Thüringer Verfassungsschutz Die Pannen-Truppe aus der Haarbergstraße

Wenn es in der Vergangenheit Pannen beim Verfassungsschutz gab, war oft die Thüringer Landesbehörde beteiligt. Jetzt steht der Erfurter Nachrichtendienst wieder unter Druck: Die jahrelange Fahndung nach dem rechtsradikalen Terror-Trio blieb ohne Ergebnis. Die Politik reagiert fassungslos.

Von und Yassin Musharbash

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz: Innenminister Geibert macht Druck
DPA

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz: Innenminister Geibert macht Druck


Hamburg/Berlin - Es herrscht jetzt eine gewisse Nervosität in der Haarbergstraße 61 in Erfurt. Dort hat der Thüringer Landesverfassungsschutz seinen Sitz, und die Behörde steht unter enormem Druck. Grund ist die Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin, für die die Bundesanwaltschaft drei Neonazis aus Jena verantwortlich macht. Grund ist vor allem die unbeantwortete Frage, was der thüringische Verfassungsschutz über die Mörder wusste. Und wann er welche Kenntnisse hatte.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), seit vergangenem Dezember im Amt, hat bereits reagiert. Er will schnelle Aufklärung in dem Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" und zu diesem Zweck schon am Dienstag eine Kommission vorstellen. Sie soll unter anderem der Frage nachgehen, wie es dazu kommen konnte, dass umfangreiche Strafverfolgungsmaßnahmen ins Leere liefen. Für den Vorsitz der Kommission habe man eine "namhafte Persönlichkeit" gefunden, sagte Behördensprecher Stephan Hövelmans SPIEGEL ONLINE - nähere Angaben zur Kommission und ihren Mitgliedern wollte er nicht machen.

Viele Jahre waren Thüringer Ermittler auf der Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. 1998 hatte die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben, sie fanden in einer von Zschäpe angemieteten Garage vier Rohrbomben mit 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT - aber die zwei Männer und die Frau, die den Behörden wegen ihrer Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" bekannt waren, tauchten ab.

2001 äußerte ein Zielfahnder des Landeskriminalamts einen für den Thüringer Verfassungsschutz brisanten Verdacht: Zschäpe sei eine Quelle des Nachrichtendienstes gewesen. Der Verfassungsschutz in Erfurt erklärte damals, dass "dienstliche Erklärungen" der Mitarbeiter gegen diese Vermutung sprechen würden.

"Hier muss jemand geholfen haben"

Rätselhaft erscheint heute manchen Experten, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Fahndung spurlos verschwunden blieben: "Hier muss jemand geholfen haben", sagt ein Thüringer Innenpolitiker.

Sicher ist: Seit 1998 fehlte von dem Neonazi-Trio jede Spur. Vergangene Woche begingen Mundlos und Böhnhardt Selbstmord, Zschäpe stellte sich der Polizei, und seitdem ist die Republik besorgt wegen eines bisher für unvorstellbar gehaltenen Terrorismus aus der rechtsextremen Ecke: Die drei Neonazis werden von der Bundesanwaltschaft für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und für die sogenannten "Dönerbuden"-Morde verantwortlich gemacht. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen den Jahren 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen - er kam erst jetzt ans Licht, weil Sicherheitsbeamte in der Zwickauer Wohnung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Tatwaffen entdeckten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte es am Montag "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde".

Wer mochte, konnte aus der Bemerkung auch Kritik an der Arbeit der Behörden in Thüringen herauslesen. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, formulierte es ganz offen: "Der Thüringer Verfassungsschutz sieht wieder einmal besonders schlecht aus."

In Thüringen ist jetzt viel Aufklärungsarbeit gefragt. "Wir werden ganz bestimmt öfter zusammenkommen", sagt etwa der Thüringer SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Erfurter Landtag ist, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Inlandsgeheimdienst, so Gentzel, gelte ja als "Frühwarnsystem in einer Demokratie". In diesem Fall aber "ist das vollkommen in die Hose gegangen." Aber auch das Landeskriminalamt (LKA), so der Sozialdemokrat, werde sich Fragen gefallen lassen müssen. "Wir stehen erst ganz am Anfang."

"Es ist auf jeden Fall etwas schief gelaufen", sagt auch Dirk Adams von den Grünen im Thüringer Landtag. Adams, ebenfalls Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission, kommt zu zwei möglichen vorläufigen Schlüssen: Entweder habe der Verfassungsschutz nicht erkannt, dass es in Nazi-Kreisen auch "Gewaltbereitschaft jenseits des Baseball-Schlägers" gebe - oder er sei mit seinen Erkenntnissen nicht durchgedrungen oder habe sie nicht glaubhaft vermittelt. "Das ist ein Versagen", sagt Adams.

Pleiteserie des Thüringer Verfassungsschutzes

Es ist nicht das erste Mal, dass die Thüringer Verfassungsschützer in einem schlechten Licht dastehen: Im Sommer 2000 räumte der Neonazi Thomas Dienel öffentlich ein, für den Geheimdienst Spitzeldienste geleistet zu haben. Dutzende Treffen hatte es damals zwischen Dienel und dem Geheimdienst gegeben, Dienel erhielt für seine Arbeit 25.000 Mark. Der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer stolperte über die Affäre und wurde suspendiert.

Im Sommer 2001 wurde bekannt, dass die Thüringer Verfassungsschützer die rechtsextremen Umtriebe des damaligen NPD-Vize Brandt mit bis zu 40.000 Mark gesponsert hatten. "In keinem anderen Bundesland haben die Schlapphüte ihre Behörde derart der Lächerlichkeit preisgegeben", schrieb der SPIEGEL damals.

Brandt war Ende der neunziger Jahre Cheforganisator des "Thüringer Heimatschutzes", jener rechtsextremen Gruppierung, zu der auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gehörten.

Zuletzt war es ruhiger geworden um den Thüringer Verfassungsschutz: Unter dem amtierenden Chef Thomas Sippel unterrichte das Amt genauer, sagt der Grünen-Politiker Adams - und ergänzt: "Ob er das gesamte Amt zu einer qualifizierten, ordentlich arbeitenden Behörde umgebaut hat, kann ich nicht beurteilen. Die Frage stellt sich aber."

Schwere Kritik an der Behörde äußerte Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow: "Man hat in der Vergangenheit oft versucht, die Pannen des Thüringer Verfassungsschutzes allein durch das Agieren des früheren Chefs Helmut Roewer zu erklären. Dieser Ansatz greift zu kurz. Es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass es in der Behörde grundsätzliche strukturelle Probleme gibt, die bis heute offenbar noch wirken." Anders lasse es sich nicht erklären, dass der damalige Amtsleiter 2000 davon sprach, es gebe im Amt "undichte Stellen" und er sich nicht erklären könne, warum das Tätertrio unauffindbar sei. "Heute wird erneut diese Spur bis zu den Diensten verfolgt", sagte Ramelow.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, 1997 seien aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Computer-Festplatten verschwunden. Tatsächlich spielte sich der Vorgang im Innenministerium ab. Wir haben den Hinweis entfernt und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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Seite 1
einmuck 14.11.2011
1. Thüringer Verfassungsschutz
Zitat von sysopWenn*es in der Vergangenheit Pannen beim Verfassungsschutz gab, war oft die Thüringer Landesbehörde beteiligt. Jetzt steht der Erfurter Nachrichtendienst wieder unter Druck: Die jahrelange Fahndung nach dem rechtsradikalen Terror-Trio blieb ohne Ergebnis. Die Politik reagiert fassungslos. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797719,00.html
Erst heute erfuhr ich, daß es das Instrument 16 x in Deutschland gibt. Unglaublich!!! Was machen die Menschen den gesamten Tag ? Die Gebäude allein ein Schock ! Welche Summen an Geld. Wie wird man sowas ? " Guten Tag, ich möchte eine Ausbildung zum Verfassungsschutz" * Bin ich froh, daß mein Leben bald endet. Unerträglich alles. * Ich habe 50 Stunden Woche. Diese Typen mit 10.000 Euro und mehr sicherlich nur 38 Stunden und mit 40 in Rente.
PeteLustig, 14.11.2011
2. Fletchers Visionen
Moment mal: Politiker, die aus ideologischen und persönlichen Gründen jahrelang die Abschaffung des Verfassungsschutzes einforderten, echauffieren sich nun über die (noch zu beweisende) ineffiziente Arbeit des Dienstes? Wenn ich die Presseinfos korrekt in Erinnerung habe, bestand seit 2003 keinerlei Rechtsgrundlage mehr für eine Fahndung oder Festnahme des Trios (zumal der Verfassungsschutz sowieso nicht über polizeiliche Befugnisse verfügt) - theoretisch hätten sie sich seit 2003 auch wieder offiziell anmelden und eine Wohnung unter ihrem Klarnamen beziehen und jedes Vorladungsschreiben der Kriminalpolizei zur informatorischen Befragung in den Müll schmeißen können. ---Zitat--- Rätselhaft erscheint heute manchen Experten, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Fahndung spurlos verschwunden blieben: "Hier muss jemand geholfen haben", sagt ein Thüringer Innenpolitiker. ---Zitatende--- Wenn ich dieses unqualifizierte Verschwörungsblabla lese... Warum existieren LKA- und BKA-Fahndungslisten? Werden die sich verborgen haltenden und zur Festnahme ausgeschriebenen Personen denn alle vom Verfassungsschutz gedeckt? Ist Norman Volker Franz, Deutschlands meistgesuchter Kapitalverbrecher, denn V-Mann? Falls das Trio tatsächlich während der fünfjährigen Fahndungszeit als Informanten für den Verfassungsschutz tätig war, dann wäre das zwar theroetisch möglich und auch gar nicht mal so abwegig, denn in ihrer konspirativen Position wären sie die idealen Zuträger gewesen - das sollte auch geprüft werden, nur wünsche ich keine im Stundenrhythmus abgesonderten Theorien irgendwelcher Hinterbänkler zu lesen/hören. Zumal das Verfahren gegen das Trio wohl als eher "gering" angesehen wurde, wenn die Verjährungsfrist läppische fünf Jahre betrug. Und falls es so war, hätte der Dienst die Zusammenarbeit sofort abgebrochen und sie enttarnt, wenn er nur den Hauch einer Ahnung von den Morden gehabt hätte.
fourchette 14.11.2011
3. Sachsen
Und was ist mit dem sächsischen Verfassungsschutz? 13 Jahre abgetaucht und davon 11 Jahre in Sachsen.Ist doch merkwürdig. Die sächsische Staatsregierung hält sich ja fein raus!
produster 14.11.2011
4. wiederholen...
Der Spiegel und 95% aller anderen Medien verbreiten stoisch die Selbstmordthese. Wo sind die detaillierten Beweise dafür und für den Rattenschwanz weiterer Behauptungen in diesem Fall? Diese Behauptungen werden nicht wahrer durch permanente Wiederholung. Hier wird an einer Schraube gedreht, mit Hilfe der Medien, die das Wort investigativ aus ihrem Sprachschatz gestrichen zu haben scheinen.
Nihil novi 14.11.2011
5. Das Schlimmste
Zitat von sysopWenn*es in der Vergangenheit Pannen beim Verfassungsschutz gab, war oft die Thüringer Landesbehörde beteiligt. Jetzt steht der Erfurter Nachrichtendienst wieder unter Druck: Die jahrelange Fahndung nach dem rechtsradikalen Terror-Trio blieb ohne Ergebnis. Die Politik reagiert fassungslos. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797719,00.html
was einem Bundesland passieren kann, ist, dauerhaft von der CDU und ihren Ablegern regiert zu werden. Was da an Korruption, Sumpf und wegsehen geboten wird, ist schier unfassbar.
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