Folgen von Rot-Rot-Grün Das Thüringen-Problem

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist auf dem Weg - für die Große Koalition in Berlin ein Einschnitt. In SPD und Union dürfte die Sehnsucht nach neuen Machtoptionen wachsen.

Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Langfristig neue Optionen
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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Langfristig neue Optionen

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Berlin - Es kann jetzt alles ganz schnell gehen. Die ersten Briefe werden bereits an die Mitglieder verschickt. Bis Anfang November können die Sozialdemokraten in Thüringen über ein Linksbündnis abstimmen. Sagen sie Ja zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen, könnte Bodo Ramelow schon vor Weihnachten zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik gewählt werden.

Na, und? So in etwa kommentiert die SPD-Spitze in Berlin die Entwicklungen in Erfurt. Mit der Großen Koalition habe das Thüringer Linksbündnis "rein gar nichts zu tun", behauptet Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Kleinreden, das ist das Kalkül der Genossen um Parteichef Sigmar Gabriel. Da soll bloß nichts ins Wanken geraten im Bündnis mit Angela Merkel.

Das ist so einfach nicht. Das Verhältnis der beiden Partner in Berlin dürfte sich bis zur kommenden Bundestagswahl durch Thüringen schleichend verändern. Es gibt da jetzt ein neues Modell, das unter Umständen eben auch im Bund in Frage kommen könnte. Irgendwann einmal. Allein diese Aussicht sorgt schon für Unruhe auf allen Seiten:

  • Aus der Warte von SPD-Chef Gabriel ist die Entscheidung des eigenen Landesverbands Fluch und Segen zugleich. Er blickt mit Sorge auf die knappe rot-rot-grüne Mehrheit von nur einer Stimme im Erfurter Parlament. Sollte Ramelow bei der Wahl im Landtag am Ende scheitern, würde das auch auf die Sozialdemokraten zurückfallen. Experimente, so wäre wohl die anschließende Lesart, gehen für die SPD eben nie gut aus. Andersherum gilt: Erwischt Rot-Rot-Grün in Thüringen einen guten Start, muss Gabriel annehmen, dass auch die Bundes-Partei ihre alte Leidenschaft wiederentdeckt: über neue Machtoptionen zu diskutieren. Erste Hinweise darauf gibt es: "Es ist gut, dass wir Alternativen haben und uns nicht in eine babylonische Gefangenschaft zur Union begeben", sagt Gabriels Vize Ralf Stegner. Gabriel selbst hält sich inzwischen zurück, was Thüringen angeht. Er will möglichst wenig mit den Entwicklungen dort in Verbindung gebracht werden, um nicht noch als Beförderer von Rot-Rot-Grün dazustehen. Aber er weiß: Wenn es gut geht in Erfurt, kann das ein machtpolitischer Vorteil für ihn sein. Das Linksbündnis wäre ein Modell, mit dem sich im Bundestagswahlkampf spielen ließe.

  • Die Union sieht die Lockerungsübungen zwischen SPD und Linker mit Sorge. Sie hat den Koalitionspartner gewarnt: Sollten die Sozialdemokraten Ramelow zum Ministerpräsidentenamt verhelfen, wäre das Vertrauen in der Großen Koalition erschüttert. Kein Wunder also, dass die Generalsekretäre von CDU und CSU die Weichenstellung in Erfurt unisono Gabriel anlasten. Dessen Mitte-Kurs sei ein "reines Lippenbekenntnis", ätzt der Christdemokrat Peter Tauber. CSU-Kollege Andreas Scheuer fordert Gabriel auf, ein Bündnis der Landespartei "mit den SED-Unrechts-Verherrlichern" noch zu stoppen. Natürlich bringt der Linksruck in Thüringen Schwarz-Rot im Bund nicht sofort ins Wanken. Angela Merkel bevorzugt Ruhe in der Regierung. Auch wenn ihr die Entwicklung in Thüringen nicht nur machtpolitisch missfällt, die Kanzlerin wird die SPD deswegen nicht in die Wüste schicken oder die Arbeit in der Koalition sabotieren. Merkel setzt darauf, dass die SPD dafür vom Wähler abgestraft wird, bei den nächsten Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl. Und sie lässt ihre Strategen daran arbeiten, dass die Grünen bei 2017 als echte Bündnisoption bereit stehen.

  • Die Grünen dürften am entspanntesten in das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen gehen: Aus Berliner Sicht ist es nämlich höchste Zeit, dass man sich endlich an einer Linksregierung im Lande beteiligt, das sehen auch die Führungsleute auf dem Realo-Flügel so: Der Kurs der grünen Eigenständigkeit sieht Bündnisse in beide Richtungen vor - doch weil bisher nur schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern entstanden, aktuell in Hessen, wuchs auf dem linken Flügel der Grünen die Ungeduld. Das ändert nichts daran, dass Schwarz-Grün mit Blick auf die kommende Bundestagswahl die realistischste Option ist, falls die Partei es mit dem Regieren ernst meint. Zudem: Sollte das Ramelow-Experiment in Thüringen sich als nicht tragfähig erweisen, hätten die Realos ein Argument mehr für Schwarz-Grün im Bund.

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daslästermaul 21.10.2014
1. Verheerende Wirkung
In Thüringen seit an seit mit den Nachfolgern der alten SED und im Bund in einer Koalition mit der CDU. Man darf wirklich mehr als gespannt sein, wie die SPD dem Wähler diesen Spagat plausibel zu erklären versucht. Die diesbezüglichen reichlich unbedarft wirkenden Versuche von Frau Fahimi erinnerten dabei eher an einen ehemaligen SED Parteichef der einstmals sinngemäß erklärte, dass niemand die Absicht hätte eine Mauer zu bauen, als das sie ansatzweise so etwas wie Glaubwürdigkeit vermittelten. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass dieses Verhalten eine verheerende Auswirkung auf die Wahlchancen der SPD bis einschließlich 2017 haben dürfte. Lachende Dritte bei diesem Rennen dürfte in jedem Falle Frau Merkel sein. Die SPD dürfte sich in den kommenden 3 Jahren ohne ihr zutun selber versenken und sie kann in 2017 endlich die schon von ihr perspektivisch vorbereitete Koalition mit den Grünen umsetzen. Chapeau vor der Dame; Machiavelli hätte jedenfalls seine Freunde an ihr.
kuschl 21.10.2014
2. Das ist doch das Wichtigste für Parteien und Politker
Der Dienst für den Staat und seine Bürger und die Gesundung der Staatsfinanzen muß doch klarer Weise zurücktreten hinter die Machtinteressen und den Machterhalt unserer teuersten Politiker. Auf dem Weg dorthin bleibt natürlich kaum noch Zeit für die eigentliche Arbeit, bis auf die Nebenjobs natürlich. Dämmert es endlich, warum notwendige politische Projekte immer so lange brauchen? Man hat kaum noch Zeit dafür. Da weiß doch der Wähler, wo er, bis auf die Zeit vor der Wahl, wo er angesiedelt ist.
Marcath 21.10.2014
3.
"die Kanzlerin wird die SPD deswegen nicht in die Wüste schicken" Ahja, ist es nicht so dass die werte Frau Kanzlerin auf die SPD angewiesen ist im Bund? Wenn sie die SPD in die Wüste schickt könnte die ja einfach ein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund eingehen.
leser75 21.10.2014
4. Noch ist der neue MP
nicht gewählt; schon einmal ging eine Wahl in Schleswig-Holstein in die Hose-damals erhielt Heide Simonis sogar im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen und scheiterte. Vielleicht passiert das Gleiche auch in einem Neuen Bundesland.
ohne_mich 21.10.2014
5. Oha....
Da gehen die schwarzen Hinterteile aber reihenweise auf Grundeis. Gut so! Das ganze Land kann nur gewinnen bei einer Änderung nach fast einem Vierteljahrhundert (mit kurzer Unterbrechung) CDU-Mißwirtschaft.
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