Koalition in Thüringen Rot-Rot-Grün bezeichnet DDR offiziell als Unrechtstaat

Das historische Bündnis in Thüringen steht, nun hat Rot-Rot-Grün sein offizielles Regierungsprogramm vorgestellt. In der Präambel des Koalitionsvertrags halten die drei Parteien fest: Die DDR war ein Unrechtsstaat.

Thüringens designierter Regierungschef Ramelow: Wahl am 5. Dezember
DPA

Thüringens designierter Regierungschef Ramelow: Wahl am 5. Dezember


Erfurt - Der womöglich aufsehenerregendste Satz steht gleich am Anfang: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen erkennt in der Präambel ihres Koalitionsvertrags die DDR als Unrechtsstaat an. Das erklärten die Spitzen von SPD, Grünen und Linken bei der Vorstellung der Vereinbarung. Damit hat sich die Linke in Thüringen gegen die Position prominenter Parteimitglieder wie Gregor Gysi durchgesetzt, der die Bezeichnung des SED-Staats als Unrechtsstaat scharf zurückgewiesen hatte.

Zudem wollen die Koalitionäre sparsam haushalten. "Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird", sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. "Es ist uns auch klar, dass nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, sofort umsetzbar sein wird", sagte Grünen-Chef Dieter Lauinger. In Thüringen gibt es bereits seit Jahren eine Schuldenbremse.

Ein zentrales Vorhaben der drei Bündnispartner ist eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes: V-Leute sollen künftig nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden - dies ist eine Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem NSU-Terrortrio. "Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser", sagte die Verhandlungsführerin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Weitere zentrale Punkte des Koalitionsvertrags waren bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert.

Die wichtigsten Vorhaben der Koalition im Überblick:

  • Rot-Rot-Grün will ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben.
  • Die Koalition will für Geringverdiener staatlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten bieten. Diese sollen ihren Lebensunterhalt ohne zusätzliche Unterstützung wie Hartz IV bestreiten können.
  • Bis 2019 soll die Zahl der 17 Landkreise in Thüringen reduziert werden. Linke, SPD und Grüne wollen so Verwaltungskosten sparen.

Unklar ist derzeit noch die zuletzt umstrittene Verteilung der Ministerien unter dem designierten Kabinettschef Bodo Ramelow, der derzeit noch Fraktionschef der Linken ist. Die Grünen hatten Anspruch auf zwei der neun Ministerien erhoben - obwohl die Partei mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent der kleinste Partner des Bündnisses ist. Die SPD, die bei der Wahl 12,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, soll mindestens drei Ressorts erhalten. Die Linkspartei, die 28,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war den Grünen und der SPD weit entgegengekommen und beansprucht neben dem Posten des Ministerpräsidenten offenbar nur drei Ressorts.

Die CDU bezeichnet das Bündnis als "Experiment"

Nachdem sich die drei Parteien nach langen Verhandlungen am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag geeinigt hatten, könnte die Linkspartei mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen - er soll am 5. Dezember ins Amt gewählt werden. Das in Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis würde die CDU in Thüringen erstmals seit dem Mauerfall in die Opposition schicken.

Die CDU hatte der künftigen Koalition am Mittwoch Inhaltslosigkeit vorgeworfen. "Rot-Rot-Grün verwechselt Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln für Weihnachten", sagte der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario Voigt. "Eine solche Politik ist unverantwortlich und unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün eine Regierungsbildung wirklich als Experiment begreift."

Zuvor muss der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag allerdings noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen sollen bis Anfang Dezember laufen. Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist äußerst umstritten.

Die Koalition mit SPD und Grünen wird wegen des knappen Ausgangs der Landtagswahl Mitte September über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügen.

mxw/dpa/Reuters

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insgesamt 36 Beiträge
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opinio... 20.11.2014
1. das war aber schon bekannt
obwohl formal nicht richtig. Aber für Nicht-Juristen ist das so. Was folgt nun aus der Erklärung? Bringt es das Lmd vorwärts? Ich fürchte, das allein reicht bei weitem nicht.
EricCartman 20.11.2014
2. Das Geheuchel können
sie sich sparen. Wer dazu 25 Jahre braucht, den glaubt man nicht mehr.
Alfred Ahrens 20.11.2014
3. Soweit ist Demokratie in Deutschland gekommen, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht in der Regierung ist.
Kein Wunder, dass die Bürger politikverdrossen werden. Wo will die Regierung in Thueringen denn das Geld für die Projekte hernehmen ? Von den Klavierbauern und Möbeltischlern in Eisenberg oder doch eher vom Länderfinanzausgleich. Heinrich Heine abgewandelt: Denk ich an Thüringen in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Aber zwischen den Bergen Thüringens sind schon ganz andere Gespenster verschwunden. Irgendwann scheint auch die Sonne wieder auf Thüringen. Bis dahin alles Gute!
donadoni 20.11.2014
4. Man will sich
...um es mal mit einem DDR-Wort zu sagen.
crazy_swayze 20.11.2014
5. Gehört sowas in einen Koalitionsvertrag?
Ein Koalitionsvertrag sollte doch eigentlich die Zukunft gestalten, und keine historische Abhandlung sein.Mir wäre es lieber, die Parteien würden solche kindischen Spielereien lassen und sich darauf konzentrieren, wie sie die Zukunft so gestalten, dass diese besser wird als das Heute.
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