Thüringen Matschies Große Koalition kann kaum gestoppt werden

In der Thüringer SPD verschärft sich der Widerstand gegen die von Landeschef Matschie geplante Koalition mit der CDU. Teile der Basis wollen die Verhandlungen mit der Union unbedingt stoppen. Doch nach SPIEGEL-Informationen lässt sich Rot-Schwarz wegen rechtlicher Hürden nicht mehr stoppen.


Erfurt - Christoph Matschie unter Druck: Auf einer von Kritikern des thüringischen SPD-Landeschefs organisierten Versammlung in Erfurt forderten Teile der Basis einen Mitgliederentscheid über den Abbruch der Gespräche mit der CDU. Stattdessen solle die Partei auf Linke und Grüne zugehen.

Es sei eine Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid gestartet worden, sagte der Oberbürgermeister von Gera, Norbert Vornehm, am Samstag nach dem Kongress in Erfurt. Das sogenannte Basistreffen war von einer Reihe prominenter SPD-Politiker angestoßen worden, die die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ablehnen. Neben Vornehm gehört auch der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, zu den Initiatoren der Mitgliederversammlung. Auch der frühere Parteichef Richard Drewes zählt zu den Gegnern Matschies.

"Wir gehen davon aus, dass der Landesvorstand jetzt seine Entscheidung noch einmal überdenkt", sagte Vornehm. Das Schlimmste wäre, wenn jetzt Matschie nach der Devise handeln würde "Augen zu und durch". Möglicherweise seien bereits die notwendigen 400 Unterschriften der rund 4000 SPD-Mitglieder in Thüringen zusammengekommen, um einen Mitgliederentscheid zu starten. Ziel des Entscheids wäre, den Vorstandsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu kippen.

"Die Kraft der SPD"

"Die Stärke, die Kraft der SPD hängt nicht davon ab, in welche Koalition wir eintreten", sagte hingegen Matschie vor den rund 400 Teilnehmern der Erfurter Konferenz. In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen für ein mögliches Linksbündnis seien die Grünen bis zum Schluss skeptisch geblieben, während die Linken unter ihrem Verhandlungsführer Bodo Ramelow versucht hätten, die SPD "am Nasenring über die politische Bühne zu zerren", so Matschie.

"Wir haben bis an die Grenze der Selbstaufgabe um ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt", sagte Matschie unter Buh-Rufen seiner parteiinternen Gegner. Der Machtkampf soll nun auf einem Parteitag am 25. Oktober ausgetragen werden.

Nach SPIEGEL-Informationen kann die SPD-Basis in Thüringen Rot-Schwarz aber kaum noch verhindern. Grund sind rechtliche Hürden, die das Statut der SPD aufbaut. Der angestrebte Mitgliederentscheid lässt sich laut Regelwerk in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr umsetzen.

Die Satzung der Thüringer Sozialdemokraten verweist in diesem Punkt auf das Organisationsstatut der Bundespartei. Danach müsste zunächst ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht werden, und das könnte bis zu drei Monate dauern. Erst dann könnte es zum eigentlichen Entscheid in der Koalitionsfrage kommen, der sich aber wieder über Wochen hinzöge. Die SPD-Spitze um Matschie hat auch deshalb das Tempo forciert. Die Delegierten, nicht die Genossen an der Basis, sollten die Große Koalition absegnen.

jdl/AP/Reuters



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