Thüringen: Peter Krause verzichtet auf Ministeramt

Der Druck war zu groß: Peter Krause, wegen seiner Mitarbeit bei der rechtslastigen Zeitung "Junge Freiheit" in der Kritik, wird nun doch nicht Thüringens Kultusminister. Die Chefin der CDU-Landtagsfraktion bedauert seinen Entschluss, die Opposition spricht von einem "überfälligen Schritt".

Erfurt - Nach der andauernden Kritik an seiner Mitarbeit in rechtslastigen Medien hat Peter Krause (CDU) seinen Verzicht auf das Amt des Thüringer Kultusministers erklärt. Die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tagen ließen keine sachliche Verteidigung mehr zu, teilte er in Erfurt mit. "Ich sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben zu können."

Peter Krause: "Texte über jeden Zweifel erhaben"
DPA

Peter Krause: "Texte über jeden Zweifel erhaben"

Krause erklärte nach Angaben des Ministeriums, er habe Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aus persönlichen Gründen gebeten, ihn nicht zum Minister zu ernennen. In der Erklärung heißt es demnach: "In meine Privatsphäre wird in einer üblen Art und Weise eingegriffen, die ich nicht länger bereit bin zu ertragen."

Krause war 1998 vier Monate Redakteur bei der umstrittenen rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" und hatte auch für das "Ostpreußenblatt" und die Zeitschrift "Etappe" geschrieben.

Er könne verstehen, dass dieser Arbeit Skepsis entgegengebracht werde, hieß es in Krauses heutiger Mitteilung. Seine Texte seien jedoch über jeden Zweifel erhaben. "Obwohl seit mehr als einer Woche intensiv nach "umstrittenen" Zitaten von mir gefahndet wird, haben meine Kritiker nichts gefunden: Deshalb werden Verdrehungen und Entstellungen skandalisiert." Diese Auseinandersetzung, die auch in sein Privatleben eingreife, wolle er nicht länger führen.

Krause kritisierte, Deutschland sei von einer freien, demokratisch-gefestigten Gesellschaft und einer offenen, fairen Diskurskultur noch entfernt. In der Kampagne gegen ihn gehe es "offenkundig um bedrohte Machtansprüche, es geht um Wahlkampf, es geht um Selbstinszenierung".

Krause sollte am Donnerstag im Parlament vereidigt und somit Nachfolger von Thüringens derzeitigem Kultusminister Jens Goebel (CDU) werden.

SPD und Linke in Thüringen begrüßten den Rückzug Krauses - und übten gleichzeitig Kritik an Thüringens Ministerpräsident Althaus: SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte: "Wir befinden uns in einer echten Regierungskrise." Althaus sei mit seiner Personalpolitik "grandios gescheitert" und habe selbst nicht die Kraft gehabt, den Vorschlag zur Ernennung Krauses zurückzuziehen.

Vor Krauses Mitteilung hatte Matschie in einem Interview mit Blick auf Krause in der "Welt" erklärt: "Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen." Krause habe nicht nur für die "Junge Freiheit" geschrieben, sondern sie vor wenigen Tagen noch "als anerkanntes Medium der deutschen Presselandschaft bezeichnet", kritisierte Matschie.

Linke-Fraktionschef Dieter Hausold sprach heute nach der Nachricht über Krauses Verzicht von einem "längst überfälligen Schritt" Krauses. Die Personalpolitik des Ministerpräsidenten bleibe allerdings ein Debakel, "Althaus hat in der Angelegenheit total versagt."

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Lieberknecht, bedauerte dagegen den Rückzug Krauses. Es zeuge aber von hohem politischen Verantwortungsgefühl, dass Krause trotz der substanzlosen Vorwürfe nicht auf dem Amt beharre, sagte Lieberknecht.

phw/anr/ddp/dpa/AP

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