Papst-Besuch in Thüringen Linken-Politiker im Visier der Ermittler

Es herrschte höchste Sicherheitsstufe, als Papst Benedikt XVI. 2011 nach Thüringen kam. Der MDR berichtete über interne Einsatzbefehle und löste Aufruhr aus. Bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gerieten auch zwei Landtagsabgeordnete der Linken ins Visier der Fahnder.

Papst Benedikt XVI. im Jahr 2011 in Erfurt: Attentatsszenarien des Landeskriminalamts
dapd

Papst Benedikt XVI. im Jahr 2011 in Erfurt: Attentatsszenarien des Landeskriminalamts


Vier Tage war Papst Benedikt XVI. im September 2011 in seiner Heimat. Er hielt eine Rede im Bundestag, feierte einen Gottesdienst im Berliner Olympiastadion, reiste nach Erfurt, Etzelsbach im thüringischen Eichsfeld und nach Freiburg. Es gab Protestaktionen, Demonstrationen, Drohungen. Der Pontifex zählt zu den meistgefährdeten Personen der Welt. Für alle Besuchsziele galt die höchste Sicherheitsstufe.

Das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) erstellte ein Gefährdungslagebild, der sogenannte Vorbereitungsstab des Innenministeriums Thüringen einen Einsatzbefehlsentwurf - beides streng vertraulich und mit der Geheimhaltungsstufe "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet.

Am 20. September 2011, drei Tage vor der Ankunft des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche in Erfurt, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass seinen Mitarbeitern das 61-seitige Geheimdokument vorliege. Darin wurden detailliert polizeitaktische Maßnahmen und Attentatsszenarien aufgeführt, um Gewalttaten extremistischer Gruppierungen oder vereinzelter zum Teil namentlich bekannter Störer zu verhindern.

Ermittlungsgruppe auf Tätersuche

Thüringens Sicherheitsbehörden waren prompt in Aufruhr. Wer war noch im Besitz der Papiere? Wie waren die Dienstgeheimnisse durchgesickert? Wer hatte die Unterlagen weitergeleitet und die "besondere Geheimhaltungspflicht" verletzt? Mindestens 571 Beamte von Polizeidirektionen, Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei in Thüringen hatten berechtigten Zugriff auf das Dokument vom 30. August 2011. Wo und wer war die undichte Stelle?

Eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektion Suhl ging auf Tätersuche, die E-Mail-Serverdaten aller Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei wurden durchsucht und beschlagnahmt. Doch das Dokument mit einer Dateigröße von 637.398 Bytes war nicht versendet worden. Die Unterlagen mussten folglich ausgehändigt worden sein.

Der Papst besuchte Thüringen und reiste ab, ohne dass es zu Zwischenfällen kam. Nun konzentrierte sich die Arbeit der Fahnder auf die Suche nach dem "Verräter" - und dabei gerieten Martina Renner und Katharina König, beide Landtagsabgeordnete der Linken und Mitglieder im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU, ins Visier der Ermittler.

Zuerst stießen diese aber auf zwei MDR-Journalisten, die am 2. November 2011 in der MDR-Fernsehsendung "Thüringen Spezial" Rainer Kräuter interviewten. Rainer Kräuter ist Vorsitzender des Örtlichen Personalrates (ÖPR) der Polizeidirektion Saalfeld und sprach in der Sendung über angebliche Polizeifehler während des Papstbesuches.

Mit der Ausstrahlung des Interviews war für die Ermittler der mutmaßliche Täter des Geheimnisverrats ausgemacht: Rainer Kräuter soll die Informationen an den MDR weitergegeben haben, so legt es der Schlussbericht der Ermittlungsgruppe dar, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Detailliert wird darin der Kontakt zwischen Polizist Kräuter und den Journalisten ab März 2011 dokumentiert, neben E-Mails und Telefonaten wurde der komplette Facebook-Account des Beamten durchsucht und "Verdächtiges" aufgelistet: So auch eine Nachricht der Linken-Politikerin Martina Renner, die Kräuter jedoch nie beantwortet hat. Ein Skandal, dass dieser Kontaktversuch aufgeführt und bewertet wird. Abgeordnete unterliegen nicht der Strafverfolgung, soweit nicht das Parlament ein Verfahren zur Aufhebung ihrer juristischen Immunität vorgenommen hat.

Aus der Anfrage der Politikerin konstruierten die Ermittler eine "persönliche Bekanntschaft", "möglicherweise sind diese sogar befreundet", heißt es im Bericht. Ähnlich wie bei einem der Journalisten wird dem Polizeibeamten ein Verhältnis unterstellt, das "auf einer starken Vertrauensbasis gründet und auf einen gewachsenen Kontakt schließen lässt".

"Unzulässige Beschaffung von polizeidienstlichen Informationen"

Erst im Februar 2012 stellten die Ermittler die Einholung der Daten zur E-Mail- und Facebook-Adresse des beschuldigten Beamten ein. Die Staatsanwaltschaft hatte angeordnet, dass "die Erlangung dieser Daten auf dem Wege der Rechtshilfe hohe deliktische Voraussetzungen" erfordere.

Da auch Renner in dem Fernsehbeitrag zu den angeblichen Polizeivideos zu Wort kam, werten die Ermittler auch dies als Beleg dafür, dass Polizist Kräuter der Verräter in Sachen Papst-Sicherheit sein muss. Beweise gibt es keine. Nur Vermutungen und konstruierte Sachverhalte. So taucht auch Linken-Politikerin Katharina König im Abschlussbericht auf. Grund: Ihr Wahlkreisbüro ist in Saalfeld, und sie hatte zum Papstbesuch Aktionen angekündigt.

Der Bericht - ein Armutszeugnis für die Thüringer Polizei. Das Fazit formulieren die drei Sachbearbeiter im Bericht so: "Obwohl der eindeutige Nachweis des tatsächlichen Besitzes an dem Einsatzbefehlsentwurf vom 30. August 2011 des Beschuldigten nicht erbracht werden konnte, ist davon auszugehen, dass die Erlangung dieses Dokumentes für den Beschuldigten als ÖPR-Vorsitzenden kein größeres Hindernis darstellte."

Der Umstand der "nachgewiesenen unzulässigen Beschaffung von polizeidienstlichen Informationen" sei für Kräuter eher "förderlich". So gelte er "nicht offiziell als Besitzer dieses Dokumentes". "Im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens wird der Beweis über dessen Erlangung nur schwer oder gar nicht zu ermitteln sein."

Für die Kriminalpolizeiinspektion Suhl scheint der mutmaßliche Täter überführt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war es nicht Kräuter.



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