Kommentar zur Wahl Ramelows Krokodilstränen der Kanzlerin

Die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ist auch eine Folge des Versagens der CDU: Anstatt sich als seriöse Alternative zum rot-rot-grünen Abenteuer zu präsentieren, betrieb die Partei in Thüringen seit Wochen Selbstzerfleischung.

Rot-Rot-Grün in Thüringen kann ihr eigentlich ganz recht sein: Kanzlerin Merkel
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Rot-Rot-Grün in Thüringen kann ihr eigentlich ganz recht sein: Kanzlerin Merkel

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Kein Zweifel, Bundespräsident Joachim Gauck hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Wahl eines Politikers der Linken zum ersten Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland kein alltäglicher Vorgang ist. Auch wenn die Thüringer Linkspartei heute bei der Abstimmung im Landtag mit Bodo Ramelow einen pragmatischen Ex-Gewerkschaftler aus dem Westen ins Rennen schickt, zeigt das Rumgeeiere um die Frage, ob die DDR ein Unrechtstaat war, wie schwer sich die Linke auch 25 Jahre nach dem Mauerfall mit ihrer Erblast noch immer tut.

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Mindestens genauso beschämend wie die Wahl Ramelows ist allerdings das Versagen der selbst ernannten "letzten verbliebenen Volkspartei" CDU. Anstatt sich als seriöse Alternative zum rot-rot-grünen Abenteuer zu präsentieren, lieferte die Partei in Thüringen seit Wochen ein schauriges Schauspiel der Selbstzerfleischung ab. Selbst für konservative Wähler ließ dies - zurecht - nur einen Schluss zu: eine CDU-geführte Regierung wäre aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit kein bisschen stabiler als das Linksbündnis Ramelows.

Fraktionschef Mike Mohring, eigentlich eines der seltenen jüngeren Talente in der CDU, agierte bereits im Wahlkampf ungeschickt und schredderte die letzten Drähte zum Noch-Koalitionspartner SPD, zum Beispiel mit Attacken gegen deren Bildungspolitik ("So schlimm wie zu Zeiten von Margot Honecker"). Nach der Wahl kamen seine Anhänger unnötig früh aus der Deckung, um Mohrings Anspruch auf die Nachfolge von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht anzumelden. Damit beschädigten sie die amtierende Regierungschefin ausgerechnet in der Phase, in der diese sich hätte als Hort von Vernunft und Stabilität präsentieren müssen. Deren Freunde revanchierten sich flugs mit Schmutzeleien aus dem Innenleben der Landespartei, die nun Mohring belasten. Spätestens jetzt gerät der Neustart der Thüringen-CDU zur Schlammschlacht.

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel und ihre Berliner Parteispitze sollten sich ihre Krokodilstränen sparen, wenn die Nachricht von Ramelows Wahl heute mittag verkündet wird. Sie haben nicht ernsthaft versucht, es zu verhindern. Sicher, die Bundes-CDU wurde nicht müde, Rot-Rot-Grün in Thüringen als Untergang des Abendlandes zu beschreiben. Gleichzeitig untersagte die Partei ihren Leuten vor Ort, mit der AfD zu paktieren. Natürlich gibt es dafür gute Gründe. Nur geht in Thüringen eben nicht beides gleichzeitig: Rot-Rot-Grün verhindern - und die AfD ächten.

Wer zynischer ist, kann es auch so sagen: In Wahrheit kann Angela Merkel Rot-Rot-Grün in Thüringen ganz recht sein. So schwinden die letzten Chancen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs der Mitte der Kanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 gefährlich werden könnte. Was ist da schon ein Ministerpräsident aus der Linkspartei in einem Bundesland mit gerade mal 2,2 Millionen Einwohnern?

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erasmus89 05.12.2014
1. Eine demokratische Wahl
des Westdeutschen Ramelow ist also beschämend Herr Müller. Alles klar. Man weiß ja, dass die Journalisten clique stets zu Mutti hält, da bilden ein Augstein oder andere wenige traurige Ausnahmen. Vielleicht sollten sich die Journalisten fragen, warum die Auflagenzahlen so stark fallen. Nicht nur wegen dem Internet.
Riphka 05.12.2014
2. Wer mit dem Finger auf andere zeigt
" zeigt das Rumgeeier um die Frage, ob die DDR ein Unrechtstaat war, wie schwer sich die Linke auch 25 Jahre nach dem Mauerfall mit ihrer Erblast noch immer tut." Es zeigt vor allem die Projektionen von Leuten wie Gauck und Merkel, die sich im System DDR schmerzfrei eingerichtet, quasi Karriere gemacht hatten und noch immer kein Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit vollzogen haben.
hildingeu 05.12.2014
3. Zum Glück
fällt das Votum der SPON Leser nach wie vor konstruktiver aus als der Kommentar zur Wahl selbst. Denn das einzige was hier beschämend ist sind Sätze wie dieser: "Mindestens genauso beschämend wie die Wahl Ramelows ist allerdings das Versagen der selbst ernannten "letzten verbliebenen Volkspartei" CDU." Es handelt sich ob einem das passt oder nicht um ein Wählervotum und dieses ist genau so gut oder schlecht wie jedes anderer auch, mit Sicherheit lassen sich auch eine ganze Reihe kontruktiver Argumente für ein solches finden, wenn man nur sucht. Darüber hinaus finde ich die Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht bzw. die Haltung der Linken dazu ziemlich irrelevant, wenn es darum geht Landespolitik zu gestalten bzw. die Gegenwart und Zukunft. Die DDR so sie denn ein Unrechtsstaat war wurde ob einen das passt oder nicht nämlich nicht durch die heutigen Herren der Linken beschlossen oder verursacht, ein Blick ins Geschichtsbuch hilft hier sicher weiter. mit freundlichen Grüßen.
eremius 05.12.2014
4. Demokratie ist beschämend?
"Mindestens genauso beschämend wie die Wahl Ramelows" - da hat Herr Müller ja ein sehr spezielles Demokratieverständnis, wenn die demokratisch legitimierte Wahl einer Person beschämend ist. DAS ist beschämend!
johndo89 05.12.2014
5. Unrechtsstaat DDR
Wenn die DDR ein Unrechtsstaat war, dann hat die Bundesrepublik es mit unterstützt ihm am Leben zu erhalten. Ich denke gewisse Kreise sollten sich mal auch mit diesem Faktum der Geschichte aus einander setzen. Wie viele Millionen sind durch den Verkauf von Herstellung und Verkauf von Konsumartikeln für Westdeutschland on die Kassen der DDR geflossen. Der Verkauf von Kunstschätzen durch Schalck-Golodkowski. ider der Milliardenkredit durch Strauß ( ohne Einwilligung der Politik undenkbar ).
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