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Erster linker Ministerpräsident: Thüringen steuert auf Rot-Rot-Grün zu

Von und Steffen Winter, Erfurt

Linke-Politiker Ramelow: Ist er bald Thüringer Ministerpräsident? Zur Großansicht
DPA

Linke-Politiker Ramelow: Ist er bald Thüringer Ministerpräsident?

Bodo Ramelow könnte in Thüringen Geschichte schreiben: als Deutschlands erster Ministerpräsident von der Linkspartei. Die Grünen sind mit an Bord, die SPD will ihre Mitglieder befragen - und die CDU wirkt resigniert.

Berlin - Jetzt darf Bodo Ramelow nur eines nicht passieren: Dass er wieder die Nerven verliert. So wie vor fünf Jahren, als der Linke-Politiker bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen sein Temperament nicht im Griff hatte und einen Teil der Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen übernehmen musste.

Bleibt er jedoch ruhig, könnte Ramelow, 58, noch vor Weihnachten ganz oben stehen: Als Thüringens Regierungschef - und damit erster linker Ministerpräsident der Bundesrepublik.

Es scheint auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen: Die SPD ist nach der letzten und fünften Sondierungsrunde genauso bereit für eine Regierung unter Ramelow wie die Grünen. Die CDU versorgt ihre besten Kräfte bereits mit wichtigen parlamentarischen Ämtern, weil sie sich offenbar auf die Oppositionsrolle einstellt. Die Hoffnungen auf eine Koalition mit der SPD oder auf Schwarz-Rot-Grün scheinen dahin, obwohl es am Freitag noch ein letztes Sondierungstreffen mit der SPD geben wird.

Einige Hürden bleiben noch für Rot-Rot-Grün: Die SPD-Mitglieder müssen der Empfehlung der Führung folgen, Grüne und Linke ein Votum ihrer Basis über den Koalitionsvertrag bekommen. Und dann ist da ja auch noch das Problem mit der Ein-Stimmen-Mehrheit. Nur ein Abgeordneter aus den rot-rot-grünen Reihen müsste Ramelow im Landtag die Zustimmung verweigern, um die Koalition zu torpedieren.

Dennoch: Das größte Hindernis scheint bereits überwunden. Wie aus Kreisen der Verhandler zu hören ist, will die Thüringer SPD beschließen, der Basis die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen zu empfehlen. Die Grünen stünden dann wohl ebenfalls bereit für entsprechende Verhandlungen.

Zunächst große Vorbehalte gegenüber Ramelow und seiner Partei

Dass SPD und Grüne tatsächlich in Koalitionsgespräche mit Ramelows Partei einsteigen wollen, hätte noch vor wenigen Wochen kaum jemand geglaubt. Doch in den fünf Sondierungsrunden sind die möglichen Partner offenbar zusammengerückt.

"Das ist kein Vergleich zu 2009", sagt die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, die damals als Spitzenkandidatin an den Sondierungsrunden teilnahm und nun im erweiterten Verhandlungsteam ihrer Partei sitzt. Sie habe "ein gutes Gefühl", sagt Rothe-Beinlich.

Die Verhandlungen verliefen ohne größere Verwerfungen. Alle Seiten haben offenbar aus dem Desaster vor fünf Jahren gelernt. Bereits vor der Wahl hatten sich Emissäre getroffen und mögliche Themen abgearbeitet. Die Frage rund um den "Unrechtsstaat DDR" war in Wahrheit vor dem Urnengang längst intern geklärt -trotzdem wurde darüber nochmals debattiert. Inzwischen wird sogar schon vorsichtig über Personalfragen verhandelt.

Nun will der SPD-Landesvorstand am Montagnachmittag beraten und der Basis den Vorschlag für Rot-Rot-Grün unterbreiten. Die Befragung wird bis zum 3. November - Punkt Mitternacht - dauern, man rechnet mit breiter Zustimmung.

Am Samstag in zehn Tagen trifft man sich zudem zum Parteitag: Landeschef Christoph Matschie, der das rot-rote-Projekt immer abgelehnt hat, will sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Der Anführer der SPD-Sondierer, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, soll ihm nachfolgen. Damit wäre die Partei neu aufgestellt - ein Signal.

Linke- und Grünen-Basis sollen über Koalitionsvertrag abstimmen

Die Mitglieder von Linkspartei und Grünen sollen erst über den fertigen Koalitionsvertrag abstimmen, aus aktueller Sicht ist auch hier mit klarer Zustimmung zu rechnen. Für die Zeit der Basisbefragungen können sich die Thüringer dennoch auf eine Art zweiten Wahlkampf einstellen: Die seit der Wende regierende CDU wird versuchen, den Mitgliedern von SPD und Grünen die Gefahr der Linken vor Augen zu führen.

Trotzdem scheint die CDU fast aufgegeben zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Hoffnungsträger Christian Carius sich mit 38 Jahren auf den Posten des Landtagspräsidenten hat wählen lassen - ein Amt für die Senioren im Parlament. Mike Mohring, 42, dem mancher Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt nachsagte, hat sich bereits als Fraktionschef bestätigen lassen.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist "nachdenklich, scheint stellenweise fast entrückt", wie ein Reporter der "Thüringer Allgemeinen" notierte. Ganz anders Bodo Ramelow: Der hat jetzt das Ziel vor Augen.

Er darf bloß nicht überdrehen.

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1. meinen Segen hat er
MütterchenMüh 16.10.2014
Schlechter als andere Koalitionen kann es gar nicht mehr in Bund und Land werden. Daher woll´m mer mal schauen!
2. Die Zeit ist reif
Zaphod 16.10.2014
Endlich werden Optionen jenseits der Großen Koalition ausgelotet. Bekanntlich hat rot-rot-grün auch im Bundestag die Mehrheit. Es ist zu hoffen, dass das Projekt in Thüringen erfolgreich für die Menschen arbeitet und dadurch Vorbildfunktion für weitere linke Regierungen übernimmt!
3. Unglaublich
horowicz 16.10.2014
Eine unglaubliche Missachtung des Wählerwillens durch diese 3 Parteien. Die sind ainfach alle nur machtgeil.
4. Bodo ist der Totengräber der marodierenden SPD
micromiller 16.10.2014
er wird die Interessen der 50% Deutschen vertreten, die im Schatten der Gesellschaft leben. Die SPD und die Pseudochristen haben gemeinsam verloren weil sie mehrheitlich nicht die Bürger dieses Landes vertreten sondern die Interessen von anderen EU Ländern und den Bürgern von Drittländern.
5. ... und fangt mir jetzt nur nicht an mit
rude_boy 16.10.2014
Die CDU und SPD unterstützt die NSA bei der Ausspitzelung Deutscher Bürger.
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