgesamt 69 Beiträge
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1.
xxbigj 13.11.2014
Schon erbärmlich. Aber nichts neues. Linker Rand? Die hat den Schuss wohl immer noch nicht gehört. Traurig das so ein Mensch ein Bundesland regieren durfte. Hängen geblieben in den 80 ern!
2. Trickserin
bonngoldbaer 13.11.2014
Mit diesem Trick hat sie sich erst einmal die parteiinternen Kritiker vom Hals geschafft. Eine Ministerpräsidentin (wenn auch nur amtierend) sägt man nicht als Parteivorsitzende ab. Es bleibt allerdings ihr Geheimnis, wie sie in einem solchen Fall den Haushalt bewilligt bekommen will. MP sein ist nicht so schwer, MP bleiben aber sehr.
3. Blockflöte
r.muck 13.11.2014
Die Blockflöte Lieberknecht mit ihrem Ex-Innenminister, ehemals Offizier der Grenztruppen. Man erinnere sich, das waren die die für die Mauertoten verantwortlich waren. Dazu hört man von Gauck und Merkel kein Sterbenswörtchen.
4.
egonv 13.11.2014
Das ist aber auch nicht gerade das feinste Verständnis von Demokratie. Was die Thüringer CDU beabsichtigt ist nichts anderes als im Zweifelsfalle ohne Legitimation weiter zu regieren. Das ist eine Anmaßung ohne Vergleich. Dann doch lieber eine Regierung von "linken Rand", die legitimiert ist. Und die CDU sollte besser zu der Frage, inwieweit die Linke verfassungskonform ist schweigen.
5. Genossin Lieberknecht-wo ist ihr Demokreatieverständnis
wunhtx 13.11.2014
Man frägt sich, wo denn das Verständnis für die neue Situation- eine Demokratie-bleibt. Sicher hat Genossin Lieberknecht gelernt, wie unsere Genossen Ulbricht, Stalin und Breschnew bis zum Tode ohne Wahl regiert haben, aber kann dies in Thüringen klappen, wenn sie keine Wahlen wollen, trotzdem regieren werden, wenn es rot-rot-grün nicht schafft. Es ehrt sie, wenn sie für die Genossen ein Hauch von DDR lassen. Aber warum vertreten sie diese Meinung in der CDU. Haben die Mitglieder der Blockpartei ihre Geschichte der DDR nicht aufgearbeitet. Es scheint so.
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