Sondierung in Thüringen Rot-Rot-Grün will DDR-Unrecht anerkennen

Wie mit der DDR-Vergangenheit umgehen? Darum ging es bei der zweiten Sondierungsrunde von Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Papier, das zur Präambel eines Koalitionsvertrags werden könnte.

Unterhändler Lauinger (Grüne ) , Hennig-Wellsow (Linke) und Bausewein (SPD, v. l.): Gemeinsame Erklärung
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Unterhändler Lauinger (Grüne), Hennig-Wellsow (Linke) und Bausewein (SPD, v. l.): Gemeinsame Erklärung


Erfurt - Linke, SPD und Grüne in Thüringen treiben die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition weiter voran. Bei der zweiten Runde der Sondierungsgespräche einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Papier zur DDR-Vergangenheit.

Darin werde ausdrücklich anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat gewesen sei, sagte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden.

Besonders die Grünen hatten den Umgang mit DDR-Unrecht zu einem zentralen Verhandlungspunkt in den Gesprächen ernannt. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten. Nun könne das Papier nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag bilden.

Regierungsbildung in Thüringen ist noch offen

Der Verhandlungsführer der SPD, Andreas Bausewein, sagte, bei dieser Sondierungsrunde hätten sich die Parteien unter anderem auch darauf grundsätzlich verständigt, in der kommenden Legislaturperiode eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angehen zu wollen. Dazu solle im nächsten Jahr zunächst ein Leitbild erarbeitet werden. Zudem wollten die möglichen Partner ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auf kommunaler Ebene.

Derzeit ist noch völlig offen, von welchen Parteien Thüringen in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Die CDU hofft auf ein gemeinsames Bündnis mit der SPD. Schwarz-Rot hätte jedoch nur eine Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag, daher versuchen die Christdemokraten auch die Grünen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um dadurch eine breitere Mehrheit zu schaffen. Auch Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten hätte nur eine Stimme Mehrheit.

syd/dpa

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insgesamt 36 Beiträge
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wwwind 24.09.2014
1. Wer Verbrecher amnestiert, begeht Selbst ein Verbrechen!
Warum sind die, die in der DDR Menschenleben und menschliche Schicksale zu verantworten haben, immer noch frei? Nazis sind - zwar spät - aber immerhin auch verfolgt und verurteilt worden. Der sog. Sozialismus ist nichts anderes als Faschismus, bei dem niederste Motive ausgelebt wurden. Menschen wurden aufgrund Ihrer Herkunft, Ihrer Meinung und Ihrer Andersartigkeit verfolgt. Nie wieder! Wer so etwas amnestiert, amnestiert Faschismus und begibt sich in gefährliche Nähe. Die drei Parteien sind im Machtrausch offensichtlich von Sinnen.
bijae 24.09.2014
2.
Bündnis 90 / Die Grünen: "Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, der während der Zeit der Wende entstand." (Wikipedia) Die Linke: "Die Linke (Lang- und Kurzbezeichnung in Eigenschreibweise: DIE LINKE)[6] ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[7] von WASG und Linkspartei.PDS entstand. " (Wikipedia) "Die Partei des Demokratischen Sozialismus[1] (Kurzbezeichnung: PDS) war eine deutsche Partei, die von 1989 bis 2007 bestand. Sie ging aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervor..." (Wikipedia) "Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED" (http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html) ----------------------------------------------- Wie passt es, dass Bündnis 90/ Die Grünen mit einer Partei zusammen arbeiten will, obwohl doch gerade das GEGEN diese Partei Grund der Gründung von Bündnis 90 war? Für mich ist damit Bündnis 90 / Die Grünen unwählbar geworden.
PARANRW 24.09.2014
3. Unding!!
Seht Euch die Geschichte der Linken, oder besser, der Kommunisten an. Prägender Bestandteil ist die Machterlangung und der Machterhalt mit allen Mitteln, Mord, Folter, Bespitzelungen, Deportationen, Lügen, Diffamierungen, masslose Bereicherung... warum sollte sich daran auf wundersame Weise etwas geändert haben?
Machmal Hin 24.09.2014
4. Wie wäre es denn mal mit Anerkennung von BRD unrecht
Bespitzelt bis ins letzte. Jeder hat ein Ortungsgerät bei sich (Handy). Post wird standardmäßig durchsucht (Email). Jedes Telefonat und jede andere Kommunikation wird aufgezeichnet und ausgewertet, da würde sich der Mielke aber freuen. Eine Mauer brauchen wir nicht mehr, denn auf der anderen Seite sieht es genauso aus. DDR unrecht ist in dieser Zeit überall und keiner merkt es, weil es ja (noch) den meisten nicht weh tut. Aber auch das wird sich ändern, die Geschichte anderer Länder die von einer Demokratie zu Dikatur wurden hat das bereits bewiesen.
Gerixxx 24.09.2014
5. Und.....
was ist daran so neu ? Auch die Linken (als Partei - wohl nicht alle einzelnen Akteure, aber das gilt und galt ja auch bei anderen Parteien) haben sich schon lange dafür entschuldigt und distanziert.... ...viel besser übrigens als die alte Bundesrepublik, die für die Rehabilitierung von Deserteuren eines Unrechtsstaates 50 Jahre brauchte....bis alle tot waren.... ....die den Nazibeamten ihre vollen Pensionen zahlte, während die Opfer darbten und leer ausgingen.... Denn das tausendjährige Reich wurde im "Westen" lange Zeit so gar nicht als "Unrechtsstaat gesehen...siehe die Personalkontinuität bei Richtern, Lehrern, im öffentlichen Dienst....selbst etliche Gesetze blieben erst mal in Kraft. Einen schönen Mittwochmorgen.
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