Rot-Rot-Grün in Erfurt Koalitionsvertrag in Thüringen steht

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung ist startklar: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt.

Linken-Politiker um Fraktionschef Ramelow (M.): Koalitionsvertrag steht
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Linken-Politiker um Fraktionschef Ramelow (M.): Koalitionsvertrag steht


Erfurt - Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre, wie die Parteien mitteilten.

Damit könnte die Linkspartei mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen. Das in Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis würde die CDU in Thüringen erstmals seit dem Mauerfall in die Opposition schicken. Die Wahl des neuen Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant.

Zuvor muss der Koalitionsvertrag allerdings noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen sollen bis Anfang Dezember laufen. Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist äußerst umstritten. Die Koalition mit SPD und Grünen würde im Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügen.

Streit um Ministerposten

Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Details des Koalitionsvertrags sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden. Einige Vorhaben wurden aber bereits bestätigt:

  • So will Rot-Rot-Grün ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben.
  • Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen wie bei der Terrorismusbekämpfung V-Leute einsetzen dürfen.
  • Die Koalition will für Geringeverdiener staatlich geförderte Arbeitmöglichkeiten bieten. Diese sollen ihren Lebensunterhalt ohne zusätzliche Unterstützung wie Hartz IV bestreiten können.
  • Bis 2019 soll zudem die Zahl der 17 Landkreise in Thüringen reduziert werden. Linke, SPD und Grüne wollen so Verwaltungskosten sparen.

Die CDU warf Linken, SPD und Grünen am Mittwoch Inhaltslosigkeit vor. Zudem gebe es für keines der geplanten Vorhaben einen seriösen Finanzierungsvorschlag. "Rot-Rot-Grün verwechselt Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln für Weihnachten", kritisierte der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario Voigt. "Eine solche Politik ist unverantwortlich und unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün eine Regierungsbildung wirklich als Experiment begreift." Der Erfolgsweg des Freistaats sei damit "massiv gefährdet".

In die Präambel des rund 100-seitigen Koalitionsvertrages sollen nach Angaben der Linken und der SPD auch Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen werden. Die Linke in Thüringen hatte in den Sondierungsgesprächen einem gemeinsamen Positionspapier zugestimmt, in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird - innerhalb der Partei hatte dies eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. "Wir stehen vor schwierigen Gesprächen", hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund vor den abschließenden Gesprächen am Mittwoch erklärt. Ihre Partei, mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent kleinster Partner des Bündnisses, hatte Anspruch auf zwei der neun Ministerien erhoben. Die SPD, die bei der Wahl 12,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, soll mindestens drei Ressorts erhalten.

Die Linkspartei, die 28,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war den Grünen und der SPD weit entgegengekommen und beansprucht vermutlich nur drei Ressorts sowie den Posten des Chefs der Staatskanzlei.

mxw/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
ulf.jarisch 19.11.2014
1. Ich mags gar nicht glauben
die ewig gestrigen.
d.s.1999 19.11.2014
2.
Endlich mal eine Zukunftsregierung, und nicht diese rückwärtsgewandten Back to Bismarck Parteien ala CDU/FDP/AFD. Die sind ewig gestrig und rückwärtsgewandt.
marangu1973 19.11.2014
3. Lasst diese Koalition doch erst mal machen
und schaut nicht nur zurueck.
herzblutdemokrat 19.11.2014
4. Wunderbar
Viel Glück aus Brandenburg!
dasherz... 19.11.2014
5. Ich kann es auch nicht glauben...
...ihr Kommentar zeigt doch, wer hier wirklich der ewig Gestrige ist. Die Linke ist in den ostdeutschen Ländern nun mal eine pragmatische Volkspartei, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Sie haben in mehreren Landesregierungen ihre Regierungsfähigkeit nachgewiesen und die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen. Wer das bestreitet, ist vor 25 Jahren stehen geblieben.
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