Thüringen: Verschollene Neonazi-Akten setzen Landesregierung unter Druck

Die Affäre um Ermittlungspannen gegen die Neonazi-Terrorzelle ist um ein Kapitel reicher: In Thüringen sind laut einem MDR-Bericht die Akten einer Sonderkommission komplett verschwunden. Die Opposition fordert die Entlassung des Innenministers.

Thüringens Innenminister Joerg Geibert (CDU): Ärger wegen verschwundener Akten Zur Großansicht
dapd

Thüringens Innenminister Joerg Geibert (CDU): Ärger wegen verschwundener Akten

Erfurt - Die Opposition verlangt von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein Einschreiten in der Aktenaffäre rund um die NSU-Aufarbeitung im Innenministerium. Die Landeschefin müsse personelle Konsequenzen prüfen, sagte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn am Freitag in Erfurt. Auch die Linke kritisierte die Vorgänge rund um das Verschwinden von Akten. Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, dass "nun endlich die Ministerpräsidentin eingreifen muss". Derweil trafen sich Innenminister Jörg Geibert (CDU) und LKA-Chef Werner Jakstat zu einem Krisengespräch.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es 2000 bis 2001 eine Sonderkommission "Rechte Gewalt" im Landeskriminalamt gab, die auf Weisung des Innenministeriums den rechten "Thüringer Heimatschutz" (THS) ausspähen sollte. Das LKA kann allerdings keine Akten mehr dazu finden, was Geibert kritisierte. Damals sollte ermittelt werden, ob gegen den THS ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eröffnet werden kann. Dazu kam es nicht. Ob die Akten zu den Ermittlungen geschreddert wurden, ist laut Ministerium nicht klar. Mitglieder des THS waren auch die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Im Innenministerium trafen sich am Freitagvormittag Geibert und Jakstat zu einem Krisengespräch. "Der LKA-Präsident wurde vom Minister aufgefordert, von allen damals beteiligten Mitarbeitern dienstliche Erklärungen zum Verbleib der Akten einzufordern", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dapd. Jakstat wurde gebeten, aufzuklären, wo die Akten sind. Noch wisse niemand, wo sie sich befänden.

Die SPD wandte sich unterdessen von Geibert ab. "Es ist erschreckend, dass nun der Innenminister sein eigenes Haus beschuldigt, seinen Anweisungen und Forderungen nach konsequenter Aufklärung nicht Folge geleistet zu haben", sagte Höhn. Mit dieser Äußerung gestehe Geibert den Kontrollverlust über sein eigenes Ministerium ein. "Wir haben es offenkundig mit einem Innenministerium zu tun, in dem sich erst niemand erinnern kann, wie, durch wen und unter welchen Umständen Behördenleiter oder Sonderkommissionen eingesetzt wurden", sagte Ramelow. Offenbar gebe es aber auch kein Interesse an Ergebnissen.

Thüringen steht ohnehin in der NSU-Affäre unter Druck, unter anderem wegen zahlreicher Skandale im Landesamt für Verfassungsschutz.

fab/dapd/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?
bio1 27.07.2012
Es wird immer offensichtlicher, dass auch in Thüringen die Kommission-Arbeit behindert wurde. Erst wurde sie nicht über die Existenz der Geheimoperation “Rennsteig” informiert. Jetzt kommt heraus, dass ihr offenbar auch vorenthalten wurde, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission “Rechte Gewalt” gründete, um den “Thüringer Heimatschutz” zu untersuchen. Wurde die Schäfer-Kommission betrogen? | Friedensblick (http://friedensblick.de/1986/wurde-die-schaefer-kommission-betrogen/) Diese ganzen zahnlosen Kommissionen und Ausschüsse werden an der Nase herumgeführt.
2. Sehe ich auch so.
HJK42 27.07.2012
Zitat von bio1Es wird immer offensichtlicher, dass auch in Thüringen die Kommission-Arbeit behindert wurde. Erst wurde sie nicht über die Existenz der Geheimoperation “Rennsteig” informiert. Jetzt kommt heraus, dass ihr offenbar auch vorenthalten wurde, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission.....
Und ich frage mich, wie tief der brauen Sumpf mittlerweile in unseren Staat und unsere Gesellschaft eingesickert ist. Die derart laschen und blinden Ermittlungen mancher Länder, die Datenvernichtungen in Thüringen all das scheint doch eher so, als hätten da nicht zu wenige auch braunen Dreck am Stecken, den sie nicht preisgeben wollen.
3. Außer Kontrolle!
speculum7 27.07.2012
Der VFS ist schon längst außer Kontrolle geraten. Immer wieder werden Gesetze und Regeln missachtet. Wirklich ernsthafte Konsequenzen gibt es nicht. Was kann man denn schon gegen diese Leute tun, die sich anscheinend für Marionettenspieler halten. Ist es nicht möglichen diesen verseuchten Sumpf gegen etwas anderes einzutauschen?!
4. Warum?
Michael KaiRo 27.07.2012
Zitat von speculum7Der VFS ist schon längst außer Kontrolle geraten. Immer wieder werden Gesetze und Regeln missachtet. Wirklich ernsthafte Konsequenzen gibt es nicht. Was kann man denn schon gegen diese Leute tun, die sich anscheinend für Marionettenspieler halten. Ist es nicht möglichen diesen verseuchten Sumpf gegen etwas anderes einzutauschen?!
Warum soll man einen "verseuchten Sumpf gegen etwas anderes eintauschen", wenn der Sumpf genau das macht, was die Oberen wollen? Es glaubt doch inzw. keiner mehr, dass nur ne Handvoll Dilletanten am Werk waren.
5. optional
friedrichii 27.07.2012
Hier sollte zuerst einmal die Frage gestellt werden, wie lange ueberhaupt Ermittlungsakten zu Verfahren, die ergebnislos eingestellt wurden, aufbewahrt werden DUERFEN. Die Antwort wuerde wohl die ganze Aufregung schnell erledigen.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.