Thüringer CDU Pannenserie verhagelt Althaus-Wahlkampf

Streit um den Skiunfall, Flüge im Polizeihubschrauber und jetzt auch noch der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung - kurz vor dem Landtagsentscheid kämpft Thüringens Regierungschef Althaus mit allerlei Skandälchen. Die erfolgsverwöhnte Union muss um ihre Mehrheit bangen.

Dieter Althaus: "Weder inhaltlich noch finanziell etwas mit dem Magazin zu tun"
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Dieter Althaus: "Weder inhaltlich noch finanziell etwas mit dem Magazin zu tun"

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Berlin - Endlich fühlen sich die Thüringer Grünen ernst genommen. "Nun droht uns die CDU schon mit gewaltigem Ärger", erzählt Astrid Rothe-Beinlich voller Stolz. "Da freue ich mich ja drauf." Tatsächlich gehören die Grünen dem Thüringer Landtag bislang nicht an, doch bei der Wahl am Sonntag winkt ihnen ein Ergebnis über fünf Prozent. Ihr aktueller Vorwurf an die Adresse von Ministerpräsident Dieter Althaus: Seine CDU habe mit dem Regionalmagazin "Tolles Thüringen" verdeckte Wahlwerbung betrieben. Als Beleg für ihre Attacke führt Rothe-Beinlich einen Packzettel aus Nordhausen an, auf dem die CDU als Auftraggeber für die Handverteilung genannt wird. Eine Kopie des Auftragszettels liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Das 42-seitige Hochglanzmagazin "Tolles Thüringen" wurde bislang über eine Million Mal verschickt. Es stellt lokale CDU-Kandidaten vor, auf dem Titel ist Althaus' Ehefrau abgebildet - und der unionsnahe Politikberater Wolfgang Stock analysiert die Programme. Mit dem Fazit: "Wer meint, dass Thüringen den Weg der letzten Jahre im Grundsatz fortsetzen sollte, dem bleibt eigentlich nur die CDU." Am Ende steht eine zweiseitige Anzeige der Thüringer Lottogesellschaft. Linke, SPD und Grüne wittern daher illegale Wahlkampffinanzierung und haben den Rechnungshof sowie die Bundestagsverwaltung eingeschaltet.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste die Partei die Kosten des Blattes als Parteispende angeben. Falls das Heft als unzulässige Spende gewertet wird, drohen der CDU zudem Strafzahlungen in dreifacher Höhe. "Wir prüfen den Fall", sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung am Montag. "Allerdings müssen wir erst alle Beteiligten hören." Dies könne mehrere Tage oder gar Wochen dauern.

Opposition erhöht den Druck

Ein CDU-Sprecher weist die Vorwürfe zurück: "Weder inhaltlich noch finanziell haben wir etwas mit dem Magazin zu tun." Und der Packzettel? Am selben Tag seien auch Althaus-Flyer verteilt worden, das müsse daher rühren, sagt der Sprecher. Grünen-Chefin Rothe-Beinlich kontert: "Dafür gibt es doch eigene Auftragszettel, die als Auftraggeber den Landesverband angeben."

Klar ist: Die Opposition verstärkt wenige Tage vor der Landtagswahl ihre Angriffe auf den Ministerpräsidenten. Und für den wird die Luft dünner. Die Umfragen sehen die CDU nur noch bei 34 bis 37 Prozent - die absolute Mehrheit von 2004 scheint in weiter Ferne. Und selbst Althaus' Wunschkoalition mit der FDP hat den Demoskopen zufolge keine Mehrheit, sondern kommt nur auf 42 bis 46 Prozent.

Zudem produzierte der Ministerpräsident zuletzt reichlich Negativ-Schlagzeilen. Sein Umgang mit dem Skiunfall am 1. Januar, bei dem eine Frau ums Leben kam, sorgte ebenso für Empörung wie die sogenannte "Hubschrauberaffäre". Dabei nutzte Althaus einen Polizeihelikopter, um eine Kirmes in Steinach im Thüringer Wald zu eröffnen.

Vogel äußert Verständnis für Althaus

Die SPD hat auch in diesem Fall den Rechnungshof eingeschaltet - und den Flug als "Wahlkampf auf Staatskosten" bezeichnet. Die Staatskanzlei wies das zurück, es habe sich um einen dienstlichen Termin gehandelt. Doch wie das Beispiel von Ulla Schmidts Dienstwagen beweist, geht es bei solchen Dingen vor allem um Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern. Und die ging Althaus in diesem Fall offenkundig ab.

Immerhin: Rückendeckung bekommt der Landeschef aus den eigenen Reihen. Seit 2003 steht er an der Spitze der CDU-Alleinregierung. Sein Vorgänger Bernhard Vogel sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, er habe ihn "damals vorgeschlagen und würde ihn heute wieder vorschlagen". Vogel äußerte auch Verständnis dafür, dass Althaus seinen Skiunfall thematisiert habe. "Ich würde das Thema nicht von mir aus setzen, aber wenn es von Journalisten gesetzt wird, kann er nicht kneifen."

Am Wochenende wurde jedoch öffentlich, dass der CDU-Mann sich mit der Familie des Opfers geeinigt hat, künftig Stillschweigen über den Unfall zu bewahren. Der Anwalt der Familie hatte Althaus' Äußerungen als "unangebracht und pietätlos" bezeichnet. Auch von einem "freundschaftlichen Kontakt" zu dem Witwer, den Althaus angeführt hatte, sei ihm bis auf zwei Briefwechsel nichts bekannt.

Die SPD stellt deshalb die Glaubwürdigkeit von Althaus in Frage. "Der Ministerpräsident wirkt seltsam entrückt", lästert Schattenminister Matthias Machnig. Zudem sei sein Wahlkampf frei von Inhalten. "Dass Thüringen schön ist, wie es auf den Plakaten heißt, beweist noch nicht, dass die CDU ein Konzept für die Zukunft hat", sagte Machnig zu SPIEGEL ONLINE.

Gescheiterter Soli-Vorstoß

Zuletzt musste Althaus schnell zurückrudern, als er einen inhaltlichen Vorschlag machte, der bundesweit für Furore sorgte: Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges solle der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand, sagte er. Die SPD warf ihm Populismus vor, Althaus kassierte die Idee umgehend wieder - und sagte, der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Debatte.

Zweifellos haben 19 Jahre in der Regierung, davon zehn Jahre alleine, dazu geführt, dass die Thüringer CDU sich an die Macht gewöhnt hat. Doch die anstehende Wahl am kommenden Sonntag könnte die absolute Mehrheit in Gefahr bringen - wenn Mitglieder und Wähler nicht mehr ausreichend mobilisiert werden können. Das musste zuletzt Roland Koch in Hessen erfahren. Nachdem der CDU-Mann nur fünf Jahre allein regierte, wurde er 2008 fast abgewählt. Koch behauptete nur einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD - und profitierte vom Scheitern Andrea Ypsilantis, ein Linksbündnis zu bilden.

Althaus' Vorteil könnte jedoch sein, dass der SPD die Perspektive auf das Ministerpräsidentenamt fehlt. Nach Umfragen liegen die Sozialdemokraten zwischen drei und sieben Prozentpunkten hinter der Linken. Deren Chef Bodo Ramelow zum Regierungschef zu wählen, haben die Genossen jedoch ausgeschlossen. So könnte Althaus am Sonntag auch im Amt bleiben, wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt - mit Hilfe der SPD.

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