Thüringer Kabinettsumbildung Opposition fordert Rückzug von rechtslastigem Kultusminister

Thüringens designierter Kultusminister Krause hat sich von seiner früheren Tätigkeit für die Rechts-Postille "Junge Freiheit" distanziert. Wenig glaubwürdig, findet die Opposition und fordert seinen Rückzug. Doch Ministerpräsident Althaus sieht dafür keinen Grund.

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Berlin - Zwei Tage nach dem Loblied geht Peter Krause auf Distanz: "Die 'Junge Freiheit' vertritt eine politische Linie, die ich als CDU-Politiker nicht teile. Ich arbeite deshalb nicht mehr für die 'Junge Freiheit'." So beginnt der designierte thüringische Kultusminister heute seine schriftliche Erklärung, mit er sich gegen Vorwürfe wehrt, er sei wegen seiner früheren Tätigkeit als Redakteur bei der rechtslastigen Wochenzeitung nicht für sein künftiges Amt geeignet.

Designierter Kultusminister Krause: "Weitere Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen unmöglich"
DPA

Designierter Kultusminister Krause: "Weitere Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen unmöglich"

Am Mittwoch klang das noch ein wenig anders. Da nannte der 44-jährige CDU-Landtagsabgeordnete die "Junge Freiheit" (JF) in einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" ein "anerkanntes Medium in der Presselandschaft" und schwärmte ob dieser Meinung von seinem "emphatischen Freiheitsbewusstsein".

Ein bisschen zu viel der Freiheit, finden andere, die in der Distanzierung nun eine von oben erzwungene politische Pflichtübung vermuten. SPD, Grüne, Linke, Zentralrat der Juden, Lehrergewerkschaft - von allen Seiten werden Forderungen laut, Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) solle seinen Personalvorschlag überdenken und die Berufung Krauses für das Kultusressort zurückziehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ordnete Krause heute der "Neuen Rechten" zu und zürnte über einen Affront, sollte diesem die Verantwortung für Schüler und Lehrer übertragen werde. "Wer Rechte zum Vorbild junger Menschen macht, schadet der Demokratie." Grünen-Bundeschefin Claudia Roth und Thüringens Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich warnten: "Wer sich in der Sumpflandschaft zwischen Rechtsextremismus und Ultrakonservatismus tummelt, darf kein Ministeramt bekleiden."

Empörung auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - deren Vorsitzender Ulrich Thöne schäumte, wenn Krause seine Mitarbeit in der rechtslastigen "JF" auch noch rechtfertige, sei er als Minister "nicht tragbar und erst recht nicht in diesem Amt". Beim Zentralrat der Juden spricht man von einem "kuriosen und dubiosen Signal in die falsche Richtung". "Ausgerechnet das Amt des Kultusministers wird besetzt mit einer Person, die sich in der Grauzone bewegt", wird der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, auf der Website der "taz" zitiert.

Althaus stellt sich hinter Krause

Der mit absoluter Mehrheit regierende Landesfürst dagegen versteht die ganze Aufregung nicht. Demonstrativ stellte sich Althaus in einer in Erfurt verbreiteten Erklärung heute hinter seine Wahl. "Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt." Krause habe sich "klar und deutlich" zu seiner journalistischen Vergangenheit geäußert. "Das ist wichtig und notwendig angesichts der indifferenten Kritik an seiner früheren publizistischen Tätigkeit."

Vier Monate hat Krause im Jahr 1998 für die "JF" gearbeitet, ein Blatt, dem Politikwissenschaftler eine "Scharnierfunktion" zwischen Ultrakonservatismus und Rechtsextremismus zusprechen. Bis 2003 tauchte die Zeitung im nordrhein-westfälischen, bis 2004 auch im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht: etwa als "publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum". Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen im Jahr 2004 durfte Parteichef Udo Voigt in der "JF" Adolf Hitler als "großen Staatsmann" bezeichnen, wenngleich Chefredakteur Dieter Stein in derselben Ausgabe die Interview-Aussagen von Udo Voigt kritisiert hat.

Krause erklärt heute: "Rechtsextremen Positionen wie allen totalitären Tendenzen bin ich vielfältig und vielfach entgegengetreten, seitdem ich politisch denke, und werde dies auch zukünftig entschieden tun." Sein Arbeitsvertrag bei der "JF" sei 1998 einvernehmlich aufgehoben worden "da eine weitere Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen von beiden Seiten als grundsätzlich unmöglich angesehen wurde". Er habe in der Zeitung sein Ziel nicht verwirklichen können, "eine konservativ orientiertes und fundiertes, aber offenes, antiideologisches und wirklich kritisches Debattenblatt jenseits politischer Lager aufzubauen".

"JF"-Chefredakteur Dieter Stein bezeichnete Krause heute als "engagierten Redakteur", der die Hoffnung gehabt habe, das Blatt politisch weiter im konservativen Spektrum zu etablieren. "Er hat sich dann, enttäuscht über die inhaltlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgezogen", sagte Stein.



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