Thüringer Spitzelaffäre Innenminister entlässt Chef des Verfassungsschutzes

Weil er den verurteilten Neonazi Thomas Dienel als Informanten einsetzte, muss der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, den Hut nehmen. Innenminister Christian Köckert teilte heute seine Entlassung mit.


Helmut Roewer
DPA

Helmut Roewer

Erfurt - Das Kabinett habe den Schritt am Mittwoch beschlossen, sagte Köckert (CDU). Er habe Ministerpräsident Bernhard Vogel nach den Ergebnissen eines Untersuchungsberichts empfohlen, Roewer in den Ruhestand zu versetzen.

"Mir erscheint es wichtig, die Personalie zu regeln und auch Dinge, die im Landesamt momentan nicht günstig verlaufen, in Ordnung zu bringen", sagte Köckert. Das könne Personalien und Organisation betreffen. Es werde ihm gelingen, die volle Leistungsfähigkeit im Verfassungsschutz wiederherzustellen. Ein neuer Präsident soll so schnell wie möglich gesucht werden.

Roewer ist bereits seit Anfang Juni vom Dienst suspendiert. Damals war bekannt geworden, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Thomas Dienel Informant des Landesverfassungsschutzes war. Köckert hatte erklärt, der Fall Dienel sei nicht Ursache, sondern Auslöser der Suspendierung. Gegen Roewer ermittelt das Innenministerium wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Auch die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt.



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