Konzerte unterbunden, Grundstückskauf verhindert So wehrt sich Thüringen gegen Neonazis

Thüringen hat Rechtsextremen den Kampf erklärt. Mit Auflagen und juristischen Kniffen versucht der Freistaat, Großveranstaltungen zu verhindern. Die Politik der Nadelstiche wirkt - hat aber Schwächen.

Treffpunkt für Rechtsextreme in Thüringen: Kloster Veßra
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Treffpunkt für Rechtsextreme in Thüringen: Kloster Veßra

Aus Erfurt berichtet


Wohnungen für Alleinerziehende, Freizeitaktivitäten für Jung und Alt, Sachspenden für Bedürftige. Soziale Wohltaten für diejenigen, die der Staat angeblich vergessen hat. Das verspricht der Käufer einer alten Fabrikantenvilla aus dem 19. Jahrhundert im südthüringischen Ort Kloster Veßra.

Auch das Motto dieser scheinbar so selbstlosen Hilfe steht schon fest: "Deutsche helfen Deutschen."

33.000 Euro hatte der Thüringer Neonazi Tommy Frenck bei einer Zwangsversteigerung im November für das zu großen Teilen leer stehende Gebäude bezahlt. Es sollte eine neue Anlaufstelle für "Landsleute" werden. Das 3000 Quadratmeter große Areal liegt unweit seines Gasthauses Goldener Löwe. Es ist Treffpunkt für die rechte Szene und zugleich Lager für seinen Internethandel mit allerlei Nazi-Nippes.

Die neue Immobilie hätte dem einflussreichen Rechtsextremisten, der 2017 im thüringischen Themar eines der größten Rechtsrockkonzerte mit rund 7000 Besuchern organisierte, neue Möglichkeiten eröffnet. Mehr Platz für Veranstaltungen, mehr Einnahmen, mehr Einfluss. Kurzum: eine Festigung seiner Stellung in der Region und womöglich darüber hinaus. Doch der Plan vom Kauf einer weiteren rechten Immobilie wurde gestoppt.

Tommy Frenck
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Tommy Frenck

Denn die Versteigerung muss wegen eines Fristverstoßes wiederholt werden, entschied das Amtsgericht Sonneberg vergangene Woche. "Stasi-Methoden, die sich selbst DDR-Staatschef Erich Honecker nicht hätte besser ausdenken können", empört sich Neonazi Frenck auf seiner Homepage. Knapp hundert Kilometer entfernt freut sich dagegen Landesinnenminister Georg Maier über diese Entscheidung: "Es ist ein kleiner Erfolg", sagt der SPD-Politiker in Erfurt.

Von diesen kleineren Erfolgen hat Maier zuletzt mehrere verbuchen können. Dahinter steckt ein Konzept. In Zusammenarbeit mit Behörden und Kommunen gelingt es dem SPD-Politiker, den Neonazis das Leben zu erschweren.

Zugegeben: Es sind nur kleine Treffer.

Aber die sitzen.

Georg Maier
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Georg Maier

Man habe zu lange weggeschaut und so dazu beigetragen, dass Thüringen neben Sachsen zu einem Hotspot für rechtsextreme Veranstaltungen geworden sei. Auch seine eigene Regierung habe es versäumt, dagegen vorzugehen. So lautete die überraschend deutliche Kritik des Innenministers, nachdem er im August 2017 den Posten übernommen hatte.

Politik der Nadelstiche

Anderthalb Jahre später ist die Zahl solcher Veranstaltungen weiterhin hoch. Das wird sich wegen der gewachsenen Strukturen auch so schnell nicht ändern. Doch es hat sich etwas gewandelt: Von staatlicher Seite wird genauer hingeschaut, jede juristische Möglichkeit genutzt, um die Rechtsextremen zu nerven oder ihnen das Geschäft zu erschweren.

Das zeigen drei Beispiele:

  • Der geplatzte Grundstückskauf: Als bekannt wurde, dass Frenck die Villa ersteigert hatte, begann das Innenministerium mit der Suche nach Wegen, den Kauf rückgängig zu machen. Da das Grundstück an einer Bahnstrecke liegt, war eine Variante schließlich gefunden: Die Deutsche Bahn sollte als Grundstücksnachbar Beschwerde einlegen, da sie nicht in den Kauf involviert war. Maier wies Ministerpräsident Bodo Ramelow nach eigenen Angaben auf diesen Umstand hin, und der schaltete sich direkt ein, sprach mit dem Bahnvorstand. Das Unternehmen legte beim Amtsgericht wegen einer nicht eingehaltenen Bekanntmachungsfrist Beschwerde ein. Die Folge: Die Versteigerung muss wiederholt werden.
  • Das verhinderte Rechtsrockkonzert: Anfang Oktober 2018 im Landkreis Weimarer Land. Die Sicherheitsbehörden rechneten mit 4000 Besuchern für ein zweitägiges Rechtsrockkonzert in der Stadt Magdala. Der Innenminister rief nach eigenen Angaben die Vorstände einiger Equipment-Verleiher an, die offenbar nicht wussten, wem sie ihre Ausrüstung überließen. "Bis auf eine Firma sind alle abgesprungen", sagt Maier. Für die Absage sorgte dann aber ein Feldweg, der sich im Besitz der Gemeinde befindet und als Zugang für das Konzertgelände dienen sollte. Die Gemeinde untersagte kurzfristig die Nutzung: Unter Polizeischutz übergab der Gerichtsvollzieher den Bescheid an die Veranstalter. Es sei ein wirtschaftlicher Schlag gegen Neonazis geglückt, sagte Maier anschließend.
  • Ein Anruf bei Olaf Scholz: Bereits zwei Monate zuvor gelang es, ein Neonazi-Konzert mit etwa 3000 erwarteten Besuchern in dem thüringischen Dorf Mattstedt zu verhindern. Innenminister Maier kontaktierte, wie er sagt, Finanzminister Olaf Scholz. Denn Teile der Veranstaltungsfläche befinden sich im Besitz des Bundes. Per einstweiliger Anordnung durfte der Veranstalter einige Flächen des Grundstücks nicht nutzen. Das Konzert musste in kleinerer Form an einem anderen Ort stattfinden.
Mattstedt
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Mattstedt

Maier weiß, dass er sich durch dieses eher unkonventionelle Vorgehen angreifbar macht. Er sucht die Öffentlichkeit. Mehr als viele seiner Amtskollegen, die in ihren Bundesländern ähnliche Probleme haben. Etwa Sachsens Innenminister Roland Wöller, der sich in kritischen Situationen - wie etwa in Chemnitz - kaum öffentlich äußerte.

Thüringens Problem jedoch wird noch einige Zeit bleiben: Zwar ist die Zählung nicht abgeschlossen, doch Mobit, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, geht davon aus, dass die Zahl rechtsextremer Konzerte und Liederabende im vergangenen Jahr etwa auf dem hohen Niveau der Vorjahre geblieben ist. Das liegt auch an den 15 Immobilien, die sich laut Mobit in der Hand von extremen Rechten befinden. Dort können sie fast unbehelligt Veranstaltungen anbieten.

Zudem stellt sich bei dem verhinderten Immobilienkauf die Frage: Wer will und kann mitbieten, um zu verhindern, dass Tommy Frenck erneut den Zuschlag erhält? Kritiker weisen darauf hin, dass Kommunen nicht jede Immobilie einfach kaufen könnten, wenn ein Rechtsextremer Interesse anmelde. Dieses Problem wird sich vorerst nicht lösen lassen.

Maier fordert mehr Unterstützung

Die Bemühungen des Innenministers wirken dennoch positiv: "Georg Maier ist der erste Innenminister, der öffentlich wahrnehmbar das Thema extreme Rechte in Thüringen anpackt", sagt Sandro Witt, Vorsitzender des Mobit-Trägervereins. Unter ihm sei es erstmalig gelungen, eine Neonazi-Großveranstaltung, zu der mehrere Tausend Besucher erwartet wurden, im Vorfeld zu verhindern. Es liege aber auf der Hand, "dass es dennoch weiteres Optimierungspotenzial gibt".

Die Amtszeit des 51-Jährigen, der ursprünglich aus Baden-Württemberg stammt und im August 2017 die Nachfolge des entlassenen Innenministers Holger Poppenhäger antrat, könnte nach der Landtagswahl im Herbst enden. Ob das rot-rot-grüne Bündnis fortgesetzt werden kann, ist offen. Denn auch in Thüringen rechnet sich die AfD Chancen auf ein gutes Wahlergebnis aus.

Nach anderthalb Jahren im Amt zieht Maier ein gemischtes Fazit. Der Kampf gegen Neonazis habe es einsamer um ihn werden lassen, sagt er - ohne konkreter zu werden. Er wünscht sich mehr Unterstützer: "Für mich ist es entscheidend, das Problem Rechtsradikalismus durch eine gesellschaftliche Gegenbewegung zu lösen."

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