Eklat in Eisenach NPD und CDU verbünden sich offenbar gegen Oberbürgermeisterin

Eklat im Eisenacher Stadtrat in Thüringen: Die NPD wollte die Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf abwählen lassen - und erhielt für ihren Antrag wesentlich mehr Stimmen als erwartet. Die CDU wehrt sich gegen Unterstellungen, sich mit der NPD verbündet zu haben.

Oberbürgermeisterin Wolf: Eklat bei Abwahl-Antrag
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Oberbürgermeisterin Wolf: Eklat bei Abwahl-Antrag


Erfolg für die NPD im Eisenacher Stadtrat: Insgesamt 16 Abgeordnete schlossen sich dem Antrag der Fraktion der Rechtsextremen an und stimmten für die Abberufung der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), wie der MDR berichtet. Und das, obwohl die NPD nur drei Stadträte stellt. 17 Parlamentarier votierten demnach gegen den Antrag.

Für eine Abwahl der Bürgermeisterin wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Beobachter gehen laut "Tagesspiegel" deshalb davon aus, dass wohl ein Großteil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte.

CDU-Fraktionschef Raymond Walk nannte die Wahl einen "Denkzettel" für die Oberbürgermeisterin. Der Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen warf der CDU vor, sich in den Windschatten der NPD begeben zu haben. Auch von der Linken erntete die Union Kritik: Die Thüringer Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der "Thüringer Allgemeinen Zeitung", die CDU mache sich "aus purem Eigeninteresse mit Nazis gemein" und stelle sich "auf die Seite von Antidemokraten".

Die CDU wehrte sich nach dem Votum: "Ich verwahre mich entschieden gegen die Unterstellung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen", sagte der Abgeordnete Raymond Walk zu SPIEGEL ONLINE. "Es gibt von mir keine Zustimmung zu Nazi-Anträgen. Das Abstimmungsergebnis war auch für mich mehr als überraschend. Da müssen einige Eisenacher Stadträte quer durch die Fraktionen offenbar noch einmal in sich gehen." Dass sich die CDU mit der NPD "verbündet" habe, sei offensichtlich falsch.

Auch CDU-Landeschef Mike Mohring äußerte sich: "Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Da sollten einige Eisenacher Stadträte tief in sich gehen." Dem Votum ist an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen.

Wolf selbst sagte laut MDR, sie habe damit gerechnet, dass in geheimer Wahl der eine oder andere sein politisches Mütchen kühlen werde - die Höhe allerdings habe sie im Stadtrat eigentlich für undenkbar gehalten.

Seit 2012 ist Wolf Oberbürgermeisterin von Eisenach. Sie hatte sich bei einer Stichwahl überraschend auch gegen den CDU-Kandidaten Walk durchgesetzt.

kry/flo



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
qjhg 16.06.2015
1. Wenn es um Macht geht,
koaliert die CDU schon länger gern mit Rechtsradikalen. Zum Beispiel konnte der CDU Bezirksbürgermeister für Köln Porz nur mit der Stimme der Rechtsradikalen PRO KÖLN gegen den SPD Kandidaten gewählt werden. seitdem stimmt die CDU oft gemeinsam mit dieser Partei.
palef 16.06.2015
2. ...Deutschland...
...2015...zum Kotzen...
gandhiforever 16.06.2015
3. Keine Ueberraschung
Bei geheimen Abstimmungen zeigt sich, wen diese Parteien als gemeinsamen Feind bekaempfen.
dasdondel 16.06.2015
4. Warum
gab es diese Abstimmung ? macht man ja nicht jede Woche sowas.
gersco 16.06.2015
5. Komplette Bankrotterklärung der CDU! Das zeigt auch,
wie selbstsüchtig diese Partei mittlerweile auf allen Ebenen geworden ist. Mit Sicherheit wird auch hier wieder einmal nichts von der Kanzlerin oder wenigstens von der CDU-Vorsitzenden zu hören sein. Sollte dem so sein, kann man das getrost als Zustimmung werten. Für Die Linke, das andere Extrem, gibt das nur ein weiteres Feigenblättchen der demokratischen Kultur, die werden das schon zu nutzen wissen.
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