Pensionsaffäre in Thüringen Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Lieberknecht ein

Christine Lieberknecht kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen die thüringische Ministerpräsidentin eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die CDU-Politikerin ihren Staatssekretär unberechtigt in den Ruhestand versetzt habe.

Regierungschefin Lieberknecht: "Am Ausgang dieser Ermittlungen hatte sie keinen Zweifel"
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Regierungschefin Lieberknecht: "Am Ausgang dieser Ermittlungen hatte sie keinen Zweifel"


Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kann ohne juristische Sorgen in den Landtagswahlkampf gehen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Untreue-Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit.

Gegen Lieberknecht war im Zusammenhang mit der Pensionsaffäre um ihren ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann ermittelt worden. Die Regierungschefin hatte ihn Anfang Juli 2013 mit Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt; er ging in die Wirtschaft. Von seinen Ansprüchen hätten nur 80 Prozent mit seinen künftigen Bezügen verrechnet werden müssen. Das hatte massive Kritik bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst - von Staatspensionär und Versorgungsmentalität war die Rede.

Die Grünen erstatteten Strafanzeige gegen Lieberknecht. Ende Juli beantragte Zimmermann dann selbst seine Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs. Der Justizausschuss des Landtags hob im September Lieberknechts Abgeordneten-Immunität auf und machte damit den Weg frei für die Ermittlungen.

Im September sind Landtagswahlen in Thüringen

"Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand tatsächlich auf dessen Wunsch erfolgte, um ihm eine Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie unter Beibehaltung von Übergangsgeldern und Versorgungsbezügen zu ermöglichen", erklärte die Staatsanwaltschaft nun. "Vielmehr ist im Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Beamten gestört war."

Lieberknecht begrüßte die Einstellung des Verfahrens. "Am Ausgang dieser Ermittlungen hatte sie keinen Zweifel", erklärte ihr Sprecher Karl-Eckhard Hahn in Erfurt.

Mit der Einstellung des Verfahrens steht der offiziellen Nominierung Lieberknechts als CDU-Spitzenkandidatin auf der Landesvertreterversammlung am 14. Februar nichts mehr im Wege. Thüringen wählt im September einen neuen Landtag.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft führt noch weitere Ermittlungsverfahren gegen andere ehemalige und aktuelle Thüringer Spitzenpolitiker. Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird aufgrund doppelter Versorgungsbezüge wegen Betrugsverdachts ermittelt. Machnig ist inzwischen nach Berlin gewechselt, um für die SPD den Europawahlkampf zu organisieren. Auch gegen den ehemaligen Chef der Thüringern Staatskanzlei, Jürgen Schöning (parteilos) und den aktuellen Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU), sind noch Ermittlungsverfahren wegen Betrugs beziehungsweise wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfe anhängig

syd/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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Badischer Revoluzzer 03.02.2014
1. Also, was das Gericht beschließt ist die eine
Seite - die andere Seite sieht so aus, daß man durchaus den Schlu0 ziehen kann, daß hier Abhängikeiten besten - mal ganz vorsichtig ausgedrückt. Knallhart gesagt: dieses Urteil stinkt.
artenschützer 03.02.2014
2. Justizskandal
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Lieberknecht wegen Untreue Ich habe bereits schon vor längerer Zeit den Anzeigenerstatter Lauinger, von den Thüringer Bündnis 90 die Grünen vorausgesagt, dass am Ende die Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommen wird. Aus eigner Erfahrung mit der Thüringer Staatsanwaltschaften musste ich leider erfahren, dass einige Personen unter Artenschutz stehen. Dazu gehören Behördenbedienstete jeden Ranges und besonders politisch Verantwortliche. Ich empfahl daher Herrn Lauinger als nächsten Schritt die fristgerechte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft. Und bei erneuter Einstellung durch diese, die Beantragung einer Klageerzwingung beim OLG, wegen Strafvereitlung im Amt. Ein ähnliches Ergebnis erwarte ich im Übrigen auch in der Leistungsbetrugssache gegen den Ex-Wirtschaftsminister von Thüringen, Machnig. So, wie ich mich derzeit in meiner Sache hierzu gezwungen sehe. Ich habe am 24.06.13 Anzeige wegen eindeutig nachweisbaren Prozessbetrug gegen drei Beamte der Thüringer Finanzverwaltung und gegen Lieberknecht und deren Finanzminister Voß erstattet. Selbstverständlich wurde nicht einmal vom Ansatz her ermittelt, sonder gleich das Verfahren eingestellt. Mit Begründungen, die darauf hinweisen, das die Staatsanwaltschaft Erfurt sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich inhaltlich mit meiner Anzeige zu befassen. Ähnlich das Ergebnis seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Auch diese haben oder wollten nichts begreifen. Jedenfalls war die Begründung hierzu ziemlich wirr und hat nur wenig mit meiner Anzeige zu tun. Ich denk, der Zwang die des Betruges beschuldigten auf der Anklagebank zu sehen wäre schon ein Erfolgserlebnis. Eine Verurteilung erwarte ich ebenfalls nicht. Eben weil im Rechtsstaat Deutschland einige Straftäter eben doch unter Artenschutz stehen. Und ich gelte als unbedeutender Normalbürger. Wem interessiert da schon, ob ich vor Gericht gewinne oder nicht.
verbalix 03.02.2014
3. Es ist wie im Tollhaus!
In dieser Republik kommen Politiker und deren Couleur nahezu straffrei durch ihr Gammelleben,Promis fallen aufgrund irgendwelcher Straftaten nie auf die Fresse,während Oma und Opa,weil mehrmals schwarzgefahren,streckenweise knallhart abgeurteilt und in den Knast gesteckt werden.
MaxiScharfenberg 04.02.2014
4. Ein Anruf,...
und die Staatsanwaltschaft stellt ein. Frau Liebknecht und Ministerpräsidentin, die muss im Amt gehalten werden, versteht das denn niemand?
David Leon 04.02.2014
5. nix neues
Zitat von sysopDPAChristine Lieberknecht kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen die thüringische Ministerpräsidenten eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass CDU-Politikerin ihren Staatssekretär unberechtigt in den Ruhestand versetzt habe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-verfahren-gegen-christine-lieberknecht-cdu-eingestellt-a-950877.html
wer in der DDR gelebt hat, für den ist das doch nichts neues; Die Staatsanwälte haben das Gesetz in der Hand in dem sie nach eigenem Gutdünken Ermittlungserfahren einleiten oder unterdrücken können und vor Gericht Anklage stellen könnenoder eben nicht. Doch die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, die poilitischen Vorgesetzten geben ihnen Anweisungen was sie zu tun und zu lassen haben.Poltiker steuern über weisungsgebundene Staatsanwälte wen das Gesetz erbarmungslos verfolgen soll und wen es vor Strafe schützen soll. Das war seit Ulbrichts Arbeiter und Bonzenstaat so so und das bei Merkels Arbeiter und Bonzenstaat nicht auf.
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