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Thüringen: Rechtslastiger Redakteur soll Kultusminister werden

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Fingerspitzengefühl war noch nie seine Sache - doch nun haut Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus richtig daneben: Er will einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zum Kultusminister machen. Die Opposition schimpft, die Jüdische Landesgemeinde ist entsetzt.

Hamburg/Erfurt - Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen ist ein sehr freier Mann. Dieter Althaus regiert sein Land mit einer absoluten CDU-Mehrheit. Der Unterstützung der Landespartei wiederum kann er sich gewiss sein, denn sie wird vom Vorsitzenden Althaus geführt.

Kultusminister-Kandidat Krause: "Ich habe ein emphatisches Freiheitsbewusstsein: Presse, Versammlungsrecht et cetera"
DPA

Kultusminister-Kandidat Krause: "Ich habe ein emphatisches Freiheitsbewusstsein: Presse, Versammlungsrecht et cetera"

Sollte doch mal jemand gegen das System Althaus aufbegehren, muss er gehen - so geschah es kürzlich dem verdienten Innenminister Karl Heinz Gasser. Weil Althaus nach dem Rausschmiss Gassers gleich noch fünf andere Ministerien umbesetzen wollte - völlig ohne Not -, hat er nun allerdings ein Problem: Sein Kandidat für das Kultusministerium gilt schon vor der Ernennung als Fehlgriff.

Dieser Peter Krause ist zwar als CDU-Chef der Klassikerstadt Weimar ein rühriger Kulturmann, zudem promovierter Philosoph - aber politisch ist Krause schlecht beleumundet: 1998 arbeitete er als Redakteur für die rechtsgerichtete Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF). Zweieinhalb Monate nach eigenen Angaben, ein halbes Jahr der JF-Redaktion zufolge. Danach war Krause jahrelang freier Autor für die Zeitung, genauso wie für das "Ostpreußenblatt"

Peter Krause, Jahrgang 1964, kämpfte schon zu DDR-Zeiten gegen das System, 1988 wurde er bei der Weimarer Tageszeitung "Thüringer Tageblatt" aus politischen Gründen gefeuert. Nach einem Geschichts- und Germanistik-Studium landete er 1998 bei der JF. "Ich wollte für eine Art 'Die Zeit' schreiben, aber eben eher von rechts und grundsätzlich den verkrusteten Diskurs in Deutschland öffnen", sagte er 2004 in einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ). Damals war er gerade für die CDU in den Landtag eingezogen, zuvor hatte Krause für die CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld gearbeitet.

Ambitioniert und naiv

Der Rechts-Intellektuelle Krause war offensichtlich nicht nur ambitioniert - sondern auch naiv: "Die 'Junge Freiheit' war mir nicht als rechtsextrem bekannt", sagte er in dem Interview 2004 weiter.

Rechtsextrem darf man die JF tatsächlich nicht nennen, genauso wenig rechtsradikal, seit sie sich in Karlsruhe erfolgreich aus den entsprechenden Rubriken der Verfassungsschutzberichte herausgeklagt hat. Als Hauptorgan der sogenannten "Neuen Rechten" gilt das Blatt inzwischen und fungiert als Scharnier zwischen demokratischem Konservatismus und der extremen Rechten. Schon häufiger hat die eine oder andere Persönlichkeit scharfe Kritik auf sich gezogen, weil sie der Zeitung ein Gespräch gewährte.

Also eine Jugendsünde des "fundamentalliberalen" CDU-Politikers, wie er sich selbst nennt? Offenbar nicht. Der TLZ sagte Krause heute, auf die Vorwürfe wegen seiner Vergangenheit als JF-Redakteur angesprochen: "Der Vorwurf kommt häufig von Menschen, die selten wissen, worüber sie reden. Die 'Junge Freiheit' hat eine Entwicklung durchgemacht, in der sie zu einem anerkannten Medium in der Presselandschaft geworden ist." Und dann, in ganz großem Demokraten-Ton: "Ich habe ein emphatisches Freiheitsbewusstsein: Presse, Versammlungsrecht et cetera."

Der Thüringer Opposition ist Krause suspekt: Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow wirft ihm vor, Krause habe bislang "keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen und Neofaschisten gezogen". Für SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski ist Krause immerhin ein Mann aus der "Grauzone der extremen Rechten". Und der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider, Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, fordert von dem Althaus-Kandidaten: "Herr Krause ist als Minister mit Ressortverantwortung für Schüler und Lehrer nicht geeignet, wenn er seine Äußerungen nicht klarstellt." Andernfalls müsse der Ministerpräsident den Personalvorschlag zurückziehen.

Das eine will Krause offenbar so wenig, wie Althaus das andere kann. Denn das Personal der Thüringer CDU ist so dünn, dass die Opposition nicht zu Unrecht vom "letzten Aufgebot" spricht.

Krauses Vergangenheit war in der CDU-Fraktion bekannt

Oder Althaus will gar nicht anders. "Natürlich ist Krauses JF-Vergangenheit in der Fraktion bekannt", sagt ein CDU-Abgeordneter. "Und er hat sich nie davon distanziert." Also wusste der Ministerpräsident von der Pikanz der Kultusminister-Personalie. In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" versucht Althaus abzuwiegeln. "Peter Krause hat sich 2004 öffentlich distanziert", sagt er. Und zu Krauses aktueller Rechtfertigung seiner JF-Tätigkeit: "Ich kenne diese Aussagen nicht."

Umso misstrauischer ist man bei der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens. "Das könnte auch eine Anbiederung von Althaus an den rechten Rand sein", sagt der Vorsitzende Wolfgang Nossen. Die NPD rüstet im Freistaat vor den Landtagswahlen 2009 auf. Jedenfalls findet es Nossen "sehr bedauerlich, dass Althaus keinen geeigneteren Kandidaten gefunden hat". Immerhin sei das Kultusministerium, darauf weist Nossen hin, der direkte Ansprechpartner für die Jüdische Landesgemeinde.

Fingerspitzengefühl ist eben nicht die Sache des Alleinregenten Althaus. Das zeigt sein Kultusminister-Vorschlag insbesondere in Kombination mit einer weiteren Personalie: Neue Thüringer Justizministerin soll die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann werden.

Sie saß von 1986 bis zur Wende für die DDR-CDU in der Volkskammer.

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