Thüringen Verschollene Neonazi-Akten setzen Landesregierung unter Druck

Die Affäre um Ermittlungspannen gegen die Neonazi-Terrorzelle ist um ein Kapitel reicher: In Thüringen sind laut einem MDR-Bericht die Akten einer Sonderkommission komplett verschwunden. Die Opposition fordert die Entlassung des Innenministers.

Thüringens Innenminister Joerg Geibert (CDU): Ärger wegen verschwundener Akten
dapd

Thüringens Innenminister Joerg Geibert (CDU): Ärger wegen verschwundener Akten


Erfurt - Die Opposition verlangt von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein Einschreiten in der Aktenaffäre rund um die NSU-Aufarbeitung im Innenministerium. Die Landeschefin müsse personelle Konsequenzen prüfen, sagte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn am Freitag in Erfurt. Auch die Linke kritisierte die Vorgänge rund um das Verschwinden von Akten. Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, dass "nun endlich die Ministerpräsidentin eingreifen muss". Derweil trafen sich Innenminister Jörg Geibert (CDU) und LKA-Chef Werner Jakstat zu einem Krisengespräch.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es 2000 bis 2001 eine Sonderkommission "Rechte Gewalt" im Landeskriminalamt gab, die auf Weisung des Innenministeriums den rechten "Thüringer Heimatschutz" (THS) ausspähen sollte. Das LKA kann allerdings keine Akten mehr dazu finden, was Geibert kritisierte. Damals sollte ermittelt werden, ob gegen den THS ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eröffnet werden kann. Dazu kam es nicht. Ob die Akten zu den Ermittlungen geschreddert wurden, ist laut Ministerium nicht klar. Mitglieder des THS waren auch die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Im Innenministerium trafen sich am Freitagvormittag Geibert und Jakstat zu einem Krisengespräch. "Der LKA-Präsident wurde vom Minister aufgefordert, von allen damals beteiligten Mitarbeitern dienstliche Erklärungen zum Verbleib der Akten einzufordern", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dapd. Jakstat wurde gebeten, aufzuklären, wo die Akten sind. Noch wisse niemand, wo sie sich befänden.

Die SPD wandte sich unterdessen von Geibert ab. "Es ist erschreckend, dass nun der Innenminister sein eigenes Haus beschuldigt, seinen Anweisungen und Forderungen nach konsequenter Aufklärung nicht Folge geleistet zu haben", sagte Höhn. Mit dieser Äußerung gestehe Geibert den Kontrollverlust über sein eigenes Ministerium ein. "Wir haben es offenkundig mit einem Innenministerium zu tun, in dem sich erst niemand erinnern kann, wie, durch wen und unter welchen Umständen Behördenleiter oder Sonderkommissionen eingesetzt wurden", sagte Ramelow. Offenbar gebe es aber auch kein Interesse an Ergebnissen.

Thüringen steht ohnehin in der NSU-Affäre unter Druck, unter anderem wegen zahlreicher Skandale im Landesamt für Verfassungsschutz.

fab/dapd/AFP

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bio1 27.07.2012
1. Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?
Es wird immer offensichtlicher, dass auch in Thüringen die Kommission-Arbeit behindert wurde. Erst wurde sie nicht über die Existenz der Geheimoperation “Rennsteig” informiert. Jetzt kommt heraus, dass ihr offenbar auch vorenthalten wurde, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission “Rechte Gewalt” gründete, um den “Thüringer Heimatschutz” zu untersuchen. Wurde die Schäfer-Kommission betrogen? | Friedensblick (http://friedensblick.de/1986/wurde-die-schaefer-kommission-betrogen/) Diese ganzen zahnlosen Kommissionen und Ausschüsse werden an der Nase herumgeführt.
HJK42 27.07.2012
2. Sehe ich auch so.
Zitat von bio1Es wird immer offensichtlicher, dass auch in Thüringen die Kommission-Arbeit behindert wurde. Erst wurde sie nicht über die Existenz der Geheimoperation “Rennsteig” informiert. Jetzt kommt heraus, dass ihr offenbar auch vorenthalten wurde, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission “Rechte Gewalt” gründete, um den “Thüringer Heimatschutz” zu untersuchen. Wurde die Schäfer-Kommission betrogen? | Friedensblick (http://friedensblick.de/1986/wurde-die-schaefer-kommission-betrogen/) Diese ganzen zahnlosen Kommissionen und Ausschüsse werden an der Nase herumgeführt.
Und ich frage mich, wie tief der brauen Sumpf mittlerweile in unseren Staat und unsere Gesellschaft eingesickert ist. Die derart laschen und blinden Ermittlungen mancher Länder, die Datenvernichtungen in Thüringen all das scheint doch eher so, als hätten da nicht zu wenige auch braunen Dreck am Stecken, den sie nicht preisgeben wollen.
speculum7 27.07.2012
3. Außer Kontrolle!
Der VFS ist schon längst außer Kontrolle geraten. Immer wieder werden Gesetze und Regeln missachtet. Wirklich ernsthafte Konsequenzen gibt es nicht. Was kann man denn schon gegen diese Leute tun, die sich anscheinend für Marionettenspieler halten. Ist es nicht möglichen diesen verseuchten Sumpf gegen etwas anderes einzutauschen?!
Michael KaiRo 27.07.2012
4. Warum?
Zitat von speculum7Der VFS ist schon längst außer Kontrolle geraten. Immer wieder werden Gesetze und Regeln missachtet. Wirklich ernsthafte Konsequenzen gibt es nicht. Was kann man denn schon gegen diese Leute tun, die sich anscheinend für Marionettenspieler halten. Ist es nicht möglichen diesen verseuchten Sumpf gegen etwas anderes einzutauschen?!
Warum soll man einen "verseuchten Sumpf gegen etwas anderes eintauschen", wenn der Sumpf genau das macht, was die Oberen wollen? Es glaubt doch inzw. keiner mehr, dass nur ne Handvoll Dilletanten am Werk waren.
friedrichii 27.07.2012
5. optional
Hier sollte zuerst einmal die Frage gestellt werden, wie lange ueberhaupt Ermittlungsakten zu Verfahren, die ergebnislos eingestellt wurden, aufbewahrt werden DUERFEN. Die Antwort wuerde wohl die ganze Aufregung schnell erledigen.
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