Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Thüringens SPD-Chef Matschie: "Fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow - das hielt ich für unverantwortbar"

Große Koalition statt Rot-Rot-Grün: Mit der Linken konnte sie sich nicht über die Führung einigen, jetzt will die Thüringer SPD den politischen Wechsel mit der Union herbeiführen. Landeschef Christoph Matschie erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wie das funktionieren soll.

SPD-Politiker Matschie zu Schwarz-Rot: "Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung" Zur Großansicht
DPA

SPD-Politiker Matschie zu Schwarz-Rot: "Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung"

SPIEGEL ONLINE: Herr Matschie, haben Sie jemals ernsthaft dafür verhandelt, eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden?

Christoph Matschie: Ja. Wir haben die Verhandlungen so geführt, dass ein Bündnis mit Linken und Grünen möglich wird. Im Wahlkampf hatte sich die SPD für einen politischen Wechsel in Thüringen eingesetzt - und es ist klar, dass dies am besten geklappt hätte, wenn wir die CDU in die Opposition geschickt und gleichzeitig eine Koalition mit Linken und Grünen gebildet hätten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das stimmt - ist die 18-Prozent-Partei SPD dann daran gescheitert, dass sie viel zu breitbrüstig in die Gespräche mit der neun Prozentpunkte stärkeren Linken gegangen ist?

Matschie: Es war von vorneherein keine einfache Konstellation, denn sowohl SPD wie Grüne hatten vor der Wahl ausgeschlossen, einen Linke-Ministerpräsidenten zu wählen. Dieses Wahlversprechen war eine Grenze, über die wir nicht gehen konnten. Also musste eine andere Lösung gefunden werden. Für die SPD war klar: Wir können ein solches Bündnis nur verantworten, wenn ein Sozialdemokrat Regierungschef wird. Zu dieser Entscheidung konnte sich die Linke allerdings bis zum Schluss nicht durchringen. Dem einfachen Satz 'Die SPD stellt den Ministerpräsidenten' wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.

SPIEGEL ONLINE: Also scheiterte alles an der Führungsfrage?

Matschie: Wir haben während der Sondierungsgespräche erlebt, dass die Grünen bis zum Schluss skeptisch waren, ob sie eine solche Koalition wirklich wollen. Und andererseits eine Linke, die nicht begriffen hatte, dass der Wahlkampf vorbei ist, die uns zum Teil mit Papieren traktierte, in denen wir Hauptforderungen dieser Partei aus dem Bundestagswahlkampf beschließen sollten. Zudem hat die Linke hinter unserem Rücken versucht, geeignete Ministerpräsidentenkandidaten aus der SPD zu finden und Keile in unsere Partei zu treiben. Deshalb war uns klar: So lässt sich das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame Regierung nicht aufbauen. Hätten wir uns für dieses Bündnis entschieden, wären fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow herausgekommen - das hielt ich nicht für verantwortbar.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD wollte einen politischen Wechsel ohne CDU - wie soll Schwarz-Rot den Wählern und Ihrer Basis erklärt werden?

Matschie: Wir konnten den gewollten politischen Wechsel durch Rot-Rot-Grün nicht umsetzen, weil die Partner keine gemeinsamen Vereinbarungen gefunden haben. Bei den Sondierungen mit der CDU haben wir natürlich darauf geschaut, wie viel SPD-Positionen sich dabei durchsetzen lassen. Und ich denke, dass wir 80 Prozent der Ziele aus dem Wahlkampf auch in einer Regierung mit der CDU erreichen können. Es gibt also durch Schwarz-Rot eine neue Politik in Thüringen, einen Wechsel. Die Ära von Dieter Althaus ist vorbei. Wir werden neue Wege in der Bildungs- und der Familienpolitik gehen, bei der Bekämpfung von Kinderarmut, bei Initiativen für höhere Löhne in Thüringen, beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Das sind alles wichtige SPD-Ziele. Aber: Keine Seite bekommt in Koalitionsverhandlungen alle ihre Forderungen durch - das wäre auch bei Rot-Rot-Grün nicht der Fall gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU bietet Ihnen offenbar vier Ministerien an - darunter das für Wirtschaft/Arbeit und Bildung/Wissenschaft -, dazu viele Stellen unterhalb der Ministerebene. Hat sich die SPD kaufen lassen?

Matschie: Wir haben intensiv mit der CDU verhandelt. Die Union ist nach der deutlich verlorenen Landtagswahl auch in einer Phase der Neuorientierung, das hat sich in den Gesprächen bemerkbar gemacht, vor allem inhaltlich. Und die CDU hat die Bereitschaft erklärt, im Kabinett auf gleicher Augenhöhe zu agieren, das heißt für jede Seite vier Fachministerien.

SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Landesparteitag wird über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen müssen. Halten Sie eine Mehrheit für sicher?

Matschie: Der Landesvorstand hat mit Dreiviertelmehrheit beschlossen, dass wir Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen sollen ...

SPIEGEL ONLINE: ... aber das ist nicht das Stimmungsbild der Basis.

Matschie: Es ist ein erster Indikator dafür, dass eine Mehrheit der Verantwortungsträger innerhalb der SPD für diesen Weg steht. Und jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass am Ende der Verhandlungen ein guter Koalitionsvertrag steht und die Argumente für diesen Weg auch bei den Mitgliedern und Delegierten ankommen. Und dann - da bin ich sicher - gibt es auch eine breite Mehrheit auf dem Parteitag. Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung - und vertrete sie deshalb sehr selbstbewusst.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie verhindern, dass die Thüringer SPD in fünf Jahren bei einem sächsischen Ergebnis landet, also unterhalb von zehn Prozent?

Matschie: Für das Abschneiden der SPD ist nie allein entscheidend, in welcher Koalition sie sich befindet. Das zeigt die Geschichte. Und deshalb ist für uns wichtig, dass die SPD wichtige politische Zielstellungen durchsetzen kann und wir gemeinsam in der Regierung dafür sorgen können, dass die Politik in schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Zeiten handlungsfähig ist. Und dann müssen die Wähler entscheiden, ob die Arbeit der SPD gut war. Wenn das so ist, werden wir stärker aus dieser Koalition herausgehen, als wir hineingegangen sind.

Das Interview führte Florian Gathmann

Diesen Artikel...
Forum - Rückt die Republik nach links?
insgesamt 3446 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Palmstroem, 05.09.2009
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
2.
linkslibero 05.09.2009
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
3.
Adran, 05.09.2009
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
4.
linkslibero 05.09.2009
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
5. Eindeutig nein,
Klaus.G 05.09.2009
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Zur Person
Christoph Matschie, 48, ist Landeschef der Thüringer Sozialdemokraten und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Erfurt. Von 2002 bis 2004 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Als Spitzenkandidat der Thüringer SPD kam Matschie bei der Landtagswahl am 30. August auf 18,6 Prozent.

Länder-Koalitionen: Stand der Dinge
Brandenburg: Rot-Rot oder Rot-Schwarz
ddp
Glücklicher Gewinner der Landtagswahl in Brandenburg ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Für eine Koalition kann er wählen zwischen der Linken, die zweitstärkste Kraft geworden ist, und dem bisherigen Regierungspartner CDU. Die Sozialdemokraten schwanken zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, in der Fraktion gebe es Abgeordnete, die gegen beide Bündnisse starke Vorbehalte hätten: "Der Riss geht quer durch."

Zu Sondierungsgesprächen treffen sich die Sozialdemokraten mit den Parteien am Donnerstag und Freitag. Bei Sozial- und Bildungsthemen wie Mindestlohn und Schüler-Bafög sehen sie mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken, in der Energie- und Haushaltspolitik stehen sie der CDU näher. Mitte Oktober will der SPD-Landesvorstand beschließen, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt würden. Die neue Regierung soll einen Monat später stehen.
Saarland: Grüne entscheiden alles
AP
Die Grünen sind der Königsmacher an der Saar. Entweder sie begründen mit CDU und FDP die erste Jamaika-Koalition der Republik, oder sie gehen mit SPD und Linken die erste rot-rot-grüne Ehe im Westen Deutschlands ein. Seit der Wahl Ende August hat man sich bereits zu etlichen Sondierungsrunden getroffen.

Die Basis der Grünen im Saarland ist gespalten mit Blick auf die mögliche Koalition. Linke-Chef Oskar Lafontaine hat man nicht vergessen, dass er im Wahlkampf massiv Stimmung gemacht hat gegen die Grünen. Auf der anderen Seite wollen viele Grüne die Herrschaft von CDU-Ministerpräsident Peter Müller nicht verlängern, es ist kein Geheimnis, dass Grünen-Chef Hubert Ulrich einen Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) bervorzugt.

Müller allerdings umgarnt die Grünen heftigst. Die CDU scheint zum Beispiel bereit, für eine Jamaika-Koalition die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Und zuletzt sprach sich Peter Müller entgegen der Linie seiner Bundespartei gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus.

Am 11. Oktober muss die Basis der Grünen entscheiden, mit wem man Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Zuvor soll noch auf drei Regionalkonferenzen über die Inhalte der Gespräche berichtet werden.
Sachsen: Schwarz-Gelb ist perfekt
AP
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist ein schwarz-gelbe Bündnis in Sachsen unter Dach und Fach. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Landeschef Holger Zastrow präsentierten am Mittwoch in Dresden ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität".

Die CDU stellt der 58-seitigen Vereinbarung zufolge künftig die Minister für Finanzen, Inneres, Soziales und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst, Kultus und Sport, Umwelt und Landwirtschaft sowie den Chef der Staatskanzlei. Die FDP besetzt die beiden Ressorts Justiz und Europa sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein Sprecher der Liberalen erklärte, noch sei unklar, ob Zastrow ein Regierungsamt übernehme oder Fraktionschef im Landtag bleibe.

CDU und FDP hatten den Koalitionsvertrag binnen 15 Tagen ausgehandelt. Der Vertrag soll bis Montag kommender Woche noch von Parteitagen bestätigt werden. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August bei leichten Einbußen 40,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP legte von 5,9 auf 10,0 Prozent zu. Sachsen wurde in den vergangenen fünf Jahren von CDU und SPD regiert.
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb verhandelt
DPA
Am Wahlabend musste Peter Harry Carstensen noch zittern, doch in der Nacht zum Montag wurde klar: Es reicht auch in Schleswig-Holstein für Schwarz-Gelb - dank der 15,2 Prozent der FDP und zahlreicher Überhangmandate. Zwar droht wegen der umstrittenen Ausgleichsregelung noch ein Streit vor dem Landesverfassungsgericht, doch Änderungen im Wahlrecht würden wohl erst bei kommenden Landtagswahlen wirksam werden.

In der kommenden Woche wollen CDU und FDP mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, die Carstensen bis zum 27. Oktober abschließen will. Die kraftstrotzenden Liberalen von Wolfgang Kubicki beanspruchen in der neuen Regierung das Bildungsministerium und drängen auf eine Energiewende. So solle Schleswig-Holstein schon bald seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Die Reststrommengen der abgeschalteten Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sollen auf Brokdorf übertragen werden.

Zum neuen Fraktionschef der CDU wurde Christian von Boetticher gewählt. Er gilt als Kronprinz von Carstensen, und in Kiel wird spekuliert, dass der Noch-Umweltminister den 62-jährigen Ministerpräsidenten schon vor Ablauf der Legislaturperiode 2014 beerben könnte.
Thüringen: Rot-Rot sondiert
dpa
Linke, SPD und Grüne sind am Mittwochvormittag in Erfurt zu einem abschließenden Sondierungsgespräch zusammengekommen. Mit Blick auf den Streit um die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes sagte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow, er wolle weiter einen gleichberechtigten Personalvorschlag aller Parteien. Er halte es für "nicht akzeptabel", dass die SPD Vorbedingungen stelle.

SPD-Chef Christoph Matschie hatte am Dienstag angekündigt, dass er nicht mehr das Ministerpräsidentenamt beansprucht. Matschie betonte vor dem Treffen erneut, er halte ein rot-rot-grünes Bündnis nur für tragfähig, wenn seine Partei den Ministerpräsidenten stelle. Er selbst müsse den Posten jedoch nicht übernehmen. Matschie deutete an, dass er in den Gesprächen noch keinen Ersatzkandidaten präsentieren wird. Es gehe zunächst um eine "Grundsatzentscheidung".

Grünen-Bundestagesvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei "gespannt", was passieren werde. Man werde sehen, was der "Rückzieher" von Matschie bedeute. Die SPD will am Mittwochabend entscheiden, ob sie mit Linken und Grünen oder der CDU in Koalitionsverhandlungen tritt. Zuvor wollten sich die Sozialdemokraten auch noch einmal mit der CDU zu einem letzten Sondierungsgespräch treffen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: