Thüringens SPD-Chef Matschie "Fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow - das hielt ich für unverantwortbar"

Große Koalition statt Rot-Rot-Grün: Mit der Linken konnte sie sich nicht über die Führung einigen, jetzt will die Thüringer SPD den politischen Wechsel mit der Union herbeiführen. Landeschef Christoph Matschie erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wie das funktionieren soll.

SPD-Politiker Matschie zu Schwarz-Rot: "Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung"
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SPD-Politiker Matschie zu Schwarz-Rot: "Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung"


SPIEGEL ONLINE: Herr Matschie, haben Sie jemals ernsthaft dafür verhandelt, eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden?

Christoph Matschie: Ja. Wir haben die Verhandlungen so geführt, dass ein Bündnis mit Linken und Grünen möglich wird. Im Wahlkampf hatte sich die SPD für einen politischen Wechsel in Thüringen eingesetzt - und es ist klar, dass dies am besten geklappt hätte, wenn wir die CDU in die Opposition geschickt und gleichzeitig eine Koalition mit Linken und Grünen gebildet hätten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das stimmt - ist die 18-Prozent-Partei SPD dann daran gescheitert, dass sie viel zu breitbrüstig in die Gespräche mit der neun Prozentpunkte stärkeren Linken gegangen ist?

Matschie: Es war von vorneherein keine einfache Konstellation, denn sowohl SPD wie Grüne hatten vor der Wahl ausgeschlossen, einen Linke-Ministerpräsidenten zu wählen. Dieses Wahlversprechen war eine Grenze, über die wir nicht gehen konnten. Also musste eine andere Lösung gefunden werden. Für die SPD war klar: Wir können ein solches Bündnis nur verantworten, wenn ein Sozialdemokrat Regierungschef wird. Zu dieser Entscheidung konnte sich die Linke allerdings bis zum Schluss nicht durchringen. Dem einfachen Satz 'Die SPD stellt den Ministerpräsidenten' wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.

SPIEGEL ONLINE: Also scheiterte alles an der Führungsfrage?

Matschie: Wir haben während der Sondierungsgespräche erlebt, dass die Grünen bis zum Schluss skeptisch waren, ob sie eine solche Koalition wirklich wollen. Und andererseits eine Linke, die nicht begriffen hatte, dass der Wahlkampf vorbei ist, die uns zum Teil mit Papieren traktierte, in denen wir Hauptforderungen dieser Partei aus dem Bundestagswahlkampf beschließen sollten. Zudem hat die Linke hinter unserem Rücken versucht, geeignete Ministerpräsidentenkandidaten aus der SPD zu finden und Keile in unsere Partei zu treiben. Deshalb war uns klar: So lässt sich das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame Regierung nicht aufbauen. Hätten wir uns für dieses Bündnis entschieden, wären fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow herausgekommen - das hielt ich nicht für verantwortbar.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD wollte einen politischen Wechsel ohne CDU - wie soll Schwarz-Rot den Wählern und Ihrer Basis erklärt werden?

Matschie: Wir konnten den gewollten politischen Wechsel durch Rot-Rot-Grün nicht umsetzen, weil die Partner keine gemeinsamen Vereinbarungen gefunden haben. Bei den Sondierungen mit der CDU haben wir natürlich darauf geschaut, wie viel SPD-Positionen sich dabei durchsetzen lassen. Und ich denke, dass wir 80 Prozent der Ziele aus dem Wahlkampf auch in einer Regierung mit der CDU erreichen können. Es gibt also durch Schwarz-Rot eine neue Politik in Thüringen, einen Wechsel. Die Ära von Dieter Althaus ist vorbei. Wir werden neue Wege in der Bildungs- und der Familienpolitik gehen, bei der Bekämpfung von Kinderarmut, bei Initiativen für höhere Löhne in Thüringen, beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Das sind alles wichtige SPD-Ziele. Aber: Keine Seite bekommt in Koalitionsverhandlungen alle ihre Forderungen durch - das wäre auch bei Rot-Rot-Grün nicht der Fall gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU bietet Ihnen offenbar vier Ministerien an - darunter das für Wirtschaft/Arbeit und Bildung/Wissenschaft -, dazu viele Stellen unterhalb der Ministerebene. Hat sich die SPD kaufen lassen?

Matschie: Wir haben intensiv mit der CDU verhandelt. Die Union ist nach der deutlich verlorenen Landtagswahl auch in einer Phase der Neuorientierung, das hat sich in den Gesprächen bemerkbar gemacht, vor allem inhaltlich. Und die CDU hat die Bereitschaft erklärt, im Kabinett auf gleicher Augenhöhe zu agieren, das heißt für jede Seite vier Fachministerien.

SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Landesparteitag wird über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen müssen. Halten Sie eine Mehrheit für sicher?

Matschie: Der Landesvorstand hat mit Dreiviertelmehrheit beschlossen, dass wir Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen sollen ...

SPIEGEL ONLINE: ... aber das ist nicht das Stimmungsbild der Basis.

Matschie: Es ist ein erster Indikator dafür, dass eine Mehrheit der Verantwortungsträger innerhalb der SPD für diesen Weg steht. Und jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass am Ende der Verhandlungen ein guter Koalitionsvertrag steht und die Argumente für diesen Weg auch bei den Mitgliedern und Delegierten ankommen. Und dann - da bin ich sicher - gibt es auch eine breite Mehrheit auf dem Parteitag. Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung - und vertrete sie deshalb sehr selbstbewusst.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie verhindern, dass die Thüringer SPD in fünf Jahren bei einem sächsischen Ergebnis landet, also unterhalb von zehn Prozent?

Matschie: Für das Abschneiden der SPD ist nie allein entscheidend, in welcher Koalition sie sich befindet. Das zeigt die Geschichte. Und deshalb ist für uns wichtig, dass die SPD wichtige politische Zielstellungen durchsetzen kann und wir gemeinsam in der Regierung dafür sorgen können, dass die Politik in schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Zeiten handlungsfähig ist. Und dann müssen die Wähler entscheiden, ob die Arbeit der SPD gut war. Wenn das so ist, werden wir stärker aus dieser Koalition herausgehen, als wir hineingegangen sind.

Das Interview führte Florian Gathmann

Forum - Rückt die Republik nach links?
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Seite 1
Palmstroem, 05.09.2009
1.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
linkslibero 05.09.2009
2.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
Adran, 05.09.2009
3.
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
linkslibero 05.09.2009
4.
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
Klaus.G 05.09.2009
5. Eindeutig nein,
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
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